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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden kündigte an, bis Anfang Oktober einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen. In Sachsen bleibt schwarz-gelb dagegen gänzlich untätig. Insbesondere an der Haltung der FDP regt sich Kritik.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller erklärte am Mittwoch bei einer Plenarsitzung, dass die Koalition mit Nachdruck an einem Entwurf arbeite. Er sagte nicht, ob Schwarz-gelb eine komplette Gleichstellung anstrebt. Die Abgeordneten diskutierten einen Antrag der Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten fordern neben der Gleichstellung, dass das Thema Homo-Ehe auch im Sexualkundeunterricht behandelt wird (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Landesregierung, weil sie bislang noch keinen Gesetzentwurf eingebracht hat. "Eine Chance Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist somit verspielt", heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landesverbandes. "Für die Dritte Lesung regen wir an den Fraktionszwang aufzuheben und eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten zu ermöglichen. Der LSVD Hessen ist zuversichtlich, dass so eine bestehende Mehrheit im hessischen Landtag eine europarechtskonforme und gerechte Gleichstellungspolitik beschließen kann."

Die Grünen werfen der FDP Doppelzüngigkeit vor, weil sie im Bund die Gleichstellung von Homo-Paaren fordert, in Hessen aber auf Zeit spielt: "Wir werden sehen, ob die FDP-Fraktion im Landtag dieses Wahlversprechen einlöst, oder weiter daran arbeitet, den Wortbruch zum politischen Prinzip zu erheben", erklärte Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Sachsen: Keine Gleichstellung im Koalitionsvertrag

In Sachsen hat die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen Koalitionsvertrag beschlossen, der das Thema Eingetragene Partnerschaften nicht erwähnt.

Dabei werden verpartnerte Landesbeamte etwa beim Familienzuschlag oder der Beihilfe (Krankenversicherung) gegenüber heterosexuellen Eheleuten nach wie vor benachteiligt. Andere Länder, wie zuletzt das schwarz-grüne Hamburg oder das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, haben diese Benachteiligung im Landesrecht dagegen inzwischen beseitigt. Blogger Steve Millerton zeigte sich über die Untätigkeit der neuen sächsischen Regierung geschockt: "Die Heuchelei der FDP ist nur noch zum Kotzen!", erklärte er am Donnerstag. (dk)



Der queere Ministercheck

Die Ministerposten im neuen Kabinett sind vergeben. Was ist zu erwarten von den Männern und Frauen in den Ressorts, in denen Homopolitik relevant ist?
Langner entschuldigt sich

Der SPD-Politiker Peter Langner hat sich für seine Aussage entschuldigt, er lehne FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister ab, weil dieser homosexuell ist.
Die Wähler haben Mut bewiesen

Die sexuelle Prägung spielte bei dieser Bundestagswahl keine Rolle mehr – und das ist gut so! Eine Nachbetrachtung von Jürgen Friedenberg

22 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 17.09.2009, 16:22h
  • "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden kündigte an, bis Anfang Oktober einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen."

    Nee, schon klar:

    Die Bundestagswahl Ende September muss erst abgewartet werden, damit die Wähler nicht vorher noch die Wahrheit erkennen...

    Anfang Oktober kann man dann mit der Wahrheit rausrücken...

    "In Sachsen hat die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen Koalitionsvertrag beschlossen, der das Thema Eingetragene Partnerschaften nicht erwähnt."

    Da zeigt sich wieder mal das wahre Gesicht der FDP...
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#2 FloAnonym
#3 LorenProfil
  • 17.09.2009, 16:52hGreifswald
  • Antwort auf #2 von Flo
  • Ohne die Antwort von Herrn Kauch vorwegneh-
    men zu wollen, verweise ich auf den heutigen
    Bericht bei queer.de über Schleswig-Holstein
    und seine Sozialdemokraten:
    "Die Sozialdemokraten beklagten allerdings, dass
    sie nur auf Druck des großen Partners den Antrag
    ablehnen mussten, ihm aber inhaltlich zustimm-
    ten." Ne ne, is' klar.
    Herr Kauch wird bestimmt Ähnliches zu berichten
    haben. Realpolitik und so. Ne ne, is' klar.

