Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11033

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte bei der Mitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), dass sich die Lage von Homosexuellen in Deutschland dramatisch verbessert habe.

"Wir sind sehr weit gekommen in Deutschland", sagte der 54-Jährige nach Angaben der AFP bei einer Rede am Samstag. Große Diskriminierung sei eine Sache der Geschichte: "Rechtlich kommen wir Schritt für Schritt weiter", so von Beust. Als Beispiele nannte er die (Fast-)Gleichstellung im Erbschaftsrecht sowie Fortschritte im Beamtenrecht. Schwarz-grün in Hamburg hat erst Anfang des Jahres seine verpartnerten Landesbeamten mit ihren heterosexuell verheirateten Kollegen gleich gestellt (queer.de berichtete).

Allerdings gebe es auf der psychologischen Ebene noch viel zu tun, so von Beust. So hätten viele Menschen nach wie vor Vorurteile gegen Homosexualität, aber nicht gegen Schwule, die sie persönlich kennen.

Kritik an Osteuropa und arabischen Ländern

Ernst sei die Lage dagegen in anderen Ländern: "Was ich mit Schrecken sehe, ist das, was in einigen osteuropäischen oder arabischen Ländern passiert." Diese Ungerechtigkeit müsse die Politik "mit einer gewissen Natürlichkeit" öffentlich ansprechen. Er lehnte es jedoch ab, diskriminierenden Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. Homophobe Länder reagierten viel eher auf sachliche Kritik als auf Druck, so von Beust. Er widerspricht damit eine Forderung des möglichen zukünftigen Außenministers Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hatte gefordert, Staaten mit Todesstrafe gegen Homosexuelle den Geldhahn zuzudrehen (queer.de berichtete).

Ole von Beust ist seit 2001 Erster Bürgermeister von Hamburg. Seine Homosexualität wurde 2003 publik, nachdem sein damaliger Innenminister Ronald Schill seinem Chef ein Verhältnis mit dem damaligen Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte – und ihn offenbar damit erpressen wollte. Seit vergangenem Jahr leitet von Beust die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene (queer.de berichtete). (dk)



Der queere Ministercheck

Die Ministerposten im neuen Kabinett sind vergeben. Was ist zu erwarten von den Männern und Frauen in den Ressorts, in denen Homopolitik relevant ist?
Langner entschuldigt sich

Der SPD-Politiker Peter Langner hat sich für seine Aussage entschuldigt, er lehne FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister ab, weil dieser homosexuell ist.
Die Wähler haben Mut bewiesen

Die sexuelle Prägung spielte bei dieser Bundestagswahl keine Rolle mehr – und das ist gut so! Eine Nachbetrachtung von Jürgen Friedenberg

36 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 14.09.2009, 14:12hGreifswald
  • Der Freiherr soll seine verbalen Beruhigungs- und
    Schlaftabletten für die LGBT-Bewegung solange
    für sich behalten, bis auf allen rechtlichen Ebenen
    völlige Gleichstellung in ganz Deutschland erzielt
    worden ist und GG Art. 3 um den Schutz vor
    Diskriminierung für LGBT erweitert worden ist.
    Solange das nicht der Fall ist, werden LGBT weiter-
    hin von Staats wegen in Deutschland diskriminiert,
    woran seine Partei bzw. die Union gegenwärtig
    die Hauptschuld trägt. Daher sollten m.E. alle
    Betroffenen bei der Bundestagswahl der Union
    ihre Stimmen verweigern (wofür natürlich auch
    noch andere Gründe sprechen).
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TimmAnonym
  • 14.09.2009, 15:41h
  • Ole von Beust kann in seinem Stadtstaat Hamburg auf eine mittlerweile gute homopolitische Bilanz verweisen. Unter Schwarz/Grün wurde das hamburgische Landesrecht inklusvie hamburgisches Landesbeamtenrecht angepasst, was aktuell beispielsweise auch das Bundesland Rheinland-Pfalz geschafft hat. In anderen Bundesländern, die oftmals Schwarz/Gelb regiert werden, fehlt es an dieser Anpassung: siehe Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen.
    Schwarz/Grün scheint daher anders als Schwarz/Gelb auf die Anpassung im Landesrecht zu achten und diese auch durchzusetzen.

