In Hamburg hat die schwarz-grüne Landesregierung einen SPD-Antrag unterstützt, der ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz fordert.
Die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 wurde damit einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen. Auch die Linke votierte dafür. Die SPD reichte den Antrag im Juli ein (queer.de berichtete). Zuvor hatten Bremen und zuletzt Berlin einen ähnlichen Antrag gestellt (queer.de berichtete). In der Hauptstadt lehnten die oppositionellen Parteien CDU und FDP diese Forderung jedoch ab und wandten sich gegen "Sonderrechte" im Grundgesetz.
"Hamburg war schon unter Rot-Grün mit der Einführung der ‚Hamburger Ehe’ wegweisend bei der Stärkung der Gleichstellung von Lesben und Schwulen", erklärte die SPD-Abgeordnete Gabi Dobusch, Sprecherin für die Gleichstellung und Lesben und Schwule. "Von unserer Stadt sollte auch ein Signal für die längst überfällige Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ausgehen."
Auch der Lesben und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung: "Es ist von besonderer Bedeutung, dass mit dem schwarz-grün regierten Hamburg erstmals ein CDU-geführtes Bundesland für den Grundrechtsschutz von Lesben, Schwule und Transgender initiativ wird", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Der Verband wirbt mit seiner Aktion 3+ bereits seit längerem für ein verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot.
Artikel 3 wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht, obwohl sich schon 1993 eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit 27 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen hatte, in den Gleichbehandlungsartikel das Merkmal sexuelle Identität aufzunehmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verhindert. So argumentierte der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen. (dk)
Von X_Moon Profil nur für angemeldete User sichtbar
Na es geht doch! :-) Da sollten sich andere Unions Verbände mal ein Beispiel dran nehmen. Ich hoffe die Vernnunft kehrt bald auch im Bund ein und die Union, als letzte Partei gegen Homorechte, wirft endlich ihr überaltetes Grundsatzprogramm in den Müll wo es hingehört.
Von gatopardo Aus Madrid-Landkreis (Spanien) Mitglied seit 02.05.2008
Kühle Köpfe an der Waterkant, das gab´s dort schon immer durch alle Parteien hindurch. Sicher spielt auch die stark säkularisierte norddeutsche Gesellschaft dabei eine Rolle.
Antwort zu Kommentar #2 von gatopardo: Ich glaube auch, dass das eine Rolle spielen kann.
So ganz nebenbei,
Du bist doch gut mit Satellitenschüssel dabei.
Deiner nüchternen und besonnenen Art wegen,
kann ich Dir einen vielleicht kleinen interessanten Dokutip auf
ORF 2, Sonntag 06.09.09, 22.50 Uhr
geben, falls Du das empfangen
kannst, hier der Programmhinweis:
ORF bringt den Film
"Zero - An Investigation into 9/11"
Eine Erstausstrahlung in Deutsch, vielleicht kennst Du aber auch schon die spanische Version:
Mit prominenten Interviewpartnern wie Schriftsteller Gore Vidal und Literaturnobelpreisträger Dario Fo rollt die penibel recherchierte Doku den Ablauf der Tragödie neu auf und kommt zu verblüffenden neuen Thesen und Erkenntnissen, die die damaligen Ereignisse plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen....
Von gatopardo Aus Madrid-Landkreis (Spanien) Mitglied seit 02.05.2008
Ja, ich habe den Astra-Satelliten auf der Schüssel und bekomme ORF2, nur die Sendezeit ist sehr unbequem, da ich dann immr schon im Bett liege.
Mal sehen, ob ich Sonntag die "siesta" schlafen kann
und abens wach bleibe.
Von Liedel Profil nur für angemeldete User sichtbar
Schön, wichtig, aber mal wieder lustig weil bekanntes CDU- Schema: erst schweigen bzw. ablehnen, dann die anderen machen lassen, ein verhaltenes "Okay" geben... und Jahre später behaupten "das war doch schon immer so" oder gar "wir habens erfunden"...
1. Das zeigt, dass die Grünen sich sogar bei der Union in vielen Fällen durchsetzen können...
2. Leider ist die Hamburger CDU nicht mit dem Rest der Republik vergleichbar. Das ist ähnlich wie die Kölner CDU, nur dass Hamburg halt eigenes Bundesland ist. Die CDU in Großstädten (zumindest manchen) weiß, dass sie im urbanen Umfeld kaum Chancen hätte, wenn sie dort gegen Schwule wettert. Aber in der Mehrheit der Orts- und Landesverbände und auch bei der Bundespartei sieht das ganz anders aus.
Nur weil die CDU in Hamburg und in Köln sehr genau weiß, dass sie mit Schwulenhass auf keinen grünen Zweig käme, sagt das nichts über den Rest dieser Partei aus.
Interessant ist vor allem, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon bereits den Diskriminierungsschutz der sexuellen Orientierung in der angehaengten Grundrechtecharta enthalten haben.
Da kann unser Grundgesetz noch hinzulernen von Europa.
Wenn sich politisches Handeln auf Verfassungssymbolik* beschränkt - obwohl es unendlich viele, dringend notwendige konkrete Handlungserfordernisse (und -möglichkeiten) gibt - dann steckt nahezu immer die schlichte und einfache Wahrheit dahinter, dass man an einer wahrhaftigen Veränderung der herrschenden Verhältnisse nicht interessiert ist.
*auch wenn das Grundgesetz ja gar keine Verfassung ist
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