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Das Kreisgericht in Stettin hat eine Polin zu einer Geldstrafe von 15.000 Zloty (3.700 Euro) verurteilt, weil sie ihren Nachbarn als "Pedal" (Schwuchtel) beschimpft hatte – konservativen Politikern ist das Urteil zu hart.

Die 44-jährige Anna S. habe das Recht des Klägers "auf Würde und ein Privatleben" verletzt, erklärte Richterin Urszula Chmielewska. Es sei erwiesen, dass die Angeklagte den 25-jährigen Ryszard Giersz in einem Supermarkt in der Kleinstadt Wolin unerwartet und in Gegenwart von anderen Kunden mit lauter Stimme beleidigt habe. "Schaut, die Schwuchtel hat eine andere Schwuchtel mitgebracht", hatte sie gesagt. Nach Ansicht der Richterin ist das Wort "Schwuchtel" beleidigend angewendet worden. Außerdem habe Giersz das Recht, selbst zu entscheiden, wen er über seine sexuelle Ausrichtung informiert.

Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall, denn S. hatte ihren Nachbarn wiederholt und unaufgefordert wegen dessen Sexualität kritisiert. Einmal habe sie den Berichtspapieren zufolge öffentlich gesagt: "Habe die Schwuchteln wieder für einen Fick in den Park gehen sehen."

Kritik am Stettiner Urteil kommt aus der Politik: So erklärte Pawel Poncyliusz von der rechtspopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), dass "Schwuchtel" zwar ein "flegelhafter Ausdruck" sei. Er selbst würde ihn zwar nicht verwenden, aber er sei nicht schlimm genug, um für den Gebrauch des Wortes bestraft zu werden. Die PiS ist die Partei von Präsident Lech Kaczynski.

Auch aus der Regierung kommt Richterschelte: Parlamentsvizepräsident Stefan Niesiolowski von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) erklärte, das Schmerzensgeld sei "unwahrscheinlich hoch". Niesiolowski hatte bereits im vergangenen Jahr ein Kinderverbot für Schwule und Lesben gefordert (queer.de berichtete).

Die oppositionellen Sozialdemokraten begrüßten das Urteil dagegen. Eine Sprecherin erklärte, dass "Schwuchtel" neben "Jude" das am meisten gebrauchte Schimpfwort in Polen sei.

Polen zählt zu den homofeindlichsten Ländern der Europäischen Union. Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen Homo-Rechte aus. Auf Druck von Präsident Lech Kaczynski wird in Polen auch die EU-Grundrechtecharta kommendes Jahr nicht in Kraft treten (queer.de berichtete). In der Charta ist auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben festgelegt. Kaczynski hat bei Verhandlungen ein Opt-out aus der EU-Menschenrechtserklärung für sein Land erreicht. Auch Großbritannien erreichte ein Opt-out - die britische Regierung fürchtete allerdings nicht die Rechtsvorschriften für sexuelle Minderheiten, sondern die Erweiterung der Arbeitnehmer-Rechte.

In Deutschland und den anderen EU-Ländern soll die Charta voraussichtlich im Januar 2010 in Kraft treten, falls die Iren bei einer Volksabstimmung im Herbst für den Vertrag von Lissabon votieren. Diesem ist die Charta angehängt. Eine in Deutschland von Linkspartei und CSU-Politikern angestrengte Klage gegen den Lissabon-Vertrag ist vor einem Monat beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. (dk)



11 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 06.08.2009, 15:06hGreifswald
  • Ein bravo bravissimo der Richterin Urszula
    Chmielewska!

    Zur EU:
    Solange sich ihre Mitglieder aus der EU-Grund-
    rechtecharta ausklinken können, bleibt sie
    für mich vorrangig eine wirtschaftliche Interessen-
    gemeinschaft.
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#2 Knueppel
  • 06.08.2009, 15:54h
  • Richterin Chmielewska hat gezeigt, dass sich auch in Polen "die Zeiten allmählich zu ändern beginnen."

    Mein Kompliment an diese aufrechte Frau, die jetzt sicher ins "Fadenkreuz" von Neo-Nazis, Nationalisten, konservativen Kirchenführern und der eigenen Regierung geraten wird.

    Die EU sollte sehr genau beobachten, was weiter geschieht und eine evtl. Absetzung der Richterin mit einer Untersuchung der Umstände beantworten.

