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  • 04. Juni 2004, noch kein Kommentar

Berlin Die rot-grüne Bundesregierung wird nun offenbar doch noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verbesserung der Homo-Ehe einbringen. Dies sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dpa am späten Freitag Nachmittag. Nach der Sommerpause folge ein Ergänzungsgesetz.

Mit dem Gesetz, das vor der Sommerpause des Parlaments eingebracht werden soll und nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, sollen bisherige Regelungen vereinfacht und andere Fragen erstmals geklärt werden. Das Gesetz umfasse die Erlaubnis einer Stiefkindadoption sowie eine Gleichstellung der Lebenspartner mit Eheleuten im Rentenrecht sowie der Hinterbliebenenversorgung.

Für Schwule und Lesben in Lebenspartnerschaften soll ferner von Gesetzes wegen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten: Bei einer Trennung wird das Vermögen, das während der Beziehung erwirtschaftet worden ist, zur Hälfte geteilt. Wie in der Ehe können laut Beck die Partner aber auch die Gütertrennung vereinbaren. Zudem sollen sich Schwule und Lesben künftig mit Rechtsfolgen verloben können. Folge ist, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht entstünde, wenn ein Partner in einem Prozess gegen den anderen vernommen werden soll, so Beck laut dpa.

Nach der Sommerpause werde die Koaliton zudem wieder ein Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe vorlegen, über das nach dem Bundestag auch der Bundesrat abstimmen muss. Dieses soll Vorteile für Lebenspartner im Steuer- und Beamtenrecht enthalten. "Hier wollen wir Union und FDP zwingen, im Bundesrat Farbe zu bekennen", so Beck.

Der LSVD hatte der Regierung mit Protesten bei den diesjährigen CSDs gedroht, sollte sie bis dahin nicht gehandelt haben. Am Wochenende finden in Dresden, Düsseldorf, Kiel und Lüneburg die ersten CSDs statt, in Hamburg beginnt zudem der Europride. Der LSVD forderte jedoch ebenfalls ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das vor der Sommerpause offenbar nicht in den Bundestag eingebracht wird - ungeachtet der offenen Frage, ob es im Zivilrecht auch den Punkt sexuelle Identität umfasst. (nb)
Freitag, 4. Juni 2004, 18:40h