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Das grüne Gründungsmitglied Herbert Rusche ist der Piratenpartei beigetreten.

Rusche zog 1985 als Nachrücker für die Grünen in den Bundestag ein und gilt als erster offen schwuler Abgeordneter. Hier setzte er sich unter anderem für die Abschaffung des Paragrafen 175 ein und befasste sich intensiv mit den Problematiken, die die neue Krankheit Aids schuf. Bereits 2001 trat er wegen der Kosovo-Politik der rot-grünen Bundesregierung aus seiner Partei aus und hat nun in der Piratenpartei eine neue politische Heimat gefunden. Die 2006 gegründete Gruppierung setzt sich insbesondere für die Informationsfreiheit im Internet ein. Sie erreichte bei den Europawahlen im Juni 0,9 Prozent der Stimmen und hat sich als Ziel gesetzt, im September in den Bundestag einzuziehen.

Das neue Mitglied Rusche erklärte, die Piratenpartei engagiere sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre: "Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind". Außerdem schätze er an seiner neuen Partei "die echte Gleichberechtigung, die hier praktiziert wird".

Die Piratenpartei ist derzeit mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten: Jörg Tauss verließ im März die SPD. Er begründete diese Entscheidung damit, dass seine Partei die Freiheit im Internet einschränken wollte. Gegen ihn läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Tauss erklärte jedoch, er habe lediglich in der Kinderporno-Szene recherchiert. (dk)



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#1 Ein PiratAnonym
  • 28.08.2009, 18:40h
  • Wie leider oft hier, ein handwerklich schlechter Artikel, sorry "dk":

    Zum einen ist es ziemlich kontraproduktiv, die Piratenpartei ausgerechnet mit Tauss in Verbindung zu bringen, auch wenn der Mitglied ist. Tauss hat bereits gestanden, für 1000 Euro Kinderpornos von einem Mann aus Bremen gekauft zu haben (auf CD-Rom), damit ist er schuldig im Sinne des Gesetzes, denn der Erwerb von solchem Material ist - wie der Besitz - strafbar. Tauss hat mitnichten "nur in der Szene recherchiert", wie im Artikel steht. Die Unschuldsvermutung ist nach seinem Geständnis hinfällig: Er ist schuldig, aber lediglich noch nicht verurteilt. Wer glaubt, die Piraten wären Kinderpornofreunde, irrt. Dass Tauss Mitglied bei uns ist, finden viele auch gar nicht witzig. Wir sind nicht die Kidporn-Partei. Wer glaubt, informationelle Selbstbestimmung würde das begünstigen, hat da etwas falsch verstanden.

    Zum anderen ist die Piraten-Partei auch nicht "mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten", denn Tauss war SPD-Mitglied zum Zeitpunkt der Wahl und ist für diese Partei ins Parlament eingezogen. Sein Wechsel zur Piratenpartei ist somit Privatsache; im Bundestag wird er die letzten Wochen bis zur Neukonstituierung natürlich nur als "fraktionsloser Abgeordneter" geführt - die Piraten-Partei taucht zu Recht nirgendwo in offiziellen Dokumenten auf.

    Das nächste Mal gebt Euch doch bitte endlich etwas mehr Mühe mit Euren Artikeln.
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#2 blubsAnonym
  • 28.08.2009, 19:15h
  • Antwort auf #1 von Ein Pirat
  • Reine haarspalterei. Ob es kontraproduktiv ist oder nicht, Tauss ist mitglied in der piratenpartei, und damit ist die partei mit diesem mitglied im bundestag vertreten. Er nennt sich selbst auch pirat wenn er reden im bundestag hält. Bisher hab ich noch keinen aufschrei von euch deswegen vernommen.
    Wenn sich die piratenpartei von Tauss distanzieren würde, oder ihn ausschliessen würde wäre das vielleicht seine privatsache ob er sich als pirat bezeichnet, so ist es angelegenheit der partei.
    Zitat wikipedia:
    "Der Bundesvorstand der Piratenpartei spricht diesbezüglich sogar von einer "Schmutzkampagne" der Staatsanwaltschaft und der Medien gegen Tauss."
    Ihr seid echt immer spitze im winden und wenden wenn es um ungeliebte mitglieder geht, vielleicht einigt ihr euch mal auf eine parteilinie, dann kommt ihr vielleicht nicht so unglaubwürdig rüber.