    Ich habe (als Blogger des "Freitag") eine Hin- und Her-Verlinkung von und zu diesem "Queer.de"-Artikel vorgenommen, "damit auch unsere Hetero-Freunde nicht dumm sterben müssen"
    www.freitag.de/community/blogs/sexpower/jemanden-als-schwuch
    tel-bezeichnet--3700---euro-geldstrafe


    Knueppel
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#3 alexander
#4 SmartiSaar
  • 06.08.2009, 18:01h
  • Na das sind doch mal schöne Neuigkeiten, ein Lob auf die Richterin und ihre Urteilsbegründung. So ne/n Richter/in würde ich mir für Deutschland wünschen mal schauen wer dann noch öffentlich solche Beschimpfungen abläßt wenn er weiß das das ziemlich teuer werden kann.

    Außerdem ist die Alte doch noch billig weggekommen bei mir hätte sie vorneweg das doppelte zahlen müssen.
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#5 TiorubioAnonym
  • 06.08.2009, 20:35h
  • Bravo, eine tapfere und ehrliche Frau, diese Richterin. Leider lebt sie im falschen Land.
    Diese homophoben Polen sollten wirklich nicht zu Europa gehören.

    Ein überzeugter Europäer
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#6 xv22Anonym
#7 FloAnonym
  • 07.08.2009, 14:20h
  • Dass die Konservativen es gerne sähen, wenn man ungestraft Jagd auf Schwule machen dürfte, ist mir klar. Aber dennoch ist das Urteil natürlich vollkommen richtig und wichtig!!

    Vielleicht stopft die Geldstrafe dieser "Dame" das Maul...
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#8 Lupo__Profil
  • 07.08.2009, 17:03hBielefeld
  • Ich kann hier dem Kläger Ryszard Giersz nur für seine Zivilcourage danken, nicht jeder hätte den Klageweg beschritten.
    Nachdem ich bei der Parada Rownosci (gay pride in Warschau) dieses Jahr die offentliche Homophobie vieler Polen gesehen habe, bin ich dennoch davon überzeugt, daß dieses Land ein Vollmitglied der EU ist. Die EU gibt Aktivisten dort viel mehr Möglichkeiten, ihr Recht auf öffentliche Veranstaltungen durchzusetzen, als es sonst der Fall wäre. Wegweisend war hier ja die Klage "Bączkowski vs Poland" (Organisatoren der Parada Rownosci gegen die Entscheidung des damaligen Warschauer Oberbürgermeisters Lech Kaczyński, jetziger Staatspräsident, diese Parade zu verbieten).
    Würde die EU da nicht Druck ausüben, die Situation für LGBT wäre deutlich schlechter. (Satellitenstaat des Vatikans, zwei junge Männer sprachen mich an, daß man die Regenbogenflagge dort nicht sehen möchte, sie seien doch Christen...)
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#9 Reb YosseleAnonym
  • 08.08.2009, 14:42h
  • Ja, das ist mal eine schöne Nachricht aus dem Osten Europas.

    Schwulenfeindliche westukrainische Nazis rollen zur Zeit unter dem Motto "Ökologie und Gutherzigkeit" durch Polen, die Slowakei und Österreich zum Grab von Stepan Andrijowytsch Bandera auf dem Münchener Waldfriedhof. Verehrungswürdig sei der Kommunisten- und Judenmörder, weil er weder geraucht noch Alkohol getrunken habe, ganz wie unser Führer. In der inzwischen wieder vom deutschen und österreichischen Kapital beherrschten Westukraine, und zwar in Iwano-Frankiwsk, bauen Nazis derzeit ein monumentales Denkmal für Bandera.

    Bemerkenswert ist, dass in Deutschland die ukrainischen Wallfahrten zum Münchner Bandera-Grab kein Thema sind. Auch Medien wie der “Spiegel” mit seinem Kolumnisten Broder, die bei unliebsamen polnischen Politikern sehr schnell antisemitische Neigungen und vermeintliche Sympathien für den Nationalsozialismus entdecken, verharren angesichts der Bandera-Glorifizierung in konsequentem Schweigen.

    www.infoseite-polen.de/newslog/?p=1648

    de.wikipedia.org/wiki/Legion_Ukrainischer_Nationalisten

    de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

    www.queer.de/detail.php?article_id=8397
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#10 gatopardo
  • 08.08.2009, 15:44h
  • Antwort auf #8 von Lupo__
  • Jedesmal, wenn Berichte dieser Art aus Polen kommen, ist die EU-Mitgliedschaft als eine grosse Hilfe für die Homosexuellen im Land zu betrachten. Daher halte ich sowohl Deinen, als auch @knueppels und @xv22s Beitrag für völlig in Ordnung.
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