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Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat in einer Anfrage an die Bundesregierung das Schicksal einer schwulen Soldatenfamilie geschildert, die wegen ihrer Homosexualität in Not geriet.

"Der Fall, der an mich herangetragen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür, dass die diskriminierende Gesetzgebung gegen Beamte und Soldaten in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu sozialer Not führen kann", erklärte Kauch, der selbst verpartnert ist.

Der betroffene Bürger war bis vor kurzem arbeitslos und hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Er ist der Eingetragener Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr. Die Besoldungsstufe sorgt bei diesem relativ niedrigen Dienstgrad für ein bescheidenes Einkommen. Dennoch war dieses hoch genug, dass der arbeitslose Lebenspartner kein Unterstützung durch Hartz IV erhalten konnte. Damit wurde er auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

Wäre das Paar heterosexuell und verheiratet, so hätte der Partner des Soldaten als Familienangehöriger die Beihilfe des Bundes zu den Krankheitskosten nutzen können und nur einen Teil des Krankheitsrisikos privat absichern müssen. Das gilt aber für schwule Paare nicht. Für eine private Vollversicherung reichte aber das Geld nicht, unabhängig von der Frage, ob angesichts möglicher Vorerkrankungen ein Vertrag zustande gekommen wäre. Daher war der arbeitslose Lebenspartner über einen Monat lang nicht gegen das Krankheitsrisiko abgesichert.

Berlin behandelt die Lebenspartner von schwulen und lesbischen Soldaten – wie auch Bundesbeamte – wie Fremde. Sie erhalten daher nicht die Rechte wie (heterosexuelle) Eheleute. Allerdings müssen Schwule und Lesben genauso für ihren Lebenspartner einstehen, wenn dieser bedürftig wird. In diesem Fall hat der Betroffene daher kein Anrecht auf Hartz IV und keine Krankenversicherung.

"Wenn der Staat Zahlungen vermeiden kann (Hartz IV), dann gilt für das Paar das gleiche wie für Verheiratete. Wenn der Staat zahlen müsste (Beihilfe zu Krankheitskosten), wird es wie Fremde behandelt. Das ist zutiefst ungerecht", so Kauch. Er fragte deshalb bei der Bundesregierung an, welche Lösung sie in vergleichbaren Fällen sieht. Seine Partei selbst trete für eine vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren ein. (dk)



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67 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 16.09.2009, 17:17h
  • Mal eine Gegenfrage:
    Wenn die FDP erkennt, dass die eingetragene Partnerschaft in so vielen Bereichen diskriminierend ist (es gibt ja noch dutzende weitere Bereiche, wo diskriminiert wird), wieso ist sie dann gegen die Öffnung der Ehe?

    Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare würde mit einem Schlag alle Diskriminierungen der eingetragenen Partnerschaft abschaffen.

    Stattdessen will die FDP nur mal hier und da, wo es gerade publikumswirksam ist, mal ein wenig nachbessern. Aber echte Gleichstellung ist das nicht! Und selbst wenn irgendwann die eingetragene Partnerschaft komplett der Ehe gleichgestellt wäre (was wohl niemals 100% der Fall sein wird), wäre es diskriminierend für dasselbe einen anderen Namen zu wählen.

    Echte Gleichstellung in allen Fällen kann nur eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten, aber dagegen wehrt sich die FDP ja mit Händen und Füßen. (ebenso wie die Aufnahme der sexuellen Orientierung in den Gleichheitsartikel (Art. 3) des Grundgesetz)
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#2 MarekAnonym
  • 16.09.2009, 17:28h
  • Jaja, es stehen mal wieder Wahlen an! Da muss man sich wieder mal engagiert zeigen.

    Wenn der FDP wirklich was an Schwulen und Lesben liegt, habe ich folgende Fragen:

    - Wieso hat sie (schon unter Westerwelle) gegen die Einführung der eingetragenen Partnerschaft gekämpft?

    - Wieso ist sie gegen eine Öffnung der Ehe, die echte Gleichstellung bieten würde?

