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Die hessische SPD hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt und Homo-Ehen im Sexualkundeunterricht behandelt werden sollen.

"Aufklärung gehört in die Schule", erklärte Ansgar Dittmar, Chef des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos). So könnten homophobe Klischees schon früh ausgeräumt werden. Im März hatte bereits die rot-rote Regierung in Berlin ein 26-Punkte-Papier vorgestellt, das Akzeptanz von Schwulen und Lesben unter Schülern stärken sollte (queer.de berichtete).

Außerdem wollen die Sozialdemokraten Eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht gleichstellen. Derzeit wird etwa bei Landesbeamten in einer Homo-Ehe die Partnerschaft in vielen Bereichen nicht anerkannt. So erhalten Schwule und Lesben etwa keine Hinterbliebenversorgung beim Tod ihres Lebenspartners.

Stolz erklärte die SPD, dass ihr Entwurf "über die grüne Initiative hinaus" gehe. Die Ökopartei hatte bereits drei Mal erfolglos im Landtag versucht, eine Gleichstellung zu erreichen (queer.de berichtete).

CDU: „Peinlicher Wettlauf“

Die CDU bezeichnete die Gesetzentwürfe der Opposition als "peinlichen Wettlauf". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden hat im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, das Landesrecht anpassen zu wollen. Ob sie am Ende die völlige Gleichstellung befürwortet, ist aber unbekannt. Man werde das Ganze "sauber ausarbeiten", erklärte CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka. "Wir sind dabei auf einem guten Weg der Verständigung und werden unsere Inhalte präsentieren".

Zuletzt hatte Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von SPD und FDP die Gleichstellung von Homo-Paaren beschlossen (queer.de berichtete). Die CDU votierte in diesem Bundesland als einzige Partei gegen das Gesetz. (dk)



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23 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 09.09.2009, 18:26hGreifswald
  • "Artikel 6 Absatz 1 im Grundgesetz stellt Ehe und
    Familie unter den besonderen Schutz der staat-
    lichen Ordnung. An dieser Wertentscheidung
    orientieren wir uns bei unserer Arbeit und werden
    einen ordentlich formulierten Gesetzentwurf vor-
    legen", so Honka (CDU) am 15.07.09 auf
    www.cdu-fraktion-hessen.de .

    Ich bin gespannt, was Schwarz-Gelb in Hessen zum
    Thema Gleichstellung vorlegen wird und ob der
    Gesetzentwurf dem Begriff "Gleich-Stellung" ent-
    sprechen wird.
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#2 SmartiSaar
  • 09.09.2009, 18:32h
  • Es ist doch immer wieder erstaunlich das sich CDU/CU und hin und wieder auch die FDP auf Artikel 6 des GG berufen, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon lange klargestellt hat das eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft den besonderen Schutz der Ehe überhaupt nicht antasten würde.

    Wie lange wollen die den noch auf diesem Märchen rumreiten!!!???
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#3 alexander
#4 Julian B.Anonym
  • 09.09.2009, 19:18h
  • "Stolz erklärte die SPD, dass ihr Entwurf "über die grüne Initiative hinaus" gehe."

    Ist die SPD jetzt komplett durchgeknallt?

    Jeder, der die Entwicklung nur ein wenig verfolgt, weiß. dass die Grünen sogar die Öffnung der Ehe fordern, was ja wohl mehr ist, als eine Gleichstellung (wenn die überhaupt komplett ist) im Landesrecht vorzunehmen.

    Ich kann mir diese Verarsche nur als letzten verzweifelten Versuch der SPD erklären, noch irgendwo Boden gutzumachen. Gerade solche Aktionen tragen zur desolaten Lage der SPD bei. Da die einfach nicht aufhören, fürchte ich, dass die SPD einen kompletten Neuanfang braucht, denn die jetzigen Führungsfiguren und Strategen sind offenbar komplett der Wirklichkeit entrückt...

    Wenn die mal das Ganze gefordert hätten ohne die Lügen über die Grünen, hätte man noch sagen können "Okay, weniger als andere wollen, aber zumindest ein erster Anfang." Aber dann mit Lügen über andere punkten zu wollen, ist nicht nur unterste Schublade, sondern zeigt, wie panisch die SPD ist.

    Auf solche Lügen fällt doch (hoffentlich) kein Wähler rein.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Good ol friendAnonym
  • 09.09.2009, 19:52h
  • Hilfe!!!

