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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das geplante irische Partnerschaftsgesetz kritisiert, weil es "Bürger zweiter Klasse" schaffe – der Gesetzentwurf ähnelt der deutschen "Homo-Ehe".

Die geplante Reform beinhaltet nicht die gleichen Rechte wie die (heterosexuelle) Ehe. Es wurde bereits Ende Juni von der Regierung vorgestellt (queer.de berichtete). So ist dort wie in Deutschland die Beibehaltung des Adoptionsverbots für Homo-Paare vorgesehen. Anders als hierzulande soll die "Civil Partnership" auch Heteros offen stehen, die nicht heiraten wollen.

"Die Regierung hat eine Ehe zweiter Klasse für Bürger zweiter Klasse geschaffen", erklärte Colm O’Gorman, Chef von Amnesty International Irland, bei einer Rede im nordirischen Belfast. Mit diesem Gesetz würde Diskriminierung auf Jahre festgeschrieben. Er kritisierte insbesondere, dass Gegner des Gesetzes das Bild des "schwulen Schwarzen Mannes" an die Wand malen würde. So haben Konservative argumentiert, dass die Homo-Adoption die Zahl der Abtreibungen erhöhen würde, weil Mütter Angst hätten, dass ihre Ungeborenen von schwulen Paaren adoptiert werden könnten. "Ein solches Gedankengut, das Schwule und Lesben als einen Fremdkörper ansieht, vor dem man Angst haben und sich verteidigen muss, hat keinen Platz in einer normalen Gesellschaft."

Laut Amnesty bedeutet nur die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben Gleichberechtigung. Dies hat die irische Regierung unter dem Verweis auf die Verfassung abgelehnt. Wie in Deutschland enthält auch die irische Verfassung eine Passage, in dem vom "besonderen Schutz" von Ehe und Familie die Rede ist.

Peter Tatchell, der bekannteste britische Homo-Aktivist, hat die geplante Einführung der Eingetragenen Partnerschaften in Irland abschätzig als "sexuelle Apartheid" bezeichnet (queer.de berichtete).

Irland galt lange Zeit als gesellschaftlich äußerst konservatives Land. Homosexualität ist erst seit 16 Jahren legal, das Verbot der Scheidung wurde vor 14 Jahren aufgehoben. Noch heute sind Abtreibungen in so gut wie allen Fällen verboten, so dass betroffene Frauen ins benachbarte Großbritannien ausweichen müssen. In den letzten Jahren kam es aber zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auf der einst bitterarmen zu Liberalisierungsschüben. Eine klare Mehrheit der Iren befürwortet inzwischen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. (dk)



16 Kommentare

#1 Katrin
  • 29.07.2009, 19:07h
  • Eine Ergänzung muss sein: Da es keine Splittingtabelle gibt, entfällt die steuerliche Benachteiligung im Vergleich zu Deutschland. Und somit rutscht Deutschland nochmehr im Europavergleich zum Schlusslicht auf. Osteuropa fängt halt am Rhein an.
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#2 TimmAnonym
  • 29.07.2009, 22:49h
  • Es ist ein grosser Fortschritt für Irland, den wir in Deutschland bereits 2001 geschafft haben.

    Aber letztlich hat Amnesty Recht: das Ziel ist die Eheöffnung.
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#3 jacekAnonym
#4 manon
  • 30.07.2009, 09:39h
  • Antwort auf #2 von Timm
  • "grosser Fortschritt" ? "den wir bereits 2001 geschafft haben"? tja und dann fiel der Fortschritt in die "Winterstarre". Diese Salamitaktik, man hat ja schon viel erreicht ist der Sache nicht würdig, denn das, worauf es wirklich ankommt, darauf warten wir hier immer noch, oder besser gesagt ich.
    Der Ausgrenzung wird so sicherlich nicht Éinhalt geboten.
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#5 Katrin
  • 30.07.2009, 16:19h
  • Antwort auf #3 von jacek
  • I can't see an advantage in the German registered relation, perhaps one, but many disadvantages. For the income tax the relationship is treated like two single persons. For inheritance there is a disadvantage, although this has been softened recently. If one partner is long term unemployed the other partner has to financially take care. There is still a financial disadvantage for civil servants in some of the Federal States. The only advantage is that you have unristricted access to your partner in a hospital and to his medical record and that is something you can regulate by affidavit. The registered relation ship in Germany is not worth the computer print out paper. I have the feeling the law was generated by the conservatives.
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#6 AntichristProfil
  • 31.07.2009, 07:48hHH
  • "Die Regierung hat eine Ehe zweiter Klasse für Bürger zweiter Klasse geschaffen"
    Genau das selbe Spiel haben wir hier in Deutschland. Es geht nicht um Anpassung oder Arschkriecherei in gesellschaftlichen Normen, wenn wir die völlige Gleichstellung fordern die u.a. die Aufnahme in Artikel 3 im GG sowie auch die "Ehe" ebenso wie die Adoption für Homosexuelle beinhaltet. Damit meine ich nicht die ELP an Eherechte angleichen, sondern tatsächlich die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. So lange wir das nicht erreicht haben sind wir Bürger 2. Klasse, da bereits die unterschiedliche Begrifflichkeit sowie die Ausgeschlossenheit aus gesetzlichen Regeln impliziert das wir nun mal anders als die von Heteros aufgestellte Norm sind, wir nicht dazu gehören, man mit uns machen kann was man will.
    Es geht gar nicht darum, dass ich mich an konservative Klischees anpassen will. Ich will gar nicht heiraten da ich die konventionelle Ehe als veraltete Institution halte die heute keinerlei Berechtigung in diesem Umfang mehr hat. Ich will gar keine Kinder adoptieren. Aber so lange die Ehe so wie sie für Heteros gilt besteht sehe ich nicht ein, dass ich davon ausgeschlossen werden sollte, mir dieses Recht aufgrund meiner sexuellen Orientierung bzw. alleine aufgrund der Tatsache das mein Partner und ich nicht in der Lage sind auf natürlichem Wege Kinder in die Welt zu setzen, verweigert würde.
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#7 BeobachterAnonym
  • 31.07.2009, 08:00h
  • Antwort auf #6 von Antichrist
  • Ausgezeichnet!

