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  • 05. Juni 2004, noch kein Kommentar

Berlin Auch die bisher zögerliche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nun Reformen im Bereich der Homo-Ehe angekündigt. Wie ihr grüner Kollege Volker Beck kündigte sie kurz vor den ersten CSDs eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes an, die noch vor der Sommerpause des Parlaments in den Bundestag eingebracht werden soll. Später solle wieder das Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe neu in Bundestag und -rat eingebracht werden, so die Ministerin im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homopaare werde es jedoch nicht geben: "ein von Deutschland ratifiziertes Übereinkommen des Europarates steht dem entgegen", so die Ministerin. Auf die Frage, ob sich die Regierung ein solches Adoptionsrecht nicht traue, sagte Zypries: "Gerade in diesem Bereich kann der Gesetzgeber nur so weit gehen, wie die gesellschaftliche Akzeptanz reicht. Außerdem erlaubt das Europaratsübereinkommen nur Ehepaaren, Kinder zu adoptieren." Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz wurde von ihr nicht angekündigt. (nb)



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