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Der CSU geführte Freistaat zieht eine Klage in Karlsruhe gegen eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zurück. Doch eine weitere Angleichung mit der Ehe will die Justizministerin Bayerns nicht hinnehmen.

Von Norbert Blech

Von dem Rückzug berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf Regierungsquellen aus München. Der Freistaat hatte den Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kurz nach Inkrafttreten am 1. Januar 2005 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, ein Urteil der Karlsruher Richter sollte in diesem Jahr erfolgen. Bayerns Bevollmächtigter, der Erlanger Professor Matthias Jestaedt, soll die Klage laut dem Bericht bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen haben.

Anders als die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet, handelt es sich nicht um das nie in Kraft getretene "Ergänzungsgesetz" zur Homo-Ehe, sondern um eine reine und nicht zustimmungspflichtige Ergänzung zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die der Bundestag am 14. Dezember 2004 beschlossen hatte und den Zorn Bayerns fand. Neben kleinerern Vorteilen, etwa der Ausweitungung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Lebenspartner, brachte die Überarbeitung Homo-Paaren vor allem die Stiefkindadoption – Stein des Antoßes bei den Konservativen.

Leitbild Vater und Mutter?

"Kinder dürfen nicht ohne ihren ausdrücklichen Willen ein Eltern-Umfeld erhalten, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und der Rolle von Mutter und Vater nicht übereinstimmt", hatte der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch zur Ankündigung der Klage gepoltert (queer.de berichtete). Bayern setze mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht ein klares Zeichen für die absolute Priorität des Kindeswohls, betonte Stoiber damals. Zugleich ginge es auch darum, dass "Rot-Grün rechtzeitig bei dem noch weitergehenden Versuch gestoppt wird, einen weiteren Schritt hin zur Voll-Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu unternehmen".

Heribert Prantl schreibt zu dem Rückzug in der SZ: "Dies ist ein weiterer Schritt bei der rechtlichen Annäherung der Ehe und homosexuellen Partnerschaften". Über die Aufgabe des Widerstandes der CSU könne nur spekuliert werden. Eine Zurücknahme der Klage sei nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit der FDP (der Normenkontrollantrag stammt noch aus der Zeit der Alleinregierung). "Womöglich" hätten die kürzlich von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) vorgestellten Studien zum Kindeswohl in Homo-Ehen Ausschlag gegeben.

Drohte Erfolglosigkeit?

Ausgerechnet zwei bayerische Institute, das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München, hatten festgestellt, dass es im großen und ganzen keine Unterschiede gibt in der Entwicklung von Kindern, die in einer Ehe oder aber in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Allerdings hatten gerade Unionspolitiker die Studie nach ihrer Vorstellung heftigst angegriffen, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag, Georg Schmidt, sprach etwa von "schädlichen Hirngespinsten" der Ministerin (queer.de berichtete).

Es darf aber auch spekuliert werden, dass – eventuell noch im Wahlkampf – Erfolglosigkeit in Karlsruhe drohte. Bayern hatte bereits gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz in der ersten Fassung geklagt und doppelt verloren: die Richter verweigerten sowohl eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz als auch die Rücknahme. Die Homo-Ehe ist verfassungskonform, urteilten die Richter, und selbst eine völlige Gleichstellung mit der Ehe verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Eine Klage gegen weitere Überarbeitungen der Homo-Ehe hätte sich damit eigentlich schon erübrigt.

Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat geholfen

"Die Bayerische Landesregierung hat eingesehen, dass sie sich nicht gegen die Realitäten stemmen kann", kommentierte der Lesben- und Schwulenverband in Deuschland (LSVD) am Montag. Der Rückzug sei die "einzig richtige Konsequenz" aus den Studien des Zypries-Ministeriums. "Die klammheimliche Rücknahme der Klage des Freistaates Bayern gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt geschaffene Stiefkindadoption ist feige und ein beschämendes Eingeständnis des Scheiterns", sagte Volker Beck. "Feige, weil der vermeintlich so mutige bayerische Löwe Angst hat, vom Bundesverfassungsgericht gehörig die Leviten gelesen zu bekommen und mit Pauken und Trompeten durchzufallen." Der grüne Bundestagspolitiker fordert: "Unabhängig von ihrer sexuellen Identität sollten Eltern, die volle rechtliche Verantwortung übernehmen, endlich auch gleiche Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind haben und vor allem auch die Kinder den vollen rechtlichen Schutz der beiden Elternteile genießen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lobte sich selbst: "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21 Jahrhundert anzukommen. Ich habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage der alten Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückzuziehen."