    Insgesamt ist Ole von Beust ein guter Politiker; aber er vergißt, dass auf Bundesebene immer noch die Reform des Adoptionsrechts und die Reform des Einkommenssteuergesetz auf der homopolitischen Tagesordnung steht und die Einbeziehung von Lebenspartnern dort fehlt und das geht massiv finanziell zu Lasten homosexueller Paare in unserem Lande.

    Auf die Einkommenssteuerreform wird jeder homosexuelle Mensch in unserem Lande genau achten, da er/sie im Falle einer Verpartnerung hier steuerlich benachteiligt wird und damit finanziell "abgezockt" wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 alexander
  • 14.09.2009, 16:14h
  • wo bitte fanden die "dramatischen verbesserungen" statt ???
    meint er die seit 10 jahren andauernde "kleinscheisserei "???
    er mag ja ein recht guter politiker sein, für hamburg, aber er hat in guter cdu-manier, immer nur gerade soviel preisgegeben, wie unbedingt sein musste. in die offensive ist er nie gegangen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 stephan
  • 14.09.2009, 17:39h
  • Es fällt mich doch arg schwer, den Herrn von Beust ernst zu nehmen.

    (Fast-)Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer!?!

    Allein schon die Tatsache, dass seine Partei bei einer Neuregelung der Erbschaftsteuer wieder darauf bestanden hat, dass Lebensweisen, die ihrer Hetero-Norm nicht entsprechen, doch ein 'bisschen' schlechter gestellt werden, zeigt nur zu deutlich, dass von Überwindung der Diskriminierung nicht die Rede sein kann - eher das Gegenteil: Die CDU diskriminiert aus Prinzip und muss immer wieder deutlich machen, dass homosexuelle Beziehung nicht so viel wert sind, wie 'ordentliche, heterosexuelle Ehen'.

    Aber wahrscheinlich müssen schwule Unionsmitglieder sich die Welt und ihre Partei gegenseitig schön reden!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.09.2009, 18:17h
  • Herr von Beust hat recht, daß in Osteuropa unsere schwulen und lesbischen Brüdern und Schwestern immer noch einer großen Gefahr ausgesetzt sind. Als Schwuler möchte ich da nicht leben!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 axelwEhemaliges Profil
  • 14.09.2009, 19:29h
  • Wovon träumen Herr Beust? Sind Ihnen die Wahlumfragen nicht geheuer? So nach dem Motto nochmal bei den Schwulen fischen?

    Naja, Herr von Beust, dann sagen Sie doch mal Ihrer Parteichefin, das sie mal nicht so Homophob sein soll!

    Wenn die CDU alle Opfer des §175 sofort und ohne jede Bürokratie rehabilitiert, wähle sogar ich euch! Dann aber vor der Wahl!!

    www.jungewelt.de/serveImage.php?id=20798&type=o
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Good ol friendAnonym
  • 14.09.2009, 19:52h
  • Dass die herrschende Klasse keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der "normalen" Bevölkerung hat, wurde ja gestern auch beim so genannten "TV-Duell" der Großen HartzIV-FreiheitsrechteAbbau-Koalition eindrucksvoll vorgeführt:

    - homosexuell empfindende Jugendliche, die sich verstecken, weil sie sonst von der Schule gemobbt werden

    - eine Jugend und "Jugendkultur", die in jedem zweiten Satz "schwul" als Schimpfwort gebraucht

    - ein viermal höheres Suizidrisiko bei jungen Homosexuellen

    -eine Sexualaufklärung, die durch und durch heteronormativ und -sexistisch ist und allen Menschen vom ersten Atemzug an nur die eine, mittelalterlich konstruierte Zwangsidentität aufdrücken will, die - das wissen wir schon seit Kinsey - auf die meisten Menschen NICHT zutrifft!

    - weiterhin massive Diskriminierungen am Arbeitsplatz, überhaupt im Alltag

    - eine wieder deutlich zunehmende Homophobie gerade unter jungen Menschen

    - der immer aggressivere Heterosexismus der Massenmedien, der Jugendlichen jede Freiheit raubt, sich selbstbestimmt zu entdecken und EIGENE Fantasien zu entwickeln und diese auszuleben

    - männliche Jugendliche, die sich so unfrei fühlen, gleichgeschlechtliche Erfahrungen zu sammeln, wie nie zuvor seit Beginn entsprechender Erhebungen in den 70er Jahren,

    Wir könnten diese Liste noch sehr lange fortsetzen - und sollten dies auf Grund der Schwere der Realitäten auch tun - aber diese Auswahl reicht hoffentlich, um diesen gefährlichen Nonsens (man könnte auch sagen: diese widerliche Realitäts- und Selbstverleugnung!) von Herrn Beust als das zu entlarven, was er ist!