    P.S. Am 27.09. Schwarz-Gelb verhindern!
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#4 MarekAnonym
  • 17.09.2009, 16:55h
  • In Sachsen können die FDP-Fans schon mal sehen, was und nach der Bundestagswahl erwartet...

    Und warum in Hessen die entsprechenden Dinge erst nach der Bundestagswahl bekannt werden sollen, dürfte wohl auch jedem klar sein.

    Also wenn jetzt noch jemand auf die FDP reinfällt, kann er nachher nicht mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben!

    Klar will die FDP unsere Stimmen, aber statt Wahlkampfreden zählt die Realität - und da zeigt die FDP immer wieder ihr wahres Gesicht!
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#5 MarekAnonym
  • 17.09.2009, 17:07h
  • Antwort auf #3 von Loren
  • "Ohne die Antwort von Herrn Kauch vorwegneh-
    men zu wollen"

    Ich glaube eh nicht an eine Antwort von Herrn Kauch. Denn jetzt ist ja in der Realität wieder mal der Beweis geführt, dass seine Aussagen nicht ernst zu nehmen sind und Papier (bzw. das Internet) geduldig ist.

    Vielleicht gelingt ihm aber dennoch irgendeine hanebüchene Erklärung, warum ja doch alles ganz anders ist als es sich darstellt. Nur wird darauf spätestens jetzt hoffentlich keiner mehr reinfallen.

    In Sachsen ist das Lügengebäude der FDP laut zusammengekracht. In Hessen wird das Anfang Oktober passieren (die sind so klug, die Wahrheit nicht vor der Bundestagswahl zu sagen).

    Und im Bund wird dasselbe passieren, wenn wir Wähler es nicht verhindern...

    Wir waren noch nie so nah an echter Gleichstellung wie im Moment!! JETZT ist die Chance endlich etwas zu ändern! Und da das Ergebnis der Bundestagswahl wohl sehr knapp ausfallen wird (alle Umfrageinstitute signalisieren Schwarz-Gelb sinkende Umfragewerte) kommt es auf jede einzelne Stimme an!

    Jede Stimme zählt! Jetzt haben wir die Chance endlich Dinge zu ändern und Geschichte zu schreiben!!
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#6 LorenProfil
  • 17.09.2009, 17:47hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Marek
  • Deinen Optimismus in allen Ehren, aber als
    Alternative zu Schwarz-Gelb scheint ja wohl
    die Große Koalition gewollt zu sein - von Merkel
    und Steinmeier! Von daher gehe ich davon aus,
    dass erst 2013 der Moment da ist, an dem
    eine historische Entscheidung gefällt werden
    kann - nämlich für oder wider Rot-Rot-Grün.
    Bis dahin muss man wohl noch manches aus-
    halten. Jetzt gilt es erstmal, Schwarz-Gelb zu
    verhindern. Der Rest kommt wohl erst später.
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#7 MariusAnonym
  • 17.09.2009, 18:02h
  • Wieder einmal (ist ja nicht das erste mal und wird auch nicht das letzte mal bleiben) zeigt sich, wie verlogen die FDP ist.

    Man kann ja mal auf die reinfallen, das ist menschlich; aber immer und immer wieder denselben Fehler zu machen ist einfach nur noch dumm!

    Aber wenn es nach der Bundestagswahl Schwarz-Gelb gibt, dann haben wir auch dazu beigetragen (wir machen 15% der Bevölkerung aus) und dann haben wir es wohl auch nicht anders verdient als dass wir weiterhin Menschen 2. Klasse sind.
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#8 Julian G.Anonym
  • 17.09.2009, 18:15h
  • Also wer jetzt noch auf die FDP reinfällt, dem ist echt nicht mehr zu helfen...