    Das wird in der Tat oft mißverstanden, wenn sich jemand für die Öffnung der (veralteten Institution "Ehe") für Schwule und Lesben einsetzt.

    Genauso wird es manchmal mißverstanden, wenn sich "Kämpfer" für die Nutzung bereits etablierter und leidlich bekannter Lobby-Gruppen (wie LSVD, ILGA, Schwules Netzwerk etc.) stark machen. Auch das bedeutet keineswegs den "Status Quo" erhalten zu wollen, wie ich in diesem Forum bereits lesen musste. Ich halte es vielmehr für die intelligente Nutzung vorhandener Möglichkeiten, um wirklich Fortschritte erzielen zu können und diese nicht immer nur (von anderen) einzufordern.

    Danke "Antichrist" für diesen intelligenten und menschlich einwandfrei 'rüberkommenden Kommentar. Der Freitag fängt für mich gut an!

    L.G. Beobachter
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#8 DragonWarrior
  • 31.07.2009, 09:45h
  • Antwort auf #5 von Katrin
  • well, katrin...

    this posting is just one of the postings that i find very disappointing because it shows that you do not really know what you are commenting about...

    aside from the fact that one of the most important issues for couples fighting for marriage/registration in the nineties had been the issue of non EU-partners (keep in mind that the EU had been smaller back then) being threatend with eviction orders and with poor - in most of the cases no - chances of getting a permission to work here (an issue that had been crucial for a partnership itself and in my eyes very important because it threatend quite some of the couples I personally knew) had been solved right away in 2001, there were other benefits like inheritance law rulings that made registered partners legal heirs and granting them legal portions of the heritage, by that reducing the legal portions of living parents drastically. this had been a problem for other gay couples whith partners suffering from AIDS. My fight for gay marriage started back then because I was (and still am) working as an HIV/AIDS counselour in the administrations health department. I have had seen several cases with partners who took care of their sick and dying partners with not the slightest help from the sick partners family, that -of course - showed up after the partner died, claimed the body burried in some small village and excluded the partner from the ceremony... worse: by that time the dead partner could have made a last will stating that the surviving partner should get all the heritage. but because of the legal portions for parents, he had to sell all i.e. the house to give 50% to the parents... the rest was highly taxed...
    even these tax laws have been changed beginning of this year. right now a surviving partner can inherit about 750.000 € without paying tax.
    there are pension rulings for labourers and empoyees and civil servants - true, the latter (and just the latter!!) still differing from federal state to federal state, which is why we are still working on that front.
    there is a law that is already important for lesbian couples giving birth to children, co-adoption is possible, just as is shared custody...
    and the partners are co-insured in the compulsory health insurance

    and there are quite some other issues like the right to refuse to give evidence against a partner in court...

    you may check

    typo3.lsvd.de/77.0.html

    and see for yourself that what you have written is just not true...

    yes i know, that a registered partnership is a second-class marriage, which is why i still fight for the opening of marriage...
    yes i know, that income-tax-regulation is still injust - which is why the LSVD helps people taking their cases up to the federal constitutional court
    yes i know, that adoption rules need to be changed and adoption generally should be possible for gay and lesbian couples...
    yes i know, that there are still battles to fight for the same payment for civil servants in every federal state (which again, we encourage and help people taking their cases to court)

    which is, why we really would need a backup rather than incorrect critisism...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 sajoAnonym