    - Wieso ist sie gegen die Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 GG (Gleichheitsartikel)? Sind für die FDP Schwule und Lesben nicht glech?

    - Wieso ist sie gegen jeden Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben?

    (Angeblich ist das wirtschaftsfeindlich, aber wieso ist Schutz anderer Gruppen nicht wirtschaftsfeindlich? Zumal ja auch Leute, die nicht diskriminieren nichts zu befürchten haben. Oder funktioniert die deutsche Wirtschaft für die FDP nur, wenn sie diskriminieren darf?)

    - Wieso hat sie gleich nach der Machtübernahme in Nordrhein-Westfalen (übrigens Westerwelles Landesverband!) gleich als erstes mal mit der Union Aufklärungsmaterial über Homosexualität aus den Schulen zurückgezogen? (Übrigens Material, dass der Steuerzahler schon gezahlt hat...)

    - Wieso will die FDP, dass AIDS-Hilfen, AIDS-Prävention, Antigewaltprojekte, etc. stärker sparen als andere Einrichtungen?

    - Wieso hat die FDP zusammen mit der Kohlregierung Gutachter zur Falschaussage und Manipulation von Studien bewegt? (Hat zwar nichts mit Homothemen zu tun, sondern mit Atomenergie, zeigt aber die Verlogenheit der FDP.)

    Nein!

    Die FDP kann vor Wahlen viel labern um unsere Stimmen zu bekommen, aber der Partei traue ich nicht mehr!

    Die müssen sich nicht an Worten, sondern an tatsächlichen Taten messen lassen und da zeigt die FDP ihr wahres Gesicht...
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#3 LorenProfil
  • 16.09.2009, 17:38hGreifswald
  • Immerhin zeigt Herr Kauch an einem konkreten
    Fall eine der Diskriminierungen und Ungerechtig-
    keiten auf, wobei die Wahl dieses Falls insofern
    für den evtl. zukünftigen Regierungspartner bri-
    sant ist, da die Union sich nicht gern nachsagen
    lässt, sich um das Wohl der Soldaten und ihrer
    Angehörigen nicht ausreichend zu kümmern.
    Man könnte sagen: Dieser Versuch ist besser als
    nichts.

    P.S. Dennoch werde ich mich nicht dazu ent-
    schließen können, der FDP eine meiner Stimmen
    zu geben, da ihre Vorstellungen in vielen Politik-
    bereichen mich nicht überzeugen. Zudem steht
    in NRW auch unter Schwarz-Gelb die Gleich-
    stellung homosexueller Beamtinnen und Beam-
    ten immer noch aus.
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#4 FloAnonym
  • 16.09.2009, 17:58h
  • Antwort auf #3 von Loren
  • "Zudem steht
    in NRW auch unter Schwarz-Gelb die Gleich-
    stellung homosexueller Beamtinnen und Beam-
    ten immer noch aus."

    Sehr richtig!

    Wenn es der FDP ernst wäre und sie handeln statt nur labern würde, dann hätte die FDP in NRW schon fast 5 Jahre Zeit gehabt um im Landesrecht wenigstens einige Diskriminierungen abzubauen. Aber sie hat nichts (!) getan. Stattdessen verbieten sie Aufklärungsmaterial, weil es angeblich nicht geeignet sei; was daran nicht geeignet ist, kann aber bis heute keiner sagen, zumal es anderswo in der EU mit großem Erfolg eingesetzt wird. Da war man einfach mal wieder Lakai der Union. Ich sage ja immer, wer FDP wählt, wählt eigentlich die CDU/CSU...

    Schon interessant dass gerade Westerwelles Landesverband rein gar nichts unternimmt, sondern immer nur vor Wahlen labert. Aber Spaßkanzler Guido ist wohl eher damit beschäftigt, sich Zahlen unter die Schuhsohlen zu kleben...
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#5 Aramis
  • 16.09.2009, 18:00h
  • Oberfähnrich ist die Vorstufe zum Offizier... so niedrig kann die Besoldungsstufe nicht sein...
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#6 MariusAnonym
  • 16.09.2009, 18:11h
  • "FDP sorgt sich (...)"

