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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine vorgestellt. In der Theorie gibt es eine parlamentarische Mehrheit für mehr Rechte, doch viele Antworten enttäuschen weiterhin.

Von Norbert Blech

Zehn Fragen zu lesbisch-schwulen Themen hatte der Verband den wichtigsten Parteien gestellt, darunter welche zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbofenfamilien, zu Antidiskriminierungsregelungen, Trans- und Intersexuellen sowie, das eigene Gebiet leicht überschreitend, zur Integration von Migranten.

Bei den Antworten fallen die Unionsparteien wie üblich durch themenübergreifendes Blocken auf, die FDP durch das weitere Ablehnen von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Die beiden großen Parteien und die FDP wollen Opfer des Paragrafen 175 nicht rehabilitieren und entschädigen. Mit den anderen Parteien kann der Verband gemäß seinen Forderungen zufrieden sein.

Der LSVD stellt auch fest, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das gemeinsame Adoptionsrecht, für eine Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien und für die volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gibt. "Doch offensichtlich ist der Wille des Parlaments nicht in jeder Koalition durchsetzbar", so der Verband.

Der Lesben- und Schwulenverband empfiehlt, nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Recht und Gesellschaft einsetzen. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Die Antworten im Einzelnen: Ehe und Familie

"CDU und CSU respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen", antworten die Unionsparteien gemeinsam, sie lehnen aber eine "vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe" ab, da dies mit der Verfassung nicht vereinbar wäre (obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil geurteilt hatte). Zynismus kann sich die Antwort auch nicht verkneifen: "Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommenssteuerrecht." Auch im Adoptionsrecht könne es keine Gleichstellung geben.

Die SPD will Lebenspartnerschaft und Ehe gleichstellen, die FDP verlangt gleiche Rechte für gleiche Pflichten, die Linkspartei und die Grünen wollen im besten Fall gleich die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen. Die SPD sagt, bei Familien stünde nicht der Personenstand, sondern das Kindeswohl im Vordergrund. FDP, Linke und Grüne fordern ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner und Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.

Die Parteien zu Antidiskriminierung und § 175

Für die Union reicht die derzeitige Antidiskriminierungsgesetzgebung aus, Ausnahmen für Kirchen sollen beibehalten werden, ein Verbandsklagerecht wird ebenso abgelehnt wie eine Änderung des Grundgesetzes. Die SPD möchte den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen, ebenso Linke und Grüne. Die FDP hält dies für "bloße Signalwirkung". Ansonsten haben sich die Liberalen eine geniale Formulierung einfallen lassen ("die FDP will mehr als Antidiskiminierungsgesetzgebung"), die nicht erkennen lässt, dass die Partei jegliche Gesetzgebung in der Richtung ablehnt und auf "Eigenverantwortung setzt". Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei wollen bestehende Reglungen erweitern, auch im Sinne der neuen EU-Richtlinie.

Da die Ächtung von Homosexualität früher "gesellschaftlicher Konsens" war, daraus Gesetze folgten und vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wurden, stellt sich für die Union nicht die Frage nach einer Aufhebung "solcher Urteile nach alter Rechtslage oder einer Entschädigung der aufgrund § 175 StGB Verurteilten". Solche Fragen seien "äußerst schwierig", meint auch die SPD, da Gesetzgebung Wandel in der Gesellschaft wiederspiegelt. Eine finanzielle Entschädigung "wird aber nicht durchsetzbar sein", unter Federführung der Schwusos solle aber nach einer Lösung gesucht werden, "die den Betroffenen doch noch gerecht wird." Für die FDP habe der Bundestag bereits im Jahr 2000 alles getan, "um den Opfern ihre Ehre wiederzugeben, und sich bei all denen zu entschuldigen, die im Namen des Staates zu leiden hatten und denen Unrecht widerfahren ist". Weitergehendes Handeln scheitere bereits an der Beweisbarkeit. Linkspartei und Grüne wollen eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175.

Weitere Antworten hat der LSVD auf seiner Webseite gesammelt.



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229 Kommentare

#1 VolumeProProfil
  • 04.08.2009, 17:01hMönchengladbach
  • Aus meiner Sicht ergibt sich dann folgendes Bild:

