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  • 04. August 2009, noch kein Kommentar

Personen, die mit einem Beamten oder einer Beamtin desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Juli 2009 entschieden (Az.: 4 K 2711/08). Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt; im Februar hatte es Lebenspartnern Anspruch auf Familienzuschlag gewährt.

Der Kläger lebte ab Dezember 2001 mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten im Januar 2005 lehnte der Dienstherr des Verstorbenen es ab, dessen hinterbliebenen Lebenspartner Witwergeld zu zahlen. Doch nach der Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ergibt sich ein solcher Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft. Der Einzelne kann sich auf das Gebot der Richtlinie in Art. 2 Abs. 1 berufen, wonach es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung unter anderem wegen der sexuellen Ausrichtung geben darf.

Ein Verweigern des Witwerngeldes sei "eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie". Der Kläger und sein verstorbener Lebenspartner waren einander in gleicher Weise unterhaltspflichtig wie Ehegatten; dass es aufgrund der sexuellen Ausrichtung, die ein" unabänderliches persönliches Merkmal" darstelle, aber zu keiner Gleichstellung beim Witwergeld komme, sei diskriminierend.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. (pm/nb)