    übrigens: das zitat von wegen er hätte für 1000€ das material käuflich erworben hätte ich gerne mal belegt, das taucht nämlich ausser in deiner behauptung hier nirgens auf.
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#3 Ex-Grünen-WählerAnonym
  • 28.08.2009, 19:19h
  • Konsequent, da die Grünen inzwischen vieles von dem verraten haben, wofür sie einst standen, und zu einer müden Spießerpartei mutiert sind, dominiert von älteren Herrschaften (Trittin, Künast, Höhn...), die vor allem damit beschäftigt sind, dauernd neue Verbote und Vorschriften zu fordern. Leider vornehmlich zur Erziehung der doofen Untertanen.

    Und für ein Stückchen Macht werfen sie auch noch ihre letzten Prinzipien über Bord - erst in dieser unsäglichen Regierung mit dem "Rot-Kohl" Schröder, jetzt immer häufiger mit der CDU. Wozu man natürlich sagen kann: Da wächst zusammen, was zusammengehört - mit zunehmendem Alter finden die Bürgerkinder zu ihren Eltern zurück, gegen die sie einst - lang, lang ist's her - rebellierten.

    Wer den grünen Ursprüngen treugeblieben ist, geht natürlich zu den Piraten - von denen abzuwarten bleibt, ob sie nicht denselben traurigen Weg nehmen werden wie die ehemalige Jugend- und Rebellenpartei "Die Grünen".

    Wie es so schön, da richtig heißt: Sie wollten das System verändern, doch stattdessen hat das System sie verändert.
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#4 jochenProfil
  • 28.08.2009, 20:01hmünchen
  • eine neue frische partei... sicher unterstützendswert.

    nach wenigen jahren hat sich dann auch die abgenutzt.

    im grundgesetz steht:
    "die politischen parteien wirken an der politischen willensbildung mit."

    sie wirken also nur MIT!!!

    also wirken MEHRERE kräfte mit. nicht nur die eine kraft der parteien.

    wir sollten wieder auf unsere eigenen bürgerrechte und belange besinnen und diese SELBER vertreten.
    z. b. in bürgerrechtsbewegungen... -- wunderbar zu machen im internet.
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#5 axelwEhemaliges Profil
#6 hurtzAnonym
  • 29.08.2009, 05:38h
  • Antwort auf #2 von blubs
  • boa mal ganz ehrlich, dass die alte von der spd mit dem auto rumkztschiert durch die halbe welt schreibt hier keiner?
    das stoiber eh einen an der waffel hat interessiert auch keinen.
    aber wenn der tauss aus welchen gründen auch immer kinderpornos lädt, dann ist das ein riesen skandal.
    ich will das nicht gutreden, ich will nur aufzeigen, dass es in jeder partei schwarze schaafe gibt.
    und in meinen augen haben die piraten eine chance verdient. sie sind eine moderne, frische partei, klar werden sie nicht regieren können und klar werden sie nicht annähernd an eine hohe prozentzahl kommen, aber gerade kleine parteien zeigen den großen, was sie falsch machen! und genau deswegen haben kleine parteien eine chance verdient. im endeffekt wird es eh zwischen rot oder schwarz entschieden, aber wenn kleine parteien an stimmen gewinnen, dann lernen die großen, dass sie sich auch mit anderen themen beschäftigen müssen!
    weil so wie es jetzt ist wird es nur schlimmer, in den letzten jahren hab ich nämlich nichts positives für den endverbraucher bemerkt, oder wurden die steuern gesenkt, kinder extrem gefördert, das schulsystem verändert, löhne erhöht??
    ich denke nicht! gebt kleinen parteien eine chance, das ist in meinen augen die einzige chance, um wirklich etwas zu bewegen!
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#7 Ein PiratAnonym
  • 30.08.2009, 02:02h
  • Der Mann in Bremen, über den die Ermittlungen auf Tauss kamen, spricht von über 1000 Euro, die Tauss ihm gezahlt habe, Tauss selbst gibt zu, 200 Euro gezahlt zu haben. Ob nun 1000 oder 200 Euro: Tauss hat Kinderpornos gekauft und besessen, warum, ist völlig irrelevant für das StGB. Mit der Zahl muss ich also meinen Kommentar korrigieren in diesem Sinne. Schöne Quelle:
    www.bild.de/BILD/politik/2009/03/14/joerg-tauss/tatverdaecht
    iger-widerspricht-im-kinderporno-skandal.html


    - Bundestagsmandat: Formaljuristisch ist die Piratenpartei nicht im BT vertreten, da sie nicht zur Wahl stand. Kapiert Ihr das nicht? Tauss kann ja gern sagen, er sei Pirat, das ändert nichts daran, dass Tauss fraktionsloser Abg. ist. Wenigstens in Wikipedia steht es korrekt ...
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