Portugal: Eheverbot für Schwule und Lesben verfassungskonform

Die beiden Klägerinnen vor dem Urteil.

Das Verfassungsgericht Portugals hat mit drei gegen zwei Stimmen das Eheverbot für Homo-Paare aufrechterhalten.

Damit wies es eine Klage des lesbischen Paares Helena Paixao und Teresa Pires aus dem Jahr 2006 ab. Die beiden geschiedenen Mütter haben damals versucht, auf dem Standesamt von Lissabon zu heiraten. Als die Beamten eine Ehe mit Verweis auf ihre sexuelle Orientierung ablehnten, schalteten sie die Gerichte ein. Sie argumentierten, dass die gegenwärtige Gesetzeslage gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot, das auch das Merkmal sexuelle Orientierung umfasst, verstoßen würde. Die Mehrheit der Verfassungsrichter sah das aber anders.

Paixao erklärte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass sie das Urteil als Teilsieg ansehe, da zwei der fünf Richter die Vorenthaltung des Eherechts als verfassungwidrig angesehen haben: "Das zeigt, dass sich etwas verändert. Wir kommen der Öffnung der Ehe in kleinen Schritten näher", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Der portugiesische Verband der International Gay and Lesbian Association (ILGA) erklärte in einer Pressemitteilung, dass nun der Gesetzgeber am Zug sei: "Die Entscheidung macht klar, dass es nun Druck gibt, dass Problem im Parlament zu lösen. Die Parteien, die Diskriminierung bekämpfen und die Gleichheit vor dem Gesetz erreichen wollen, sind aufgefordert zu handeln."

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Regierende Sozialisten befürworten Ehe-Öffnung

Die Entscheidung fällt mitten in den portugiesischen Wahlkampf. Die Bürger sind am 27. September – zeitgleich mit der deutschen Bundestagswahl – aufgerufen, ein neues Lissaboner Parlament zu wählen. Die sozialistische Partei unter Ministerpräsident José Sócrates, die derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, hat bereits angekündigt, bei einem weiteren Wahlsieg die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen (queer.de berichtete).

In Portugal gibt es derzeit eine Art Eingetragene Lebenspartnerschaft ("faktische Partnerschaft" oder "uniões de facto"), die sowohl gleich- als auch verschiedengeschlechtliche Paare eingehen können und die weniger Rechte als die Ehe beinhaltet. Das einzige Nachbarland Spanien hat dagegen schon 2005 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)