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Berlin Die rot-grüne Bundesregierung wird nun doch noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verbesserung der Homo-Ehe einbringen. Dies sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dpa am späten Freitag Nachmittag. Mit dem zustimmungsfreien Gesetz sollen bisherige Regelungen vereinfacht und Fragen der Hinterbliebenenversorgung sowie der Stellung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geregelt werden, sagte Beck. Nach der Sommerpause werde die Koaliton wieder ein Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe vorlegen, über das nach dem Bundestag auch der Bundesrat abstimmen muss. Dieses enthält Vorteile für Lebenspartner im Steuer- und Beamtenrecht.
Der LSVD hatte der Regierung mit Protesten bei den diesjährigen CSDs gedroht, sollte sie bis dahin nicht gehandelt haben. Am Wochenende finden in Dresden, Düsseldorf, Kiel und Lüneburg die ersten CSDs statt, in Hamburg beginnt zudem der Europride. Der LSVD forderte jedoch ebenfalls ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das vor der Sommerpause offenbar nicht in den Bundestag eingebracht wird - ungeachtet der offenen Frage, ob es im Zivilrecht auch den Punkt sexuelle Identität umfasst. (nb)



#1 RalfAnonym
  • 04.06.2004, 18:31h
  • Volker Beck ist vom Vater der "Homo-Ehe" zum Ankündigungsonkel heruntergekommen. Alle paar Monate leere Versprechungen machen ist keine Politik. Nicht an ihrem Gerede erkennt man glaubwürdige Politiker(innen) und Parteien, sondern an ihrem Handeln. Und Rot-Grün tut nichts.
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#2 buergerrechte@gmx.deAnonym
  • 04.06.2004, 18:33h
  • Wenn das stimmt , dann hat der Beck es ja mal wieder hinbekommen. Ich finde dann gilt erst einmal:Nörgeln gilt nicht!

    Aber nun wollen wir das Gesetz erst einmal sehen. Noch kann ich das nicht glauben, nachdem Frau Zypries doch in der Süddeutschen Zeitung der Änderung beim Lebenspartnerschaftsgesetz eine klare Absage erteilt hat.

    Nicht versprechen, sondern handeln!
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#3 UrsulaAnonym
#4 BerndAnonym
  • 07.06.2004, 10:43h
  • Ich gehe davon aus, daß die wirklich wichtigen Punkte
    (z. B. steuerrechtliche Änderungen, ohne die ich gar nicht in der Lage wäre, meinen Partner im Notfall pflichtgemäß mitzuernähren)
    spätestens im Bundesrat scheitern.

    Falls nicht, kann ich mich immernoch freuen.
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