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In Thüringen ist die Zeit der Alleinregierung für CDU-Ministerpräsident Althaus beendet. Auch im Saarland büßt die CDU ihre Mehrheit ein. In Sachsen verfügt die CDU mit der FDP über eine Regierungsmehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfahlen wurde die CDU stärkste Kraft, in Köln wurde Jürgen Roters (SPD) zum Oberbürgermeister gewählt.


In Thüringen ist die Zeit der Alleinregierung für CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus beendet. Seine Partei kommt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge noch auf 31,1 Prozent der Stimmen. Die CDU müsste damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen hinnehmen. Nun wird es zu einem Koalitionspoker kommen: Althaus könnte eine Große Koalition bilden, ein rot-rotes Bündnis ist aber auch knapp möglich und könnte mit der Beteiligung der Grünen verstärkt werden. Der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Matschie, erklärte: "Das System Althaus ist abgewählt." Ohne und gegen die SPD könne in Thüringen in den nächsten Jahren nicht regiert werden, sagte Matschie im ZDF.

Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, hat seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat bekräftigt. Das Ergebnis mache deutlich, "dass wir die treibende Kraft für den Politikwechsel sind", sagte Ramelow am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Prognosen in Erfurt. Die Linke erreichte 27,4 Prozent, SPD 18,5, die Grünen 6,2 und die FDP 7,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.



Auch im Saarland hat die CDU dramatische Einbrüche erlitten. Ministerpräsident Peter Müller erreichte nach dem amtlichen Endergebnis 34,5 Prozent und büßte rund 13 Prozent der Stimmen ein. Er kann nun auch nicht mit der FDP regieren. Rechnerisch könnten Rot-Rot-Grün, eine Jamaika-Koalition oder eine Große Koalition regieren. Die SPD erreichte 24,5 Prozent, die Linkspartei schaffte unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine einen sensationellen Sprung von 2,3 auf 21,3 Prozent. Die FDP kommt auf 9,2 Prozent, die Grünen erreichen 5,9.

Müller hat den Ausgang der Landtagswahlen für seine Partei als "schmerzliche Niederlage" bezeichnet. Die CDU bleibe aber mit weitem Abstand stärkste Partei und hätte "einen Regierungsauftrag" erteilt bekommen. Er könne sich auch eine Jamaika-Koalition vorstellen: "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt", sagte er in der ARD. Er will aber auch mit der SPD über eine Große Koalition verhandeln. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigte in der ARD an, mit Grünen und Linken reden zu wollen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent, eine Steigerung um 12 Punkte.



Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird hingegen mit 40,2 Prozent der Stimmen in Sachsen Regierungschef bleiben – er könnte nun statt mit der SPD (10,4 Prozent) mit den erstarkten Liberalen (10,0) regieren. Die Linkspartei erreichte 20,6 Prozent, die Grünen 6,4. Die NPD ist mit 5,6 Prozent erneut im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,9 Prozent.

Auch in Nordrhein-Westfalen wurde gewählt. Nach einer WDR-Hochrechnung der Kommunalwahl von 22 Uhr ist die CDU landesweit mit 39,1 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste Kraft geworden. Die SPD folgt mit 30 Prozent. Grüne erreichen 11,5 Prozent, die FDP 9,2 und die Linkspartei 4,3 Prozent. Die SPD war vielen OB-Wahlen erfolgreich, unter anderem in Bonn und Bielefeld und vielen Städten des Ruhrgebiets, darunter Dortmund, Essen und Bochum – allerdings nicht in Duisburg.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln konnte sich der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, nach der Auszählung Stimmzettel mit 54,67 Prozent der Stimmen gegen den offen schwulen CDU-Kandidaten Peter Kurth (33,26 Prozent) durchsetzen, Ralph Sterck von der FDP erhielt knapp über 5,5 Prozent. Bei den Stimmen für den Stadtrat liegt nach der Auszählung die SPD mit 27,99 Prozent knapp vor der CDU mit 27,89 Prozent. Die Grünen erreichten 21,67 (und hatten mit rund 5 Prozent die größte Steigerung aller Parteien). Die FDP kommt auf 9,40, "Pro Köln" 5,38 und die Linke 4,84 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne kommen auf 45 Sitze, für die Mehrheit im Rat ist das eine zuwenig. Ob Peter Kurth nach seiner Wahlniederlage in Köln weiter politisch arbeiten wird, blieb am Sonntagabend offen. "Es gibt keine Rückfallebene", sagte der ehemalige Berliner Finanzsenator im Historischen Rathaus dem "Kölner Stadt-Anzeiger".



