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Im Interview erklärt Herbert Rusche, der 1985 als allererster offen schwuler Abgeordneter für die Grünen in den Bundestag einzog, seinen Wechsel zur Piratenpartei

Von Stefan Mey und Felix Alaze

Du hast die Grünen mit gegründet, warst für sie im Bundestag und bis 2001 Parteimitglied. Wieso bist du jetzt den Piraten beigetreten?

Ich habe die Hoffnung, dass die Piraten mit ihrem Verständnis von Transparenz und den Möglichkeiten der Kommunikationstechnik das schaffen, was die Grünen schnell haben fallen lassen: Basisdemokratie, die Leute einbinden und ihnen Mittel und Wege an die Hand geben, sich auch über das Kreuzchen alle vier Jahre hinaus zu beteiligen.

Siehst du Parallelen zwischen den beiden Parteien? Ähnlich wie den Grünen wird den Piraten vorgehalten, sie wären eine monothematische Partei und hätten nicht mehr zu bieten.

Die sehe ich. Die Grünen haben vor 30 Jahren ein Thema der Zeit, welches von den etablierten Parteien sträflich vernachlässigt wurde, aufgegriffen und sind es offensiv angegangen. Damals war das die Ökologie, bei den Piraten ist es die Informationsgesellschaft mit all ihren Möglichkeiten. Die Grünen sind damals wie die Piraten heute als Ein-Punkt-Partei, die niemand braucht, beschimpft worden. Von daher kommt mir das vor wie ein Déjà-vu.

Würdest du so weit gehen, zu sagen, dass die Piraten heute die neuen Grünen sind?

Es gibt schon bemerkenswerte Parallelen, auch, dass die die alte politische Garde heute wie damals versucht, eine neue politische Kraft von vorn herein klein zu reden, und das mit den gleichen selbstgerechten Vorwürfen. Der Unterschied liegt in den gigantischen Chancen, die die neuen technischen Möglichkeiten bieten. Als wir bei den Grünen in Hessen ein Landesprogramm erarbeitet hatten, mussten wir mit Schnipseln arbeiten, kopieren und es zwischen 3.000 Mitgliedern hin- und herschicken, damit wir wirklich landesweit diskutieren konnten. Mit Mailinglisten, Onlinekonferenzen und Wikis gibt es da heute viel effektivere Möglichkeiten.

Du warst der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete und hast auch in der Politik offene Diskriminierung erlebt. Inwiefern findest du dich als Schwulenaktivist bei den Piraten wieder?

Es hat mich angenehm überrascht, dass die da überhaupt kein Brimborium drum herum machen. Sie sagen, wir sehen zwar, dass es da noch gesellschaftliche Missstände gibt, aber die kann man am besten durch praktizierte Gleichbehandlung auffangen. Da gibt es eine selbstverständliche Akzeptanz, die genau das ist, was wir uns in den frühen Jahren der Schwulenbewegung erträumt hatten.

Und thematisch?

Für Schwule und Lesben gilt heute wie damals, dass man große Nachteile erfahren kann, wenn man ausspioniert und die Privatsphäre verletzt wird. Ein Beispiel: Es war teilweise so, dass Leute, weil sie als Schwule zu einer so genannten Risikogruppe gehörten, Probleme hatten, Lebensversicherungen abzuschließen. Wenn da unkontrolliert Daten über Menschen gesammelt werden, stellt das nach wie vor eine Bedrohung dar. Deswegen haben Themen wie informationelle Selbstbestimmung und Überwachungsstaat für Leute, die am eigenen Leib erfahren haben, was Diskriminierung bedeutet, naturgemäß eine große Bedeutung.

Du hattest dich lange Zeit bei den Grünen heimisch gefühlt. Warum ist deine Liebe zu ihnen erloschen?

