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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Ehe-Leuten bei Rundfunkgebühren beendet.

Die GEZ-Praxis, Rundfunkgebühren in schwul-lesbischen Haushalten mit einer Lebenspartnerschaft doppelt zu verlangen, ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie der Lesben- und Schwulenverband meldet, bestätigte das Gericht damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom September 2008. Das Urteil ist vom Rechtsanwalt Siegbert Burkart aus Rottweil erstritten worden.

Die Details des Falles: Laut dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) gilt in Deutschland als "Rundfunkteilnehmer", wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach Paragraf 2, Absatz 1 muss jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr entrichten. Davon macht Paragraf 5, Absatz 1 eine Ausnahme für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Da in dieser Ausnahmevorschrift nur der Ehegatte erwähnt wird, hat die Gebühreneinzugszentrale von Lebenspartnern für ein Autoradio im Pkw des Partners, der nicht bei der GEZ angemeldet ist, zusätzlich eine Rundfunkgebühr verlangt.

Diese Praxis ist rechtswidrig. Denn bei Partnern Eingetragener Lebenspartnerschaften ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem Pkw eingebaute Radiogerät, der auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen wurde, ist daher auch dann ein gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partnerangemeldet worden sind.

Lebenspartner, die für das Zweitgerät in ihrem Pkw bisher eine zusätzliche Rundfunkgebühr gezahlt haben, brauchen diese nicht weiter zu zahlen. Außerdem können sie die bisher gezahlte zusätzliche Rundfunkgebühr von der GEZ zurückverlangen, soweit der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (Paragraf 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Paragraf 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das heißt, noch nicht verjährt sind die Ansprüche auf Rückzahlung der zusätzlichen Gebühr, die ab dem 01. Januar 2006 gezahlt worden sind. (pm/dk)



#1 alexander
  • 03.08.2009, 14:19h
  • na, das wurde aber auch zeit, diese rigide "einzugszentrale" in die schranken zu verweisen !!!
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#2 Ein FreundAnonym
  • 03.08.2009, 16:23h
  • Auch kleine Erfolge summieren sich zu einem großen Erfolg.

    Nicht lockerlassen, die bereits vorhandenen Rechte konsequent einklagen und immer weitergehen Schritt für Schritt. Ich nenne es Pragmatismus, weil es sichtbare Ergebnisse bringt.

    Ich werde mich nie mehr auf "dann" vertrösten lassen, wenn "der Hauptwiderspruch" abgearbeitet wurde und solche "Nebensächlichkeiten", wie Homosexuelle, als Menschen 3. Klasse vielleicht von den machthabenden Heteros gnädig beachtet werden.

    Nein, unsere Rechte müssen wir uns selbst erkämpfen (Schritt für Schritt) und dabei jede Möglichkeit, die sich bietet ausnutzen.

    Na, genug Provokation geliefert?

    Der Freund derjenigen, die mich brauchen
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#3 KnutAnonym
  • 03.08.2009, 16:27h
  • ...sehr interessant...
    Wir sind weder verpartnert noch verheiratet, sondern leben in "wilder Ehe" und zahlen schon jahrelang nur einen Beitrag.
    Dies wurde uns damals nach Anfrage bei der GEZ auch genau so mitgeteilt !
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#4 TimmAnonym
  • 03.08.2009, 19:01h
  • Auch kleine Erfolge wie jetzt bei der GEZ sind positiv zu bewerten.

    Freut mich, dass jetzt die Gleichstellung bei der GEZ geschafft íst.

    Zentral aber sein dürfte die Forderung nach Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Einkommenssteuergesetz.

    Und wenn es ab Herbst eine neue Regierung geben sollte, so empfinde ich die Reform der Einkommenssteuer als zentrales Gebiet, wonach ich die kommende Regierung bewerten werde.
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#5 frauenpaarProfil
  • 03.09.2009, 17:42hDortmund
  • Aufgrund der Mitteilung des LSVD haben wir eine entsprechende Berücksichtigung bei der GEZ, Köln, beantragt; dieses wurde mit dem Hinweis, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, abgelehnt.
    Was ist also vom Verhalten der GEZ zu halten
    und welche Erfahrungen haben andere Paare gemacht?
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#6 DragonWarrior
  • 03.09.2009, 18:04h
  • Antwort auf #5 von frauenpaar
  • es ist keine einzelfallentscheidung...
    es ist eine entscheidung des bundesverwaltungsgerichtes, die die GEZ Köln zu berücksichtigen hat...

    die GEZ ist ein besonders dreistes volk...

    meldet euch bitte beim LSVD unter

    recht@lsvd.de

    und schickt ggf. eine abschrift der korrespondenz
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#7 sweetyhomburg198Anonym
  • 02.11.2009, 09:59h
  • Hi Leute,
    ich bin mit meinem süßen seit dem 4.4.08 verpartnert.
    habe das musterschreiben an die GEZ geschickt und wurde abgelehnt.
    Begründung:
    Das Urteil gilt nur für BAWÜ und nicht für den Rest der Bundesländer.
    FAZIT: WEITERZANKEN bis vors Gericht
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