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Düsseldorf Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben von der rot-grünen Landesregierung eine Anpassung der Landesgesetze an die Lebenspartnerschaft gefordert. Der offen schwule Landtagsabgeordnete Daniel Sodenkamp (Bild rechts) stellte am Mittwoch vor der Presse einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion vor (Drucksache 13/5466). Ein Anpassungsgesetz, das Lebenspartner in Bereichen wie dem Beamtenrecht und in Bestattungsfragen Eheleuten gleichstellt, gibt es bislang nur in Berlin. Nun müssten "Pflichten und Rechte in Einklang gebracht" werden, so Sodenkamp. Zudem fordern die FDP-Abgeordneten in dem Antrag, dass sich die Landesregierung "auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes" einsetzt und "bei den Versorgungswerken des Landes auf eine Satzungserweiterung zu Gunsten der Lebenspartner" hinwirkt. Der Lesben- und Schwulenverband in NRW begrüßte die Initiative, da "endlich wieder Bewegung in die Frage der längst überfälligen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen" komme, so LSVD-Vorstand Arnulf Sensenbrenner. Auch das Schwule Netzwerk, wie der LSVD bei der Vorstellung des FDP-Antrags durch einen Vertreter anwesend, begrüßte den Vorstoß: es könne schließlich nicht sein, dass "die Gerichte Politik machen", so Netzwerk-Vorstand Sven Norenkemper. Beim CSD in Düsseldorf am Wochenende startet der NRW-LSVD eine Postkartenaktion an Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD): "Wir erwarten, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern in NRW gerecht wird." (nb)



#1 GerdAnonym
  • 02.06.2004, 17:31h
  • Was soll man dazu sagen...

    Es ist sehr löblich, das die FDP in NRW als Oppositionspartei die Grünen/SPD angreift und die Anpaassungsgesetze auf Landesebene fordert. SPD und die Grünen haben in diesem Bereich auf NRW-Landesebene nichts unternommen (Ausnahme: Die Bestattungspflicht von Lebenspartnern gibt es mittlerweile auch im neuen Bestattungsgesetz in NRW sowie im Saarland, Hessen, Thüringen und Berlin).

    Aber die FDP ist auch in drei Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) in der Regierung und hat bisher nur in Sachsen-Anhalt eine Teilinitiative bei den Anpassungsgesetzen auf Landesebene gestartet, während sie in den anderen Bundesländern ebenso untätig blieb.

    Aber auch die Grünen sind da nicht viel besser. Während sie in NRW nichts unternehmen, greifen sie sogar in Hessen die CDU-Regierung wegen Untätigkeit in dieser Frage an.

    Nur Wowereit in Berlin hat es ordentlich vollbracht. Da wünsche ich doch auch Ole in Hamburg viel Erfolg in der Frage der hamburgischen Anpassungsgesetze, die immer noch fehlen.

    Vielleicht das beste Paradebeispiel in Deutschland, was Oppositionsparteien in einem Bundesland fordern, und was dann als Regierungsparteien im anderen Bundesland nicht umgesetzt wird.
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#2 007Anonym
  • 02.06.2004, 18:57h
  • So sieht man was die Politiker im allgemeinen leisten, gar nichts.
    Darum geht es auch in Deutschland bergab, nur lästern und nichts schaffen.
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