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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Pius-Bruderschaft ein.

Die Organisatoren des Stuttgarter CSD hatten zuvor Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die katholische Vereinigung gestellt, weil diese den christlichen Widerstand gegen CSDs mit dem Widerstand gegen die Nazi-Diktatur verglichen hatte (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp, dass es sich bei dieser Aussage um eine "Meinungsäußerung" handele, "die eine wertende Tatsache darstellt. Darin sei keine "Aufforderung zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen" enthalten.

Auf ihrer Website feierte die Organisation mit der Überschrift "Homos bei der Staatsanwaltschaft abgeblitzt" ihren Erfolg: "Die sachliche Auseinandersetzung um die Werte unserer Gesellschaft darf nicht durch staatliche Repression unmöglich gemacht werden. Mit unserer zugegebenerweise harten Wortwahl wollten wir niemand verletzen, sondern einfach zur Beobachtung (sic) der Gebote Gottes aufrufen."

Stein des Anstoßes war ein Artikel im "Mitteilungsblatt" der Pius-Bruderschaft, in der die Christen zum Widerstand gegen den CSD aufrufen und dabei den Nazi-Vergleich zogen: "Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, dass es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ‚Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit!’ Ebenso muss es heute wieder mutige Katholiken geben!". Gleichgeschlechtliche Liebe bezeichneten die Autoren in diesem Text als "sodomitische Sünde".

Die Politparade des CSD Stuttgart wird am Samstagnachmittag stattfinden. Die Pius-Bruderschaft hat bereits zu einer Gegendemonstration aufgerufen (queer.de berichtete). Sie fordert die Wiedereinführung des Paragrafen 175 in der Fassung von 1935. (dk)



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36 Kommentare

#1 alexander
  • 30.07.2009, 14:13h
  • auf unsere deutschen juristen ist verlass !!!!!!!

    was wieder beweist, jede form der diskriminierung muss gesetzlich verboten werden !
    natürlich ist keine direkte aufforderung zur gewalt enthalten, so dämlich sind diese sektierer nun auch wieder nicht, aber die folgen ihrer und anderer hetztkampagnen erleben wir tagtäglich.
    und der wiederstand gegen die nazis ist geschichtsverfälschung, ähnlich der holocoustverleugnung !
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#2 OrtskundigerAnonym
  • 30.07.2009, 17:03h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • Man darf daran erinnern:

    "Zypries: Pius-Brüderschaft betreibt 'Hetze gegen Minderheiten"

    www.queer.de/detail.php?article_id=10721

    Die (zu erwartende) Untätigkeit der Staatsanwaltschaft im Fall CSD Stuttgart wirft die Frage auf, warum Frau Zypries bzw. ihre Partei in sieben bzw. zehn Jahren Amtszeit keinen Finger dafür gerührt hat, eine unmissverständliche gesetzliche Grundlage zur umfassenden Ahndung solcher und anderer Hassrede zu schaffen. Zum Vergleich: US-Präsident Obama und seine Partei haben in nur sieben Monaten Regierungszeit den Hate Crime Preventions Act mit besonderem Schutz für Homosexuelle durch den Kongress gebracht - freilich auch deswegen, weil die Homo-Bewegung seit Jahren aktive Lobbyarbeit in diesem Bereich betreibt.
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#3 fipsAnonym
#4 bastapapsta
  • 30.07.2009, 17:36h
  • Dass die Piusbruderschaft und ihre Sippschaft ein Haufen dreckiger Faschos ist, haben sie auch vor kurzem nachmal darin bewiesen, dass sie ganz klar den Holocoust leugenen, an dem auch die Kirche beteiligt war. Paragraf 175 wurde damals als Grundlage für die Euthanasie von Homos zu Hitlers Zeiten gebraucht. Vor allem der Drecksverein Charitas war daran beteiligt. Jüdische und und Menschen mit Behinderung, Schwule wurden euthanasiert.

    Das Institut für Charitaswissenschaften brachte ein Buch mit dem Titel " Gesetzliche Unfruchtbarmachung Geisteskranker " heraus.

    Darin warnt Dr. Joseph Mayer u. a. vor der Sexualität Behinderter und er schreibt: "Erblich belastete Geisteskranke befinden sich in ihrem Triebleben auf der Stufe unvernünftiger Tiere" (PS: Über die "unvernünftigen Tiere" heißt es in der Bibel in 2. Petrus 2, 12, dass sie "von Natur dazu geboren sind, dass sie gefangen und geschlachtet werden"). Und an anderer Stelle schreibt Dr. Mayer in seinem römisch-katholischen "Standardwerk": "Wenn darum ein Mensch der ganzen Gemeinschaft gefährlich ist und sie durch irgendein Vergehen zu verderben droht, dann ist es löblich und heilsam, ihn zu töten, damit das Gemeinwohl gerettet wird." Ähnliche Überlegungen gibt es auf evangelischer Seite.