Ich hatte irgendwann das Gefühl, dass es nicht mehr um eine echte Zusammenarbeit mit den Menschen geht, die die Grünen ursprünglich ins Parlament gebracht hatten. Die Grünen haben am Anfang stark auf die Basis gehört, auf Bürgerinitiativen, auf Frauengruppen, Schwulengruppen und die Anti-AKW-Bewegung. Aber schon Ende der 80er haben sie angefangen, in diesen Gruppen eine Konkurrenz zu sehen, sie haben ihre Kapazitäten eher gegen die Bewegung genutzt als dafür. Das war hochgradig unsolidarisch. Viele der frühen Idealisten haben sich frustriert von den Grünen zurückgezogen.

Was können die Piraten aus der Entwicklung der Grünen lernen?

Die Piraten können sehr gut lernen, wie man es eben nicht machen sollte, was die Fehler beim Versuch waren, mehr direkte Demokratie umzusetzen. Wir haben relativ schnell Leuten das Feld überlassen, die die ganzen Ideen, die bei den Grünen neu und einzigartig waren, zurückgeschraubt haben.

Glaubst du die Piraten können sich langfristig in der politischen Landschaft etablieren?

Ich denke schon, da die anderen Parteien genau die Fehler machen, die auch damals gemacht wurden: sie verweigern sich und bleiben stur. Das sieht man beim Umgang mit dem Internet. Man versucht nicht, das System zu verstehen und damit zu arbeiten, man versucht zu sperren und zu verhindern. Das ganze Gerede vom Internet als rechtsfreier Raum ist hilfloses Geschwätz von Leuten, die eine neue Chance nicht verstehen. Kommunikation muss frei sein.

Glaubst du mit deinen politischen Erfahrungen, dass es machbar ist, nicht nur die Politik zu verändern, sondern auch die Art und Weise wie sie gemacht wird?

Selbstverständlich. Ich verfolge mit Interesse, wie die Piraten sich Gedanken über neue Formen von Demokratie machen. Es ist wichtig, dass den Menschen, die einen konkreten Bezug zu politischen Inhalten haben, eine entsprechende Wirkungsmöglichkeit zukommt und nicht von oben nach unten verwaltet wird. Was mir sehr gut gefällt, ist, dass die Leute, die in der Technologie und der Informationsgesellschaft zuhause sind, mit den Piraten direkt in die Politik gehen, statt sich irgendwelchen Parteien zu verkaufen. Das ist es, wie ich mir Demokratie vorstelle.

Das Interview durften wir freundlicherweise von www.klarmachen-zum-aendern.de übernehmen.



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17 Kommentare

#1 MaximoEhemaliges Profil
  • 29.08.2009, 17:03h
  • Für die neue Piratenpartei ist Rusche mit Sicherheit eine Bereicherung. Der Ausbau der Themen wird sich erst in den nächsten Jahren erweisen. Das geht natürlich nicht von Heute auf Morgen. Die Sexualpolitik bzw. das Sexualstrafrecht sollte von den Piraten in Zukunft natürlich auch aufgegriffen werden. Dieser Weg ist aber noch lang und braucht viel Zeit...

    Maximo
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#2 hwAnonym
#3 OlliAnonym
  • 30.08.2009, 15:44h
  • Was Herr Rusche nicht sagt:

    1. er war vielleicht der erste offen schwule Abgeordnete der Grünen, aber er ist dennoch nach mehr als 25 Jahren nicht gerade ein prominentes grünes Mitglied. Das frustet ihn vielleicht und er sieht in einer noch jungen und kleinen Partei die Chance, vielleicht doch noch ein Großer zu werden. Das sei ihm auch gegönnt, nur muss man die wahren Gründe kennen.

    2. informationelle Selbstbestimmung ist sicher ein wichtiges Thema, auch für Schwule und Lesben. Aber ein noch viel wichtigeres Thema für uns ist endlich die Gleichstellung mit Eheöffnung, etc. Und da halten sich die Piraten seltsam bedeckt... Selbst wenn sie dafür sind (was ich nicht weiß) ist es nicht gerade ein hoch priorisiertes Thema für sie.

