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Brigitte Zypries unter Beschuss: Die Union wettert gegen die vorgeschlagene Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht; Grüne und FDP zetern, weil die Justizministerin jahrelang nichts unternommen habe.

Von Dennis Klein

Unionspolitiker haben sich lautstark gegen die Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht ausgesprochen. "Es gibt für uns keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Auch nicht beim Adoptionsrecht", erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft Homo-Paaren vor, keine "optimale Familie" zu sein: "Die Einschätzung des Gesetzgebers, wonach Ehepaarfamilien am besten solche optimalen Bedingungen gewährleisten können, halte ich nach wie vor im Sinne des Kindeswohls für angemessen und richtig", erklärte sie gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Donnerstag eine Studie vorgestellt, nach der Kinder nicht schlechter gestellt sind, wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen (queer.de berichtete).

Die Mär von der Verfassungswidrigkeit

Manche Unionspolitiker halten ein Adoptionsrecht für Homo-Paare allerdings für grundgesetzwidrig: "Jedes Kind hat einen Anspruch auf Vater und Mutter. Der Vorschlag widerspricht dem besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie", erklärte etwa Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen. Auch er warf Homo-Paaren egoistische Gründe für die Forderung nach Gleichbehandlung vor: "Es darf nicht um die Selbstverwirklichung von Erwachsenen gehen, sondern das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind deshalb gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare." Außerdem sei der Vorschlag "mit dem christlichen Menschenbild – auf das unser Grundgesetz aufbaut – nicht vereinbar".

Sogar die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sahen sich nach dieser Attacke genötigt, den Parteifreund in die Schranken zu weisen: "Diesen Familien, die einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten, vorzuwerfen, sie widersprechen dem christlichen Bild des Menschen und der grundgesetzlichen Ordnung, kann und darf in einer modernen und weltoffenen Volkspartei nicht unwidersprochen hingenommen werden", erklärte Alexander Schart, Chef der LSU Hessen.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 entschieden, dass selbst eine völlige Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Ehe-Leuten nicht verfassungswidrig sei. Die Ehe sei zwar privilegiert, "ein Gebot, andere Lebensformen zu benachteiligen, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten", argumentierten die Richter damals.

Auch konservative Kommentatoren unterstützten die Union in ihrer Ablehnung: So schrieb Daniel Deckers für die "FAZ", dass Zypries lediglich die "Moralkeule ‚sexuelle Diskriminierung’" ausgepackt hätte. Die "Glorifizierung des Lebens von Kindern in sogenannten verpartnerten homosexuellen Beziehungen" sei aber in Wirklichkeit "menschenverachtend". Robin Alexander vermutete in der "Welt" sogleich, dass allen wissenschaftlichen Untersuchungen zu misstrauen ist: "Wer eine politische Forderung nicht politisch begründen will, gibt eine Studie in Auftrag". Die "Erfahrung aus Alltag und Geschichte" zeige allerdings, "dass die klassische Familie eine ganz besondere Verantwortungsgemeinschaft" sei.

Studie durch Zypries zurückgehalten?

Zypries muss allerdings auch Kritik von Gleichstellungsbefürwortern einstecken. So warfen die Grünen der Justizministerin vor, die Studie zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Ein grüner Gesetzesvorstoß zum Adoptionsrecht wurde von Union und SPD zuletzt abgelehnt. "Wenn die Veröffentlichungspolitik des Bundesjustizministeriums es nicht verhindert hätte, hätten die Parlamentarier auch in Kenntnis der Studie abstimmen können", bemängelt die Ökopartei. Das Justizministerium verweist in der "Welt" darauf, dass sich die Prüfung der Ergebnisse hingezogen habe, dies sei ganz normal. Zuvor hatte auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Studie "seit Monaten" im Ministerium geparkt hätte, die Soziologin Marina Rupp habe zu ihrer längst vorliegenden Studie lange nichts sagen dürfen.