Merk: werde Ehe verteidigen

Am Montag bestätigte die Regierung die "SZ"-Meldung. Justizministerin Beate Merk gab sich dennoch kämpferisch: "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen". In einer Pressemitteilung erklärte sie, eine Volladoption durch Lebenspartner werde es mit ihr nicht geben; der Bundestag sei "gut beraten", den Schutz der Ehe nicht immer weiter auszuhöhlen. "Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verdienen selbstverständlich Respekt und rechtlichen Schutz. Dies kann aber nicht bedeuten, die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen", so Merk weiter. "Wer aus vermeintlicher Political Correctness immer weitere Zugeständnisse an andere Lebensformen macht, beschädigt in Wahrheit das Institut der Ehe."

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag erklären, ob es das Verfahren nun wie erwartet einstellt.

Aktualisiert am 10. August (Reaktionen)



#1 bananasEhemaliges Profil
  • 09.08.2009, 21:15h
  • Realität holt Mittelalter ein. Mittelalter in Persona von Geis, Haderthauer und Herrn Schmidt, genannt Schüttel-Schorsch.
    Bin erstaunt, daß die CSU selber darauf gekommen ist, daß die Aktion aussichtslos war. Und auch in Bayern gibts offenbar unabhängige Institute.
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#2 OliAnonym
  • 09.08.2009, 21:33h
  • Eigentlich schade. Das BVerfG hatte ja schon in seinem ersten Urteil klargestellt, dass die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe möglich sei. Einen Erfolg hatte sich die CSU also ohnehin wohl nur bezüglich der Stiefkindadoption ausgerechnet. Die Verfassungsrichter hätten mit Sicherheit die Ergebnisse der neuen Studie berücksichtigt und mit großer Wahrscheinlichkeit - das sieht wohl nun auch die CSU so - nicht im Sinne dieser entschieden.

    Dies ist schade, wirklich schade. Denn es hätte die Möglichkeit bestanden, dass das BVerfG über die Klagepunkte hinaus noch weiter Stellung bezogen hätte.
    Dies war schon beim ersten Urteil der Fall gewesen: Seinerzeit hatte das BVerfG nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetz bestätigt, sondern darüber hinaus gleich noch erklärt, dass auch die völlige Gleichstellung möglich sei. Schlimmer hätte es damals für die Kläger gar nicht kommen können.

    Ein neues Urteil hätte durchaus dazu führen können, dass das BVerfG auch diesmal wieder einen Schritt weiter gegangen wäre und ein generelles Adoptionsrecht über die Stiefkindadoption hinaus für rechtens erklärt und gleich wegen der mittlerweile bestehenden Gleichstellung in Sachen Unterhalt selbige im Steuerrecht angemahnt hätte.

    Angesichts dessen ist der Schritt der CSU zwar eine schwere Niederlage für diese, weshalb man hier wohl auch möglichst still und leise vorgangen ist. Andererseits möchte man damit sicherlich noch schlimmeres verhindern.

    Die Rücknahme der Klage ist zwar ein Erfolg für die Gleichstellung von Lebenspartnern, aber das zu erwarten gewesene positive Urteil hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein noch weit größerer Erfolg werden können.
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#3 TimmAnonym
  • 09.08.2009, 21:38h
  • Eine sehr schöne Meldung ist dies. Im Nachhinein eine weitere Klatsche für Edmund Stoiber und Co. Das freut mich sehr.

    Die bayrische Staatsregierung wollte wohl einer weiteren juristischen Niederlage entgehen, die dieses Jahr noch vor dem Bundesverfassungsgericht drohte.