    3. Gerade wem informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Bürgerrechte, etc. wichtig sind, muss sich im klaren sein, dass die Piraten das vielleicht wollen, aber jede Stimme für die Piraten eine Stimme dagegen sind.

    Denn all diese Dinge wollen auch die Grünen, nur dass die Piraten auch noch Forderungen haben, die andere Parteien nicht teilen, die aber auch nicht umsetzbar sind (wahrscheinlich sogar aus gutem Grund, wenn man mal aus der Computer-Nerd Welt in die Realität zurückkehrt).

    Und mit solchen Computer-Nerd-Forderungen, die da teilweise aufgestellt werden, werden die wichtigen Themen ebenso ins Lächerliche gezogen.

    Und da diese Partei auch sehr wahrscheinlich an der 5%-Hürde scheitern wird, ist die Stimme dort verschenkt. Da wählt man wohl besser eine Partei, die sich auch für Bürgerrechte einsetzt, die aber (1.) die utopischen Phantasien weglässt, (2.) auch Homorechte ganz oben ansetzt und (3.) auch stark genug werden kann um wirklich etwas zu ändern und keine reine Protestpartei ist.

    Fazit:
    Wie gesagt: wenn Herr Rusche es bei den Grünen nicht in die erste Reihe geschafft hat, kann er gerne bei kleinen Protestparteien anheuern. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die ihre eigenen Ziele selbst konterkarieren.
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#4 boerdy_hh
  • 30.08.2009, 22:10h
  • puh... da hat ja einer wirklich "gut" mitgelesen und überhaupt nix verstanden...

    Dein Beitrag liest sich eher wie genau von einem der beschriebenen Dauerverweigerer, der langsam sieht, wie ihm die Felle davon treiben um exakt die selben jämmerlichen Argumente vorzubringen wie es ihm Artikel beschrieben ist.

    Alleine beim "wer die wählt verschenkt seine Stimme, gebt sie lieber den anderen" Gejaule hätte ich mir vor lauter kopfschütteln beinahe den Hals ausgerenkt.
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#5 Ex-Grünen-WählerAnonym
  • 31.08.2009, 08:42h
  • Antwort auf #3 von Olli
  • Wenn ich Deinen ganzen "Das ist unrealistisch"-"Wer ist ein Großer"-"Nichts ist wichtiger als die Homo-Ehe"-"Lieber das kleinere Übel wählen"-Erguß lese, werde ich einerseits sooo müde und andererseits wächst wieder die Absicht in mir, meine Stimme den Piraten zu geben.

    Früher hieß es mal: "Seien wir realistisch: Fordern wir das Unmögliche!" Aber das war vielleicht vor Deiner Zeit, damals, als die Grünen noch jung und rebellisch und basisdemokratisch waren und junge Leute die Welt verändern wollten, statt sich den Kopf zu zerbrechen über ihre Alterssicherung und prima Pöstchen in immer mehr Gremien und die Frage, wer möglichst schnell heiraten kann. Damals, in den Achtzigern.
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#6 OlliAnonym
  • 31.08.2009, 09:24h
  • Antwort auf #4 von boerdy_hh
  • @boerdy_hh:

    "Alleine beim "wer die wählt verschenkt seine Stimme, gebt sie lieber den anderen" Gejaule hätte ich mir vor lauter kopfschütteln beinahe den Hals ausgerenkt."

    Wer seine Stimme an eine Partei verschenkt, die an der 5%-Hürde scheitern wird, soll das gerne tun: je mehr Leute nicht wählen gehen oder ihre Stimme so verschenken, desto mehr zählt meine Stimme...

    Ich wollte nur darauf hinweisen, damit am Ende nicht manche Piratenwähler jaulen, weil es gerade diese Stimmen sind, die zu mehr Homorechten gefehlt haben.
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#7 OlliAnonym
  • 31.08.2009, 09:39h
  • Antwort auf #5 von Ex-Grünen-Wähler
  • @Ex-Grünen-Wähler:

    "(...) wächst wieder die Absicht in mir, meine Stimme den Piraten zu geben."