    Und alldies wird heute von der Piusbruderschaft geleugnet, der Paragraf 175, welcher damals zum Mord und zur Peinigung von u.A. Lesben und Schwulen fürhte wird heute wieder von der Piusbruderschaft gefordert.

    Es ist eine Farce, dass der Staat bzw. die Staatsanwaltschaft, solch rechte Hetzkundgebungen zulässt und diese Leute müssen sich nicht wundern, wenn sie von den Lesben und Schwulen eins aufs MAUL bekommen.
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#5 bastapapsta
#6 TobiasAnonym
  • 30.07.2009, 18:22h
  • wir leber Leider In einen (rechts staat) Wie der Name schon Sagt..

    Ja da Steckt die CDU.CDU Und Andererechte pateien Dahinter Und Ich denk Das Die Stads anwaltschaft gegen Kirche Ungerne Was macht Da Die Kirche schon Solange gibt Und auch Ne Hand drauflegt auf die angeblichen Heilchg tüber Und So..

    In Rom hätte Mann es Verhindern Müssendas Diese Seckte Es schaft.. Die Kristen HabenUnzälige Morde Auf dem Gewissen, Durch kreuzzüge..
    Die Kristen Sind Genauso Vernatiger Wie andere
    Nur Das Deren Hass parolen Nicht Ge andet werden aber Wen Das Jetzt Molime währen Würde der Saat Gleicht nen aufschrei machen..
    Leute Mach die augen auf Diese Leute Sind die Terroristen Von Morgen..
    Also Dan Heist das Dem Nächst (al Crist terroguppe) Und Laufen Mit AK 47 rum.
    Die Cristen Sind Und bleiben Ne Seckte Ne Gefärliche
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#7 K. SaalfrankAnonym
#8 SmartiSaar
  • 30.07.2009, 19:43h
  • Ich bin nur mal gespannt wann es die ersten Übergriffe durch solche Fundamental Christen gibt, die sich von der Bruderschaft haben derart aufstacheln lassen dass sie Handgreiflich werden, lange kanns ja echt nicht mehr dauern bis einer dieser Überchristen austickt.

    Es ist echt ne Schande was man sich in Deutschland unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit alles bieten lassen muß von solchen Sekten.
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#9 Liedel
  • 30.07.2009, 19:44h
  • Schon sehr enttäuschend, dass da rechtlich nichts passiert...was ich aber indirekt befürchtet hatte. Ich kann mich noch gut an die späten 90er Jahre erinnern, als ein gewisser Bischof Dyba gegen uns hetzte. Meistens gab es Anzeigen z.B. vom KLusT (soweit ich weiss auch gegen Meisner), die aber jedesmal ins Leere gingen. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, die Staatsanwaltschaften trauen sich nur einfach nicht richtig an Ratze&Co. ran, weil dann die unsägliche Verzahnung von Staat und Kirche in Deutschland an vielen Stellen offen ans Tageslicht treten würde(genauso erkläre ich mir auch Merkels Schleimerei bei katholischen Akademien). Ich bezweifle mittlerweile, dass der Rechtsweg gegen diese religiösen Fanatiker etwas bringt. Auch wenn das vielleicht etwas "soft" klingt, scheint mir doch die "Aufklärungsstrategie" die bessere zu sein: Augen auf, wenn die Bigotten hetzen, anprangern, Druck auf die Politik machen, eigene Community und Mediennetzwerke stärken, die auf unserer Seite sind. Hetero- Verbündete suchen, denn es gibt genug Heten (allen voran Geschiedene, Alleinerziehende, aber nicht nur die), denen die verquaste Sexualmoral der katholischen Kirche inkl. Piusbrüdern mehr als auf den Sack geht!
    Und den Leuten endlich mal ins Hirn meißeln, dass Staat und Kirche in Deutschland endlich strenger getrennt gehören
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#10 antos
  • 30.07.2009, 23:02h
  • Antwort auf #9 von Liedel
  • "die Staatsanwaltschaften trauen sich nur einfach nicht richtig an Ratze&Co. ran, weil dann die unsägliche Verzahnung von Staat und Kirche in Deutschland an vielen Stellen offen ans Tageslicht treten würde"

    Das, glaube ich, ist genau der Punkt.

    ----

    Iran wächst in eine Revolution - leider von deutschen Medien nicht gecovert. Bilder von heute [wenige Bilder von vielen - vielen Orten, vielen wütenden Menschen]: Sie fordern 'marg bar diktator', die Autofahrer hupen zur Unterstützung auf Tehrans großer Avenue Vali Asr:

    www.youtube.com/watch?v=sAHQkaRUp24
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