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Das Bundesverfassungsgericht hat eine vom Amtsgericht Schweinfurt geforderte verfassungsrechtliche Überprüfung der Stiefkindadoption für Eingetragene Lebenspartner zurückgewiesen.

Karlsruhe stellte fest, dass die leibliche Elternschaft keine Vorrangstellung vor der sozialen Elternschaft habe. Im vorliegenden Fall wollte das fränkische Amtsgericht verhindern, dass eine Lesbe das leibliche Kind ihrer Eingetragenen Lebenspartnerin adoptieren kann, obwohl der leibliche Vater der Adoption bereits zugestimmt hatte. Die Amtsrichter hatten argumentiert, dass die Stiefkindadoption verfassungswidrig sei, weil sie den Lebenspartner eines leiblichen Elternteiles mit dem anderen leiblichen Elternteil gleichstelle.

Dieses Argument verwarfen die Verfassungsrichter. Sie verwiesen darauf, dass für Schwule und Lesben die Kinder ihrer Eingetragenen Lebenspartner genauso adoptieren dürften wie Heterosexuelle in einer Ehe. Das viel zitierte Artikel 6 des Grundgesetzes (besonderer Schutz von Ehe und Familie) stehe dem nicht entgegen, weil die Elternstellung zu einem Kind nicht allein durch Abstammung bestimmt werde. Soziale und leibliche Elternschaften seien daher als gleichberechtigt anzusehen.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die "erfreuliche Entscheidung" Karlsruhes: "Der Beschluss ist eine eindeutig positive Stellungnahme zu den Debatten um das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

FDP fordert Umdenken bei Union

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhöht nach der Entscheidung den Druck auf den Wunschkoalitionspartner ihrer Partei: "Die FDP fordert die Union und besonders die CSU auf, die gesellschaftlichen Realitäten endlich anzuerkennen und ihren Widerstand gegen ein volles Adoptionsrecht von Lebenspartnern aufzugeben", erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin der Kohl-Regierung. Die Liberalen hätten stets darauf hingewiesen, "dass das gemeinsame Adoptionsrecht Ausdruck der Lebensrealität in unserer Gesellschaft ist".

Die Grünen kündigten an, in der nächsten Legislaturperiode bei einer Regierungsbeteiligung das Adoptionsrecht für Homo-Paare durchsetzen zu wollen: "Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ist diskriminierend. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Die Stiefkindadoption wurde 2004 gegen den erbitterten Widerstand der Union eingeführt (queer.de berichtete). Damit kann der Eingetragene Lebenspartner das leibliche Kind seines Gatten adoptieren.

Die Adoption fremder Kinder durch Homo-Paare ist in Deutschland – anders als etwa in Spanien, Großbritannien oder weiten Teilen der USA – verboten. Eine Einzelperson dürfte jedoch adoptieren. Mit Ausnahme der Union setzen sich jedoch alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) veröffentlichte vor einem Monat eine Studie, in der nachgewiesen wird, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben (queer.de berichtete). Unionspolitiker werfen Schwulen und Lesben jedoch vor, keine "optimale Familie" zu sein (queer.de berichtete). (dk)



#1 FloAnonym
  • 25.08.2009, 15:32h
  • "Die Liberalen hätten stets darauf hingewiesen, "dass das gemeinsame Adoptionsrecht Ausdruck der Lebensrealität in unserer Gesellschaft ist"."

    Ausdruck der Lebensrealität wäre es aber auch, endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, so wie das die Niederlande, Belgien, Spanien, etc. erfolgreich und zum Nutzen aller gemacht haben.

    Auch die Abschaffung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Art. 3 Grundgesetz wäre dringend nötig.

    Aber diese beiden Dinge fordert die FDP (im Gegensatz zu Grünen und Linken) nicht!

    Solange wir nicht rechtlich 100% gleichgestellt sind, kann es auch keine gesellschaftliche Gleichstellung geben.
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#2 stephan
  • 25.08.2009, 17:25h
  • Antwort auf #1 von Flo
  • Ganz richtig, Flo!

    Mir persönlich geht die FDP mit ihrer Anbiederung ziemlich auf den S ... . Noch bei der Einführung der Lebenspartnerschaft hatte die FDP ziemlich kuriose Vorstellung und sich nun immer als die Protagonisten der schwul-lesbischen Sache darzustellen, ist bloße Heuchelei.

    Nach den neusten Hochrechnungen werden wir es ja wohl erleben, wie ernst es die FDP in einer Koalition mit ihren Beteuerungen meint und ich bin sicher, dass es die FDP bloßstellen wird ... . Die Bankkonten der Zahnärzte (u.a. Großverdiener) werden ihnen auch diesmal wieder wichtiger sein!

    Ich habe aber auch immer noch die Hoffnung, dass dieser Kelch (einer schwarz-gelben Mehrheit) an uns vorübergeht, denn es wird wieder ein Jahrzehnt des Stillstands zur Folge haben!
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#3 FloAnonym
  • 25.08.2009, 18:42h
  • Antwort auf #2 von stephan
  • Tja Stephan,

    es stehen Wahlen an und es hat schon Tradition, dass die FDP vor Wahlen immer schwule Themen entdeckt.

    Und leider fallen immer noch genug Leute darauf rein und so fürchte ich, dass wir dann demnächst wieder mal von schwarz-gelb regiert werden mit allen Folgen, die das nicht nur für Gleichstellung von Schwulen und Lesben, sondern auch für Umwelt, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Absicherung, etc. haben wird.
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#4 axelwEhemaliges Profil
  • 25.08.2009, 21:48h
  • Tja, nun werden sie wieder kotzen, die Rechtsaussen...

    Jedoch noch kein Grund zum Feiern, denn eine 100%ige Gleichstellung ist noch nicht da - da brauche ich nur auf meine Gehaltsabrechnung zu schauen.
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#5 TimmAnonym
  • 26.08.2009, 00:58h
  • Eine sehr gute Meldung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht freut mich.

    Damit dürfte der Weg zur ganzen Gleichstellung im Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften gestärkt sein und die gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder endlich ermöglicht werden.

    ----

    Ansonsten wann kommt endlich die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht ? Jedesmal eine echte Schikane, wenn die Lohnsteuererklärung abgegeben wird und Lebenspartner dort bei der Einkommenssteuer abgezockt werden.
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#6 SmartiSaar
  • 26.08.2009, 10:32h
  • Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten.

    Vor dem Hintergrund hätte es mich allerdings schon interessiert was das Bundesverfassungsgericht zur Klage der CSU gesagt hätte die ja zurückgezogen wurde.
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