    Bevor die "Homo-Ehe" in die Schulen kommt, muss erst einmal eine Sexualaufklärung in die Schulen (und nicht nur dorthin, sondern insbesondere in die Massenmedien, ins alltägliche Leben) kommen, die nicht weiterhin allen Menschen eine mittelalterliche Zwangsidentität aufdrückt! Die nicht junge homosexuell empfindende Menschen gerade in ihrem schulischen Umfeld und in ihrer "Peer Group" dazu nötigt, sich zu verstecken, zu verleugnen, zu verbiegen, weil in jedem zweiten Satz dumme Bemerkungen über "Schwuchteln" fallen oder man befürchten muss, von der Schule gemobbt zu werden, wenn man seinen homosexuellen Gefühlen nachgeht!

    Die meisten jungen Männer sind noch nicht einmal über ihre Sexualorgane richtig aufgeklärt, geschweige denn haben sie in ihrer aggressiv heterosexistischen und absurdeste Männlichkeitsklischees indoktrinierenden Umwelt auch nur die geringste Chance, homosexuelle Empfindungen (schon Kinsey stellte in den 50er Jahren fest, dass die Mehrheit der Menschen sie hat!), frei, offen und selbstbestimmt auszuleben!

    DAS ist die Veränderung, die wir brauchen, nicht die Propagierung mittelalterlicher Konstrukte wie der "Ehe", ob nun mit dem Attribut "hetero" (="normal") oder "homo" versehen!
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#6 jochenProfil
  • 13.09.2009, 10:39hmünchen
  • "...So könnten homophobe Klischees schon früh ausgeräumt werden..."

    richtig so!
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#7 Tim_ChrisProfil
  • 13.09.2009, 11:51hBremen
  • "Homo-Ehen im Sexualkundeunterricht behandelt werden sollen."

    Was hat Ehe - egal ob Homo oder Hete - mit Sexualkundeunterricht zu tun? Seit wann ist denn Sex abhängig vom Ehekonstrukt?
    Finde ich zwar nett, dass sie die Homo-Ehe im Unterricht ebenfalls behandeln wollen, aber dies ist ehrlich gesagt, zweitrangig. Zuerst sollte im Sexualkundeunterricht mal Homo- und auch Transsexualität als gleichwertig mit Heterosexualität gelehrt und damit Diskriminierung abgeschafft werden. Darauf aufbauend folgen dann automatisch die gleichberechtigten Lebenskonstrukte der Ehe/ELP, wobei Ehe/ELP als Konstrukt sowieso in meinen Augen reichlich veraltet ist und durch ein Konzept der Familiengemeinschaft - egal in welcher Paarkonstellation - ersetzt und auch nur dann entsprechend steuerlich/finanziell gefördert gehört, wenn tatsächlich Kinder zu versorgen sind.
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#8 Good ol friendAnonym
  • 13.09.2009, 15:03h
  • Antwort auf #7 von Tim_Chris
  • Sehr gut auf den Punkt gebracht, @Tim-Chris, ich wusste doch schon immer, dass wir uns eigentlich bestens verstehen!

    Und hier ein weiterer Grund, weshalb sich die "S"PD meines Erachtens nach der Bundestagswahl unbedingt in der Opposition wiederfinden sollte (um ihre Obsoleszenz dort vielleicht noch abzuwenden?):

    CDU-Länder wollen mehr Hartz IV für Kinder

    "Dringenden Handlungsbedarf" bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder sieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen will man mehr Geld für die Kinder arbeitsloser Eltern zur Verfügung stellen.

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,648617,00.html
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#9 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 13.09.2009, 16:04h
  • Ob es einen großen nutzen hat , ist denke ich mal fraglich. Der Gedanke ist schon okay.
    Wenn aber Homoseuxuallität nicht groß behandelt wird im Unterricht bringt das dann aber auch nichts.
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#10 Tim_ChrisProfil
  • 13.09.2009, 16:49hBremen
  • Antwort auf #8 von Good ol friend
  • "Sehr gut auf den Punkt gebracht, @Tim-Chris, ich wusste doch schon immer, dass wir uns eigentlich bestens verstehen!"

    Danke, mein Bester. Wir waren auch in den meisten Punkten durchaus Meinungskonform. Der Knackpunkt lag woanders. Aber lassen wir die Vergangenheit ruhen
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