Die FDP weist darauf hin, dass sie bereits 2004 einen entsprechenden Entwurf auf eine Gleichstellung im Adoptionsrecht eingebracht hatte. Damals lehnte Rot-Grün das generelle Adoptionsrecht aber ab. Die damalige Bundesregierung führte lediglich die Stiefkindadoption ein, die besagt, dass eine Person das leibliche Kind seines Eingetragenen Lebenspartners adoptieren darf (queer.de berichtete). "Obwohl es in den vergangenen Jahren immer eine parlamentarische Mehrheit für ein gemeinsames Adoptionsrecht gab, hat die Bundesjustizministerin hierzu keine Initiativen vorgelegt. Sie hat auch versäumt, den Dialog mit den Oppositionsfraktionen zu diesem Thema zu suchen", erklärte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Zypries erklärte bereits, dass die Frage des Adoptionsrechts erst in der nächsten Legislaturperiode behandelt werden kann. Außer der Union befürworten sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien die Gleichstellung. Allerdings ist es nach aktuellen Umfragen sehr wahrscheinlich, dass CDU und CSU auch die nächste Bundesregierung anführen werden.

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42 Kommentare

#1 jungwolfAnonym
  • 24.07.2009, 13:41h
  • "Es darf nicht um die Selbstverwirklichung von Erwachsenen gehen, sondern das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind deshalb gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare."
    (Hartmut Honka, CDU).

    Schimmert da wieder das Vorurteil des hedonistischen Schwulen durch, der neben nächtlicher Feierei auch noch ein Kind haben will - natürlich nur aus Fun-Gründen?

    Oder werden da wieder von seiten der CDU Ressentiments geschürt, weil ein Jungpolitiker - aus Gründen der Selbstverwirklichung - sich in seiner Partei konservativ profilieren will?

    Pervers!!!!!
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#2 alexander
  • 24.07.2009, 13:58h
  • wer zu spät kommt, den bestraft das leben !!!

    wie so oft in den letzten jahren, werden die parteien munter, um für unsere rechte anzutreten, wenn das (adoptiv)kind längst in den brunnen gefallen ist !
    da der wahlausgang im prinzip feststeht, können wir uns auch die jetzige aufregung sparen, es wird nicht besser, sondern schlimmer, da nützen uns offensichtlich auch sämtliche positiven gerichtsurteile und eu-massgaben nichts, wir werden uns sehr, sehr warm anziehen müssen !!!

    die gesellschaftliche entwicklung die kohl angeleiert hat (auslandseinsätze der bw, plünderung der sozialkassen) und dann erfolgreich von der schröder-spd fortgeführt wurde, zeigt langsam ihre fratze, in allen gesellschaftlichen bereichen, eine umkehr scheint im moment auch nicht möglich.

    allein die tatsache, dass leutchen wie herr h. honka, mit 31 jahren, der in seinem umfeld, ausser dreieich, neu-isenburg und sprendlingen, also dem miefigsten, provinziellen hessen, nichts kennengelernt hat, sich hier erdreisten ihren senf dazu geben zu müssen, spricht für sich !
    schauerlicherweise haben wir nur eine chance, eine politik, vergleichbar mit bush´s usa, die uns richtig reinreitet, damit in diesem land ein umdenken erfolgt, denn offensichtlich haben die meisten deutschen bürger ihr wahlrecht zu unrecht, wie die entwicklung der letzen jahre längst gezeigt hat !
    es sei an die haltung von alice schwarzer erinnert, als merkel kandidatin wurde, einen grösseren bärendienst konnte sie dem frauenrecht nicht erweisen, was beweist, dass eine "vernünftige " weltanschauung, geschlechtsunabhängig ist/sein kann.
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#3 LorenProfil
#4 Jr.Anonym
  • 24.07.2009, 14:20h
  • Wann verziehen sich endlich diese Faschisten von der CDU. Ich kann ihr dummes Geleier nicht mehr hören, wann kommt es endlich zu einer menschlichen Bundesregierung?
    Ich verstehe nicht, wie diese Partei in Deutschland einen solch hohen Prozentsatz der Stimmen erreichen kann.
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#5 OliAnonym
  • 24.07.2009, 15:13h
  • Die Reaktionen aus der Union sind zwar nicht neu, aber dennoch erschreckend.
    Das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner widerspreche dem besonderen Schutz von Ehe und Familie. Mit anderen Worten, gleichgeschlechtliche Paare, die - unter gesellschaftlich, rechtlich und steuerlichen erschwerten Gesichtspunkten - Verantwortung für ein Kinder übernehmen und damit eine große Leistung für unsere Gesellschaft erbringen, sind für die Union nicht einmal Familie.