    Da sehen wir auch den deutlichen Unterschied zu anderen Ländern: In den USA wies Barack Obama vor einem Jahr bei JEDEM Wahlkampfauftritt auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben hin und bekannte sich zu einem aktiven Kampf gegen Diskriminierung. Bei uns kommen Homosexuelle in der nationalen politischen Debatte praktisch nicht vor - und wenn, dann nur, um die Menschen verachtenden Zustände in dieser Gesellschaft mit ihrer heteronormativen Zwangsvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und damit die Betroffenen vor den Kopf zu stoßen!

    Höchste Zeit, dass WIR endlich aufwachen und in punkto Sichtbarkeit und politischem Protest JEDEN Tag zum CSD machen!!!

    Sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung ist ein zentrales Menschenrecht - aber eines, das sich mit der herrschenden heteronormativen Gewalt und Unterdrückung in keiner Weise verwirklichen lässt!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Good ol friendAnonym
  • 14.09.2009, 19:57h
  • Antwort auf #1 von Loren
  • "bis auf allen rechtlichen Ebenen völlige Gleichstellung erzielt ist"

    Ich möchte eine völlige Gleichstellung IN DER REALITÄT aller Menschen, und zwar von kleinauf!

    Wir sollten allmählich begreifen, dass es dabei um VIEL MEHR geht als um das, was uns seit langer Zeit auch von unseren selbsternannten Repräsentanten als "rechtliche Gleichstellung" eingehämmert wird bzw. worauf wir uns als Schwule und Lesben reduzieren lassen!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FloAnonym
  • 14.09.2009, 21:04h
  • Aha:
    - Schwule und Lesben haben nach wie vor nur eine Ehe 2. Klasse mit eingeschränkten Rechten.

    - In Art. 3 GG fehlt explizit das Merkmal der sexuellen Orientierung, so dass wir schon per Grundgesetz diskriminiert werden.

    - An Schulen wird das Thema Homosexualität immer noch nicht adäquat (oder sogar gar nicht umgesetzt).

    - Gewaltprävention, AIDS-Aufklärung, etc. bekommen immer weniger finanzielle Mittel und müssen stärker sparen als andere Einrichtungen.

    - Gerade Union und FDP bekäpfen jeglichen weiteren Diskriminierungsschutz.

    Etc etc etc

    Und da soll also alles Friede, Freude, Eierkuchen sein?

    Es stimmt zwar, dass wir es hierzulande besser haben als unsere Brüder und Schwestern in anderen Staaten, aber das heißt noch lange nicht, dass hier alles in Ordnung ist!!!

    Dass "Diskriminierung weitgehend überwunden" sei, ist eine glatte Lüge! (Das können vielleicht Niederländer oder Schweden sagen, aber garantiert nicht Deutsche...)
  • Antworten » | Direktlink »
#10 stephan
  • 14.09.2009, 22:41h
  • Antwort auf #5 von FoXXXyness
  • Was möchtst Du uns mit Deinem Statement denn sagen oder nahelegen! Ich will Dir ja nichts unterstellen, aber es hört sich doch so an, als sollten wir endlich zufrieden mit dem Erreichten sein, weil es woanders in der Welt viel schlimmer sei!

    Solltest Du dies gemeint haben, so sage ich ein deutliches 'NEIN'! Ich jedenfalls werde nicht Ruhe geben, bis es im Recht und im Alltag völlig gleichgültig ist, ob ich mit einem Mann oder Frau zusammen bin! Und: Wo möglich setze ich mich auch für die LGBTs in anderen Ländern ein - auch wenn ich dabei nach eigenen Ansprüchen viel zu wenig tue. Die grauenhaften Menschenrechtszustände in anderen Ländern lasse ich aber keinesfalls dazu benutzen, mir klar zu machen, endlich die Klappe zu halten und auch nicht dazu, dass konservative Politiker mir suggerieren, wie tolerant ihre Partei doch sei! Nein - niemals!
  • Antworten » | Direktlink »