    Vor Wahlen sorgt sich die FDP immer um alles mögliche. Würden die sich nach Wahlen nur schon an die Hälfte ihrer vorigen Sorgen erinnern, wären wir schon ein ganzes Stück weiter...

    Ich verstehe nicht, wie gerade soviele Schwule und Lesben auf diese Partei reinfallen können, die immer wieder dieselbe Tour abziehen (und das wohl auch weiter so machen, wenn das weiter Erfolg hat).

    Man kann ja mal einen Fehler machen und auf die reinfallen, aber immer und immer wieder denselben Fehler zu machen ist wirklich dumm...
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#7 LorenProfil
  • 16.09.2009, 18:26hGreifswald
  • Antwort auf #4 von Flo
  • Sehr richtig und ärgerlich zugleich, würde ich das
    mir vorenthaltene Geld doch -ganz im Sinne der
    FDP- zu gern in den Konsum stecken, um so die
    Binnenwirtschaft anzukurbeln .
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#8 FritzAnonym
  • 16.09.2009, 20:09h
  • Zum Thema Ehe-Öffnung mal angemerkt:
    m.E. wäre es nur folgerichtig und konsequent die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen - dazu wird es in mittlerer Zukunft auch kommen, da sich die Gesellschaft zunehmend an die "Homo-Ehe" (eigentlich ja nicht der passende Begriff) gewöhnt hat, aber: anders als Spanien kann das in D nur durch Änderung des Grundgesetzes erfolgen, da das BVerfG den Ehe-Begriff des Art. 6 GG nachwievor als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Eine GG-Änderung bedarf bekannterweise jedoch der 2/3-Mehrheit von Bundestag UND Bundesrat - beides unrealisitsch, da die CDU/CSU allein schon über eine Sperrminorität im Bundestag verfügt.

    Was laut BVerfG jedoch unproblematisch geht: Ausstattung des "einfach-gesetzlichen" Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit allen Rechten wie auch bei der Ehe (das GG verbietet ja nur die Benachteiligung von Ehegatten, "besonderer Schutz" heißt jedoch lt. BVerfG Abgrenzung durch Bevorzugung). Somit ist die Ehe-Öffnung zwar erstrebenswert, bis zur Ermöglichung durch entsprechende politische (und auch gesellschaftliche) Mehrheiten ist es jedoch einfacher und realistischer erstmal die Lebenspartnerschaften völlig anzugleichen.
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#9 TimmAnonym
  • 16.09.2009, 20:20h
  • Falls es zu Schwarz/Gelb reichen sollte haben es Kauch, Westerwelle und van Essen selbst in der Hand, ob sie die Gleichstellung bei den Bundesbeamten und Soldaten durchsetzen oder hier versagen.

    Im Falle einer Schwarz/Gelb Koalition kann ich dann nur sagen: hoffentlich vergessen Kauch, Westerwelle und Co nicht, was sie vor der Wahl den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten versprochen haben.
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#10 goddamnedliberalAnonym
  • 17.09.2009, 00:03h
  • Antwort auf #9 von Timm
  • "Im Falle einer Schwarz/Gelb Koalition kann ich dann nur sagen: hoffentlich vergessen Kauch, Westerwelle und Co nicht, was sie vor der Wahl den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten versprochen haben."

    Selbst wenn sie es - was ich nicht glaube - gegenüber der CDU/CSU nach der Wahl noch vertreten würden, mit den Geis und Bosbachs und anderen Klerikalinskis in der Union wird Gleichberechtigung für unsereinen nicht zu machen sein. So einfach ist das.

    Wer als Schwuler oder Lesbe FDP wählt, wählt gesellschaftspolitischen Stillstand - und finanzielle Einbußen für sich und seinen Partner/Partnerin ...
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