Im Vorfeld des zweiten CSDs in Belgrad warnt Amnesty International davor, dass Hass und Gewalt gegen Homosexuelle aus der Mitte der Gesellschaft komme.
Der am Montag von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichte Bericht Serbia: Human Rights Defenders at Risk beschreibt, wie sich Frauen- und Homo-Rechtler gegen Schlägertrupps verteidigen müssen. Menschenrechtler in Serbien lebten ständig in Lebensgefahr.
"Die schwul-lesbische Community wird sogar in der Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt. Polizeiliche Ermittlungen nach Übergriffen auf Homosexuelle führen selten zu Ergebnissen – sogar dann, wenn die Täter bekannt sind", erklärte Sian Jones, der Amnesty-Balkan-Experte. Er forderte die Regierung in Belgrad auf, endlich die Rechte von Minderheiten ernst zu nehmen: "Die serbischen Behörden müssen die Rechte aller Menschen auf Rede- und Versammlungsfreiheit schützen. Sie müssen öffentlich alle Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten verurteilen und den CSD in Belgrad schützen und unterstützen", so Jones.
Drohungen gegen CSD am Sonntag
Am kommenden Sonntag findet erst der zweite CSD in der serbischen Hauptstadt statt. Beim ersten Belgrade Pride im Jahre 2001 wurde eine kleine Anzahl an Aktivisten von nationalistischen und serbisch-orthodoxen Gewalttätern unter den Augen der überforderten Polizisten zusammengeschlagen. Der Schlachtruf der Angreifer lautete: "Tötet die Schwuchteln". In den Folgejahren sind CSDs aus Sicherheitsgründen immer wieder abgesagt worden. Auch dieses Jahr berichten die Organisatoren von "ernstzunehmenden Warnungen von rechten und religiösen Gruppen".
In Serbien ist Homosexualität seit 1994 legal. Insbesondere die serbisch-orthodoxe Kirche wirbt aber für eine Wiedereinführung des Verbotes. Allerdings hat die Regierung Anfang des Jahres ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, in dem auch das Merkmal sexuelle Ausrichtung enthalten ist (queer.de berichtete). Damit will Belgrad die Chancen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhöhen. Serbien ist auch einer von zwölf europäischen Staaten, die von der deutschen Bundesregierung wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen kritisiert worden sind (queer.de berichtete). (dk)
Aus wirtschaftlichen, nicht aus Menschenrechtsgründen!