    Wie schon zu boerdy_hh gesagt:
    je mehr Leute ihre Stimme an Parteien verschenken, die an der 5%-Hürde scheitern und je mehr Leute nicht zur Wahl gehen, desto mehr Wert hat meine Stimme. Insofern berührt mich das nicht.

    "(...) damals, als die Grünen noch jung und rebellisch und basisdemokratisch waren und junge Leute die Welt verändern wollten,(...)"

    Und was haben die "rebellischen" Grünen verändert? Nichts!

    Als sie erkannt haben, dass man nicht alles von heute auf morgen ändern kann und dass man oft erst mal Kompromisse eingehen muss, eh man später das große Ziel erreicht, wurden sie dann plötzlich auch in Verantwortung gewählt. Und da haben sie dann auch Dinge bewegt: wer hat denn z.B. die eingetragene Partnerschaft als ersten Schritt eingeführt (gegen den anfänglichen Widerstand des großen Koalitionspartners)?

    Es ist ja ganz drollig, wenn über-idealistische Leute kompromisslos ihre Ziele fordern. Nur erreichen die nichts, wenn sie nicht lernen, auch mal über Umwege und Kompromisse zum Ziel zu kommen.

    Mal abgesehen davon, dass die Piraten eh so manche populistische Forderung haben (z.B. beim Urheberrecht), die gut ankommt, aber nicht zuende gedacht wurde, weil man dann die dramatischen Folgen sehen würde.

    Aber abgesehen davon sollte man fern jeder Ideologie auch ein wenig pragmatisch denken, wenn man wirklich Dinge ändern will: wieso eine Partei wählen, die 100% fordert, aber am Ende 0% ihrer Forderungen umsetzen kann, wenn man auch eine Partei wählen kann, die das vielleicht auf 2 mal 50% will, dies aber dann auch durchsetzen kann.

    Übrigens:
    dieselben Piraten, die so manches fordern, verdienen selbst sehr gut an solchen Änderungen. Wo hat das also etwas mit Selbstlosigkeit zu tun?

    Und es war sicher auch nicht gerade klug, jemanden aufzunehmen, der unter dringendem Kinderporno-Verdacht steht. Da hätte ich erst mal abgewartet, aber die nehmen scheinbar alles auf, nur um noch irgendwo ein paar Stimmen abzufischen.

    Die Piratenpartei gibt sich als selbstlose "Rächer der Armen und Verfolgten", verfolgen aber nur eigene Ziele. So ähnlich wie Internetunternehmen, die angeblich zum Wohle der Kunden Abschaffung der Urheberrechte fordern, aber genau daran Millionen verdienen....

    Genau wie bei echten Piraten liegen Welten zwischen Image und Realität.

    Aber wie gesagt:
    wer die wählen will, soll das gerne tun. Da die an den 5% scheitern werden, zählt dann meine Stimme nur umso mehr. (Zwar leider auch die Stimmen für die Union, aber das ist mir immer noch lieber als solch eine Nerd-Partei, die in aus lauter Computer-Kellerkindern besteht, die die Realität nicht kennen und in ihr wohl auch nicht klarkämen.
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#8 hwAnonym
  • 31.08.2009, 09:49h
  • Antwort auf #7 von Olli
  • Für mich sind die Armutsberichte, z.B. die der Kinder, und die Bildungsberichte über Kinder
    aus dem unteren DRITTEL der Gesellchaft seit
    Schröder/Fischer: Pornos

    Kinderpornos
    Jugendpornos

    Die Tötungspornos lasse ich mal we.
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#9 JohnBlnAnonym
#10 ArendAnonym
  • 01.09.2009, 02:32h
  • Antwort auf #7 von Olli
  • Zitat: Und was haben die "rebellischen" Grünen verändert? Nichts!

    O.k., dann wähl ich also die NPD! Denn niemand hat Deutschland und die Welt so tiefgreifend und mit langanhaltenden Folgen verändert wie die Nazis.
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