58 Kommentare

#1 axelAnonym
#3 mrneui@yahoo.deAnonym
#4 SaarländerAnonym
  • 30.08.2009, 19:56h
  • Die Linke hat sich als stärkere Partei etabliert, noch nicht überall, aber zumindest in diesen Beispielen.
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#5 hwAnonym
  • 30.08.2009, 19:59h
  • Ich wähle Die LINKE.
    Sie ist der strategische Rückenwind,
    der die SPD in Schwung bringt.
    So umschrieben es heute auch viele
    politische Kommentatoren.

    Schwarz-Gelb ist verhinderbar, mehr denn je.
    Ein Ende neoliberaler Menschenversuche
    stärkt die Demokratie, stärkt schwule
    Lebensentwürfe.
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#6 daisyAnonym
#7 hwAnonym
  • 30.08.2009, 20:19h
  • Und das meint einer, der jüngst sang- und klanglos aus der Achse der Guten herausgeschmissen wurde.
    (Danach bezeichnete er sie als "stalinistisch")

    DIE WELT

    KOMMENTAR
    Jetzt müssen Union und FDP die Grünen einbinden
    (12)
    VON ALAN POSENER

    Schön, wie sich alles sortiert.
    Nach den Wahlen geht ja die große Arbeitsplatzvernichtung los und eine
    weitere Welle der Kapitalvernichtung
    rollt heran.
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#8 Julek89
  • 30.08.2009, 20:21h
  • Das Ergebnis ist schon super, aber noch lange nicht genug um Schwarz Gelb zu verhindern...JETZT kommt's drauf an!

    Naja, mal was anderes....es ist eine Zumutung, diese schei*** Partei *NPD* überhaupt in der Auflistung sehen zu müssen...naja immerhin haben sie Prozente verloren...
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#9 goddamnedliberalAnonym
  • 30.08.2009, 21:02h
  • Antwort auf #7 von hw
  • Na ja, Alan Posener (Die Welt) verarbeitet als politischer Kommentator immer noch seine - ja auch wirklich peinlichen - maoistischen Jugendsünden. Ab 1. September wird aber ein vielleicht durchaus interessantes Papstbuch von ihm auf den Markt kommen ('Benedikts Kreuzzug. Der Angriff des Vatikans auf die moderne Gesellschaft').

    Der Mann scheint sich zu trauen, was angebliche Linke wie Meßdienerin Andrea Nahles nicht mal im Traum denken. Und Lafontaines Frau veröffentlicht derweil in Bischof Mixas 'St. Ulrich-Verlag'....

    Peinlich für die deutsche Linke, dass ein Liberalkonservativer ihr zumindest in der Hinsicht was vormacht....

    PS. Die Wahlergebnisse lassen hoffen. Gerade im Fall Althaus ist es wirklich schön....
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#10 bananasEhemaliges Profil
  • 30.08.2009, 21:13h
  • Leider wird Herr Ramelow von den Grünen und der SPD, als MP abgelehnt, den ja immer die stärkste Fraktion stellt. Schade, so wirds eine große schmierig/schwammige Koalition geben in Thüringen und die Grünen verschwinden gleich wieder in der Versenkung.
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