    Wie hier solchen Familien gleiche Rechte in Form eines Adopotionsrechtes und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner verweigert wird ist entlarvend: Nur weil man keine Gleichstellung möchte, lässt man die betreffenden Kinder einfach über die Klinge springen.

    Das ist menschenverachtend, zu tiefst kinderfeindlich und einfach nur abstoßend.

    Wie sagte doch Herr Bosbach: Man wolle das nicht. So als wolle man keinen beigen Anzug tragen, weil einem die Farbe nicht gefällt. Kein Wort aus der Union zum Inhalt der Studie, keine Argumente.
    Hier geht es aber um Rechte und Sicherheit von Kindern und Familien und nicht um subjektive Einstellungen und Geschmäcker.
    Deshalb ist die Ablehnung eines allgemeinen Adoptionsrechtes im besonderen Maße verlogen und widerwärtig.
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#6 Roland HockAnonym
  • 24.07.2009, 15:38h
  • Du denkst an menschliche Regierung aber nicht an die Lügenbarone der SPD und den Volksverhetzer Oskar Lafontaine von den Ostkommunisten und der Nachfolgebande SED.
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#7 sylviafeeProfil
  • 24.07.2009, 16:58hBerlin
  • Du magst ja recht haben, nur wer bleibt dann????
    Wen frage ich dich soll ich denn noch wählen.
    An der Misere die die SPD nach Kohl weitergeführt hat sind doch die Grünen voll beteiligt!!!!!!
    Also was bleibt??????
    Graue Panther? Gibt es die noch?
    Deutsche Sex Partei?
    Deutsche Tierschutz oder wem soll ich meine Stimme geben?
    Ach ich schreibe einfach auf den Wahlzettel gebt uns den >Keni wieder ;-))))
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#8 FloAnonym
  • 24.07.2009, 17:00h
  • Die CDU/CSU ist und bleibt halt unwählbar.

    Aber diese Arroganz gegenüber wissenschschaftlichen Fakten ist wirklich durch nichts mehr zu überbieten:
    da sagen alle Studien, dass das keine negativen Auswirkungen für Kinder hat und sogar gut sein kann und die Union stellt sich hin und sagt: "Egal was die Wissenschaft sagt, wir sagen, es ist nicht gut. Basta." Ohne jede Begründung, ohne Fakten, ohne Belege...

    Solche Sorten Mensch, die wissenschaftliche Fakten leugnen und ihre eigene (nicht begründbare) Privatmeinung darüber stellen und anderen Menschen aufzwingen wollen, sind SEHR gefährlich...

    Und da die ja von Fakten nichts halten, kann ich mich ja auch hinstellen und sagen: "Die Welt ist eine Scheibe!"

    Sieht die Union Kinder lieber auf der Straße oder im Heim, statt in einer liebevollen Familie?

    Wie hasserfüllt muss man eigentlich sein, um gegen jede Wissenschaft Kinder zu instrumentalisieren, nur um den verhassten Schwulen und Lesben zu schaden...
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#9 Katrin
  • 24.07.2009, 17:25h
  • Es gibt in Deutschland rund 50 Millionen Christen. Das ist etwas mehr als die Hälfte. Vereinfacht ausgedrückt: die Hälfte. Damit sind die Hälfte aller Kinderschänder Christen. Die Hälfte aller kriminellen Eltern sind Christen. Die Hälfte aller alkoholabhängigen und tablettensüchtigen Mütter und Väter sind Christen. Die Hälfte aller in Armut lebenden Eltern sind Christen. Diese Gruppen sind den Christlichen Parteien schützenswert so sie den einen Trauschein haben!
    Und die CDU/CSU wird von rund einem Drittel gewählt. Damit sind 1/3 aller Kinderschänder CDU/CSU Wähler und..........und so sie denn ihre Kinder in einer Ehe mit Trauschein ......sind sie schützenswert.
    Wahrlich ich sage euch: Schwule sind schlimmer als Kinderschänder, alkoholabhängige, tablettensüchtige und kriminelle........sie haben also alle Vorraussetzungen gute Politiker zu werden.
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#10 Liedel
  • 24.07.2009, 17:25h
  • Au Backe, das sind ja schwere Geschütze, die CDU/CSU mal wieder auffahren... das müsste ja jetzt eigentlich unseren Strahlemann Eike Letocha von der LSU auf den Plan rufen. Herr Letocha, wo sind Sie?
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