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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Soldaten gegenüber dem LSVD gerechtfertigt.

Sein Ministerium hat eine "Sanitätsvereinbarung" mit den USA beschlossen, wonach in Amerika stationierte Bundeswehrsoldaten und deren (heterosexuelle) Ehepartner kostenfreie medizinische Versorgung erhalten. Lebenspartner von schwulen oder lesbischen Soldaten müssen dagegen Arztbesuche selbst bezahlen.

Jung hat in einem Schreiben an den Lesben- und Schwulenverband diese Praxis verteidigt. Immerhin stünde Soldaten auch keine Beihilfe im Inland zu, daher komme "es nicht zu einer Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, da diese nicht anders behandelt werden als im Inland".

"Beihilfe" ist die Krankenversicherung für Beamte und Soldaten. Anders als bei Angestellten, bei denen Ehepartner und Eingetragenen Lebenspartner mitversichert sind, behandelt der Bund in dieser Frage schwul-lesbische Partner wie Fremde: sie müssen sich eigenständig versichern, bzw. Arztrechnungen selbst begleichen. Bei Landesbeamten haben inzwischen acht der 16 Bundesländer gleichgeschlechtliche Paare mit verheirateten gleichgestellt. Soldaten unterstehen aber generell dem Bund.

LSVD: "Reiner Zynismus"

"Es ist ein Skandal, dass Ehegatten von Angestellten, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind, in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung mit einbezogen werden, während die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Soldaten den entsprechenden Schutz, nämlich die Beihilfe, nicht erhalten", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er nannte die Argumentation von Verteidigungsminister Jung "reinen Zynismus": "Er rechtfertigt die Diskriminierung mit der ohnehin bestehenden Benachteiligung", so Bruns.

Vertreter der Union rechtfertigen die Ungleichbehandlung von Homo-Paaren wiederholt mit dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe. Die heterosexuelle Ehe müsse daher gegenüber anderen Partnerschaften besser gestellt sein. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 entschieden, dass selbst eine völlige Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Ehe-Leuten nicht verfassungswidrig sei. Die Ehe sei zwar privilegiert, "ein Gebot, andere Lebensformen zu benachteiligen, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten", argumentierten die Richter damals. Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits vor über einem Jahr entschieden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten gegen Gleichstellungsrichtlinie verstoße (queer.de berichtete). Diese Entscheidung ist allerdings vom Bund noch nicht umgesetzt worden. (dk)

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26 Kommentare

#1 LorenProfil
#2 seb1983
  • 27.07.2009, 14:54h
  • Der Mann hat in seiner ganzen Amtszeit noch nichts vernünftiges zu Stande gebracht, passt also ins Bild...
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#3 gatopardo
  • 27.07.2009, 15:23h
  • Weil ich nicht in Deutschland lebe, kritisiere ich normalerweise auch keine deutschen Minister, aber dieser Jung fällt mir in den Nachrichten schon längst als ein linkischer, verklemmter und dumpfer Typ auf, der zu allem Überfluss auch noch versucht,
    mit seinem einschläfernden Charme das Volk auf die Notwendigkeit aller militärischen Einsätze einzustimmen.
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#4 FloAnonym
  • 27.07.2009, 15:29h
  • Ach, aber ihr Leben riskieren dürfen sie...

    Aber wie dieser Herr Jung tickt merkt man ja auch daran, wie vehement er einen Kriegseinsatz als Hilfsaktion hinzustellen versucht, weil sonst sein ganzes Lügengebäude einstürzen würde...

    Wie immer bei der Union: Lug und Betrug...
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#5 RabaukeAnonym
  • 27.07.2009, 15:33h
  • Dieser Mann und weite Teile seiner Parteienliebelei sind eine Schande nicht nur für Deutschland. Bedenkt man, in wievielen Ländern von Europa es bereits "vorwärts" geht. Man könnte das chronische Ko...n kriegen!
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#6 TobiasAnonym
  • 27.07.2009, 15:57h
  • Also Ich finde die CDU,CSU, NPD, DVU.
    müssen endlich abgeschaft und Verboten Werden.

    An Der CDU scheitern alle Hommo Rechte Wens Die CDU nich gäbe Währen Wir Homusesuellen Wesendlich weiter Mit gleichberechtigung.
    Natürlich dürfen wir Nicht Vergessen Das die Kirche Besonders Papst und Piosbruderschaft . Ihren teil dazubeitragen das die sch****s CDU So ist
    Die CDU ist in meinen augen Ne verfassungs feindliche partei. meine Meinung Ich mag auch märkel Nicht igitt .

    das ist eine freihe meinung Die ich Sagen Darf..
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#7 Eine SchandeAnonym
  • 27.07.2009, 16:07h
  • Jung, Jung ... war da nicht was mit "Bauernopfer" für seinen "Herrn und Meister" Roland Koch (CDU, Hessen)?

    Jung mußte seinen Posten in Hessen räumen und mußte Verteidigungsminister werden, obwohl er den Job auch nicht beherrscht; Koch konnte sich so im Amt halten (hätte sonst zurücktreten müssen). Wie war das bloß damals?

    Und jetzt: Jung hat immer noch VON NICHTS 'NE AHNUNG - schon gar nicht von Menschenrechten für Schwule und Lesben.

    Jedesmal, wenn ich den Mann im TV sehe, gibt es bei mir ein sog. "Fremdschämen" ...

    Es ist eine Schande!
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#8 alexander
  • 27.07.2009, 16:56h
  • wir hatten schon viele dumpfbacken als verteidigungsminister, aber dieser dummbeutel ist die krönung dieser regierung !!!!!!
    man stelle sich den ernstfall vor ??????

    nicht auszudenken !

    aber er vertritt sehr linientreu die menschenverachtende politik der cdu/csu !
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#9 SmartiSaar
  • 27.07.2009, 17:03h
  • Schon erstaunlich, hält dieser Herr Jung eigentlich alle für blöd, mit dieser Menschverachtenden Äußerung versucht er doch tatsächlich eine Diskriminierung mit einer anderen zu rechtfertigen, einfach nur lächerlich dieser Herr von der CDU.
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#10 alexander
  • 27.07.2009, 17:41h
  • zum, den artikel begleitenden voting, es ist seit jahren unverständlich, dass diese unwählbaren partein überhaupt zugelassen werden. der csd ist eine politische demonstration (immer noch), die sich letztlich speziell gegen diese politik richtet, die von diesen brüdern vertreten wird !
    nach jahrzehntelangem kampf gegen diese menschenverachtende haltung ist das "sogenannte " toleranzdenken nicht mehr angebracht, ganz im gegenteil.
    sie latschen ja auch auf keiner demo der npd oder der linken mit !

    selbst der abschaum von tunten und schwuchteln, die diese parteien wählen, sonnt sich ja nur zu gerne auf schwulen festen und veranstaltungen (events !) und nutzt völlig fromm und frei die inzwischen erreichten verbesserungen einer community, in der sie nichts zu suchen haben !
    seitdem heiraten ja sogar die fdp-nutten !
    ( hauptsache ihre interessen werden gewahrt).

    wenn man sich klarmacht, dass hier massiv und bewusst gegen gerichtsurteile und eu-richtlinien, verstossen wird, kann man dieses heuchlerische pack überhaupt nicht mehr dulden ! denn die möglichkeit eines dialoges wurde von diesen herrschaften bewusst nicht genutzt und jetzt ist die zeit und die möglichkeit vorbei !
    wer zu spät kommt..........!
    man muss nicht hellsehen können um abzusehen, was nach der wahl auf uns zu kommt !
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