    Soviel also zum gegenwärtigen Status-Quo, der jetzt in Deutschland auf ganzer Linie gesichert ist.

    Die Frage ist, was bringt die nächste Regierung ab Herbst in Deutschland.

    Meines Erachtens ist die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerschaften nun zwingend seitens der zukünftigen Bundesregierung zu erlauben und muss Bestandteil jedes Koalitionsvertrages sein.

    Mein besonderes Augenmerk richtet sich aber auf die kommende Einkommenssteuerreform, wo es einer Gleichstellung dringend für Lebenspartnerschaften bedarf.

    Noch besser ist die von den Grünen in einem Gesetzentwurf geforderte Eheöffnung.
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#4 ChristineAnonym
  • 09.08.2009, 21:45h
  • Antwort auf #2 von Oli
  • Ich sehe es wie du, Oli.
    Egal aus welchem Grund die Klage zurückgezogen wurde - wahrscheinlich hätte das Bundesverfassungsgericht Bayern mit lautem Getöse die Leviten gelesen und weitere Schritte vom Gesetzgeber angemahnt. So bleibt die Klage nur eine kleine peinliche Randgeschichte auf dem unaufhaltsamen Weg zur Gleichstellung.
    Aber ich freu mich trotzdem für euch!
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#5 SmartiSaar
  • 09.08.2009, 22:39h
  • Antwort auf #2 von Oli
  • Ich seh das genau so wie Du.

    Lieber schnell die Klage zurückgezogen und ne Niederlage in kauf genommen, bevor noch weiterreichende Beschlüsse/Auflagen durchs Bundesverfassungsgericht folgen.
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#6 FloAnonym
  • 09.08.2009, 23:09h
  • 1. Nur weil man eine Klage zurückzieht, heißt das nicht, dass man die "Homp-Ehe unterstützt".

    2. Der Grund für das Zurückziehen der Klage ist wohl offensichtlich:
    der CSU wurde klar, dass sie die Klage verlieren würde und dies im Wahlkampf wäre natürlich schädlich...

    3. "Ausgerechnet zwei bayerische Institute, das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München, hatten festgestellt, dass es im großen und ganzen keine Unterschiede gibt in der Entwicklung von Kindern, die in einer Ehe oder aber in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Allerdings hatten gerade Unionspolitiker die Studie nach ihrer Vorstellung heftigst angegriffen"

    Naja, Fakten haben die Ewiggestrigen doch noch nie interessiert. Wenn man Schwule hasst, wen interessiert da noch was die Wissenschaft sagt...
    Und da deren Wähler ähnlich sind, kommt das bei denen auch gut an...
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#7 alexander
#8 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 10.08.2009, 09:18h
  • Man kann sagen und sie bewegt sich doch.

    Es ist sicherlich gut , dennoch muß schon auch bedacht werden. Bei einer Partenrschaft wo einer von beiden ein Kind mit bringt (wie in meinem Fall) es der zustimmung der Mutter bedarf. Damit mein Freund nach einer Verpartnerung das Kind Adoptieren kann.

    Das die CSU jetzt die Klage zurücknimmt ist für CSUler sehr erfreulich.
    Nun sollte es dennoch in abseh barer Zeit dennoch nicht dazu kommen, nun ja mich würde es persönlich nicht stören.
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 SmartiSaar
  • 10.08.2009, 10:05h
  • @norbertcdnkath, @Matt7CSI,

    Also von “sie bewegen sich doch” bzw. “noch mal die Kurve gekriegt” kann glaub ich nicht wirklich die Rede sein.

    Es handelt sich dabei eher um einen taktischen Rückzug um am Ende nicht noch mehr Beschlüsse/Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht zu kassieren.

    Ich gehe auch nicht davon aus, dass die CSUler ihre Meinung deswegen grundlegend geändert haben wenn es um das volle Adoptionsrecht bzw. die volle Gleichstellung mit der Ehe geht. Wie gesagt, ich halte das alles nur für Taktik um den nächsten Schlag vorzubereiten.
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