    Linke und Grüne sind zu 100% wählbar!
    SPD zu 75%.
    FDP zu 25%

    Und CDU/CSU gar nicht!
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#2 SvenAnonym
#3 alexander
  • 04.08.2009, 17:20h
  • also überhaupt nichts neues, war auch nicht zu erwarten !
    leider hat sich das problem eher verstärkt, man weiss im grunde nicht wen oder was man wählen kann/soll ???
    keine einzige partei hat in der vergangenheit "bewiesen", auch nur für eine ansatzweise "korrekte politik" zu stehen, im gegenteil.
    gerade die parteien, die in den letzten jahren in regierungsverantwortung standen, haben total versagt, was den wer(d/t)egang ihrer amtsinhaber nur zu gut bestätigt und die nicht enden wollenden skandale, egal auf welcher ebene !
    aber wieder einmal spricht die union mit katholischer zunge, einerseits muss das bundesverfassungsgericht für die alten urteile des §175 herhalten, andererseits werden neue urteile einfach ignoriert, weil sie nicht "genehm" sind und die fdp "schwänzelt" wie immer mit.
    unglaublich aber die "rechtsgrundlage" des "früheren gesellschaftlichen konsenses" ???
    wenn man diesem "nonsens" folge leistet, dann entsprachen die früheren angriffskriege deutschlands auch diesem "konsens" !!!
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#4 TomSbergAnonym
  • 04.08.2009, 17:57h
  • Antwort auf #1 von VolumePro
  • "Linke und Grüne sind zu 100% wählbar!" - Wenn man keinen Job braucht oder will, wohl schon! Es soll aber tatsächlich Leute (auch Schwule) geben, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Interessiert sich der LSVD eigentlich auch für ein gerechteres Steuersystem und bessere Bildung? Oder hechelt dieser nur einzelnen Textbausteinen von Wahlprogrammen hinterher?
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#5 alexander
  • 04.08.2009, 18:29h
  • # 4.
    hast du den schuss noch gehört ???
    zu einem so wichtigen thema solchen stuss von sich zu geben ist schon sträflich ! denn dummheit schützt vor..........................!
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#6 goddamnedliberalAnonym
  • 04.08.2009, 18:32h
  • Antwort auf #4 von TomSberg
  • @TomSberg

    Aja, bessere Bildung durch sie sogenannten bürgerlichen Parteien...

    Z. B. Studium nur die Kinder von Wohlhabenden, die sich Studiengebühren leisten können (Hübsch elitär, aber gerade in einer hochentwickelten Industriegesellschaft nicht nur asozial, sondern auch ökonomisch völliger Blödsinn)...

    Und ein 'gerechtes Steuersystem'?

    Wohl eins, dass den neoliberalen Klassenkampf von Oben noch verschärft, nach dem Motto: Wer hat, dem soll gegeben werden...

    Und dann noch der alte Volksaberglaube von CDU und FDP als Wirtschaftswunderpillen, die für ein Jobwunder sorgen? Davon hat man während der Ära Kohl nix gesehen...

    Weshalb sollte es unter Merkel/Westerwelle besser sein?
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#7 hwAnonym
  • 04.08.2009, 18:37h
  • Antwort auf #4 von TomSberg
  • Bist du überarbeitet oder unterbezahlt ?
    Beides ?
    Polemik ist ein Zeichen von Aggression.
    Wo genau kannst du dich nicht wehren,
    was dich gegen die Millionen Betroffenen
    derart polemisch auftreten läßt ?

    Schlechten Tag gehabt ? Oder nur Schlechte ?

    Es soll auch solche Schwule geben !

    Mehr Selbstmorde in Zeiten von Wirtschaftskrisen

    Florian Rötzer 03.08.2009

    Mit steigender Arbeitslosigkeit nimmt nach einer EU-weiten Studie auch die Zahl der Selbstmorde, Morde und Todesfälle durch Alkohol zu...

    www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30844/1.html

    Ich stehe morgens sehr früh auf, gehe abends spät ins, die Arbeit wird mir allerdings gebracht.

    Ansonsten freue ich mich DIE LINKE wählen zu können. Tut mir gut, meinen Kunden und der Gesellschaft.

    Wir müssen neu teilen rot oder blutrot.

    Interview

    „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“
    stz, veröffentlicht am 29.04.2005

    US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion

    www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30844/1.html
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hwAnonym
#9 Mister_Jackpot
  • 04.08.2009, 19:24h
  • In erster Linie handelt der LSVD im Sinne von Homorechten und der rechtlichen Gleichstellung. Deswegen sind die Feststellungen des Verbandes richtig und gut.
    Ich wähle in erster Linie nach Gleichstellungspolitik, Bildungs- und Sozialpolitik. Das sind meiner Ansicht nach die dränegnsten Probleme in Deutschland. Was nutzt mir im Übrigen eine feste Arbeitsstelle wenn ich als Mensch nicht anerkannt werde als das was ich bin udn wenn ich nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz oder wo auch imemr ind er Gesellschaft geschützt werde? Und ich spreche nicht von geheuchelter Toleranz wie sie des Öfteren aus den Reihen der Union zu vernehmen ist. Jeder Schwule, der die Union wählt ist und bleibt für mich ein Verräter an der schwulen Emanzipationsbewegung. Ich kann und will dafür keinerlei Verständnis aufbringen. Meine Wahl steht daher fest auch wenn ich gegen den Trend wählen werde. Ich habe die Hoffnung, dass die Menschen irgendwann aufwachen und sehen, dass konservativ bürgerliche Politik eine rückwärtsgewandte Politik ist....aber vielleicht müssen die ja erstmal regieren bevor die Menschen, vor allem paar gutgläubige Wirtschaftsschwuppen, das kapieren....
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#10 AufklärungAnonym
  • 04.08.2009, 19:26h
  • Antwort auf #4 von TomSberg
  • Und Du meinst, das es bessere Buldung und ein gerechteres Steuersystem nur mit den C-Parteien, wobei ich jetzt die FDP einfach mal mit dazu rechne, weil deren Wahlprogramm genau das selbe aussagt, gibt?

    Dann frage ich dich, was die in den letzten Jahren denn gemacht haben??
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