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Umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Dienstrecht und bei berufsständischer Versorgung

Von Carsten Weidemann

Rheinland-Pfalz hat sein Landesrecht nun auch umfassend an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst. Das beschloss der Landtag am Mittwoch den Stimmen von SPD und FDP. Die CDU stimmte dagegen.

"Es ist ein wichtiger Schritt für die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und zum Abbau von Diskriminierungen gegen Homosexuelle", kommentierte Björn Beck, Sprecher des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), die Entscheidung des Landtags in Mainz.

Das Gesetz "zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes" beinhaltet auch die Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung, sowie alle weiteren Punkte des Beamtenrechts. Einziger Wehmutstropfen bleibt, dass die Ansprüche auf zum Beispiel Ortszuschläge nicht rückwirkend geltend gemacht werden können.

"Ich freue mich sehr, dass es uns in guter Zusammenarbeit mit der Politik und den Verbänden dieses sehr gute Ergebnis für alle Lebenspartnerschaften in Rheinland-Pfalz zu kommen", so Beck.



#1 ChristineAnonym
  • 03.09.2009, 14:50h
  • Ein gute Entscheidung am 2.9. von SPD und FDP im Land der Reben und Rüben - hat ja lange genug gedauert. Die dortige CDU soll sich weiter schämen.
    Lustigerweise haben in Hamburg CDU, GAL und die oppositionelle SPD am 1.9. einen Antrag vorgelegt, laut dem über eine Bundesratsinitiative Grundgesetzartikel 3 geändert werden soll (Diskriminierungsverbot, Ergänzung des Merkmals sexuelle Identität). Sprecher von CDU und GAL erklärten noch am Dienstag: „Hamburg geht mit der Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe weit voran. Es würde uns freuen, wenn auch andere Länder, wie beispielsweise das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, hier endlich nachziehen würden."

    Link:
    www.pride1radio.com/index.php/pride1aktuell/199-hamburg-star
    tet-grundgesetzinitiative-zur-ergaenzung-von-artikel-3


    Das scheinen die Rheinland-Pfälzer dann aber sehr schnell umgesetzt zu haben, nur die CDU dort hat gebockt.
    Ich begrüße es, wenn die Parteien sich fraktionsübergreifend gegenseitig in den Hintern treten, um endlich für mehr Gleichstellung zu sorgen. Hoffe, dass da bald noch mehr Dynamik ins Spiel kommt.
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#2 Mister_Jackpot
  • 04.09.2009, 01:12h
  • Tja schon wieder die CDU....viel offensichtlicher geht deren Homophobie wohl nicht mehr! Sollte jetzt auch dem letzten kalr sein was die Union von uns "Schwuchteln" hält. Von wegen Respekt....
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#3 goddamendliberalAnonym
  • 04.09.2009, 10:11h
  • Antwort auf #1 von Christine
  • Die merkwürdige Spaltung zwischen der CDU in Hamburg (die ich keineswegs bejubeln möchte, siehe das Bündnis mit unseriösen Law-and-Order-Koksnasen) und der in Rheinland-Pfalz hat u. a. auch konfessionelle Gründe. Die einen sind evangelisch und haben Bischöfin Jepsen, die anderen sind katholisch und haben das Opus Dei. Dazwischen liegt ein gigantischer kultureller und gesellschaftspolitischer Graben!

    PS. Weshalb Frau Merkel jetzt mit sanfter Homophobie in kath. Akademien auf sich aufmerksam macht, versteht man, wenn man sich den rheinland-pfälzischen Opus-Dei-nahen Dominikaner Prof.Ockenfels (Trier) abhört, der in antiprotestant. Kulturkampfstimmung ist :

    "Frau Merkel ist bereits durch ihr Elternhaus [...] ein wenig milieugeschädigt, was man ihr nicht moralisch vorhalten kann. Sie hätte aber inzwischen lernen müssen, was die christliche, vor allem katholisch-soziale Tradition der CDU inhaltlich bedeutet. Sonst riskiert sie die Resignation, das Abwandern ihrer treuesten Stammwähler. In ihrem Bestreben, als mütterliche Gouvernante der Nation es allen recht zu machen und sich allen anzubiedern, ist sie freilich ein hohes Risiko eingegangen. Wozu CDU wählen, wenn das charakteristische „C“ immer mehr verschwimmt und ähnliche Positionen auch von anderen Parteien eingenommen werden? [....]
    Was die Eseleien betrifft, die Frau Merkel im Zusammenhang mit ihrer „Papst-Schelte“ zu Recht vorgeworfen werden, so runden sie das Bild von dieser opportunistischen Kanzlerin nur noch ab. Ihre Insinuation, Papst Benedikt XVI. habe den abtrünnigen Bischof Williamson, der auch noch den Holocaust leugnete, rehabilitiert, hat Frau Merkel bis heute noch nicht zurückgenommen. Dazu hätte sie in Berlin und München vor den katholischen Akademien die Gelegenheit gehabt. Solange sich Frau Merkel nicht von dieser abenteuerlichen Unterstellung distanziert, der Papst hätte irgendwie etwas mit Holocaust-Leugnung zu tun, werde ich sie nicht wählen. Und so wie ich denken viele in der CDU."
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#4 MaxAnonym
  • 04.09.2009, 19:04h
  • "Die CDU stimmte dagegen."

    Wen wundert es?!

    Die Union hat soviel zu verbergen (Kohls Spendenaffäre, Merkels Vergangenheit, gerichtliches Verbot von Fernsehsendungen, die darüber berichten wollen, etc.), aber Menschen, die lieben, wagt sie zu unterdrücken... Wie immer: wer selbst am meisten zu verbergen hat, schimpft am lautesten über andere.

    Stimmt es die CDU/CSU eigentlich nicht nachdenklich, dass sie als einzige der Bundestagsparteien was die Unterdrückung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen stramm auf einer Linie mit Faschisten liegt???
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#5 TimmAnonym
  • 05.09.2009, 09:52h
  • Eine sehr gute Meldung aus der SPD und aus Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Bundesland hat es damit also geschafft.

    Und im benachbarten Bundesland Saarland duefte jetzt auch mit der neuen Regierung die fehlende landebeamtenrechtliche Gleichstellung erfolgen, die ausgeklammert wurde.

    Sehr genau geschaut werden sollte jetzt, was im Bundesland Thueringen vereinbart wird. Dort besteht eine gute Chance die Anpassung des Landesrechtes durchzusetzen. Ueber die Haelfte der Bundeslaender haben dann die Gleichstellung erfolgreich im Landesrecht umgesetzt.
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