    Jetzt kann auch keiner mehr sagen, er sei von der FDP reingelegt worden, denn in Hessen und Sachsen (genau wie damals in NRW) sieht man ja wieder mal, dass die FDP der Speichellecker der Union ist und in der Praxis nichts für uns tut und nur vor Wahlen viel rumlabert um unsere Stimmen zu bekommen.

    Die FDP scheint auch ihre Wähler für sehr dumm zu halten:
    "Wir sagen das Ergebnis der Verhandlungen in diesem Punkt erst Anfang Oktober"!
    Also erst kurz nach der Bundestagswahl.... Hallo? Wir naiv kann man noch sein, wenn man den Grund dafür nicht erkennt.... Man weiß genau, dass das Ergebnis die Chancen bei der Bundestagswahl schmälern würde, weil dann ein weitere Beleg für die Verlogenheit dieser Partei dazukäme und noch mehr Wähler die Wahrheit erkennen würden.

    Geht wählen!
    Und nutzt eure Stimme klug!
    Diesmal kommt es auf jede einzelne Stimme an um endlich was zu ändern!
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#9 MarekAnonym
  • 17.09.2009, 18:32h
  • Antwort auf #6 von Loren
  • Vielleicht stürzt die SPD ja noch dermaßen ab, dass es auch nicht für eine große Koalition reicht. ;-)

    Aber mal im Ernst:
    selbst wenn eine Partei wie die Grünen nur in der Opposition landet, sollte sie dort so stark wie möglich sein. Und eine Stimme für die Grünen hilft ja auch zumindest Schwarz-Gelb zu verhindern. Und außerdem zeigt ein gutes Ergebnis für die Grünen den anderen Parteien ja auch, dass sie sich langsam mal ändern müssen und was viele Leute wollen...

    Und wer weiß, vielleicht werden die Grünen ja sogar so stark, dass keine Regierung um sie rum kommt...

    So oder so:
    Schwarz-Gelb muss verhindert werden!
    Das wäre nicht nur für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle eine Katastrophe, sondern auch für alle Leute, denen gesunde Ernährung, Umwelt, Klima, Gesundheitsssystem ohne Zweiklassenmedizin, etc. am Herzen liegen.

    Und für alle Leute, die Weltmarktführer bei regenerativen Energien, Elektromotoren, etc. werden möchten, was tausende Arbeitsplätze schafft und die Exporte stärkt, statt dass weiterhin Milliarden in alte Technologien fließen, die Mensch und Umwelt schaden, nur damit sich irgendwelche Konzernbosse noch mehr die Taschen vollstopfen können und weiterhin die Industrie die Politik diktiert und nicht das Volk.

    Wie heute bekannt wurde, hat Schwarz-Gelb ja sogar schon Pläne für weitere Atomkraftwerke in der Schublade, die sie nur noch geheim halten wollten um ihr Wahlergebnis nicht zu gefährden. Und dass, bei all den Störfällen und ungeklärtem Endlager. Da knüpfen sie wohl nahtlos an die Lügen und Vertuschungen der schwarz-gelben Ära Kohl an...

    Geht wählen! Helft mit, Schwarz-Gelb zu verhindern! Es kommt auf jede einzelne Stimme an!
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#10 LorenProfil
  • 17.09.2009, 18:47hGreifswald
  • Antwort auf #9 von Marek
  • Ich stimme dir vollkommen zu.
    Bei der Erststimme sollte man dabei bedenken,
    dass die Partei das Direktmandat gewinnt,
    die die meisten Stimmen erhält. Also nur dort
    Grün oder Die Linke wählen, wo die auch wirk-
    lich eine Chance haben! In der Union macht
    man sich ja schon Hoffnungen, bei knappen
    Mehrheitsverhältnissen mit den sog. Überhang-
    mandaten Schwarz-Gelb zu ermöglichen
    (was durch das Wahlrecht, welches das Bundes-
    verfassungsgericht für verfassungswidrig er-
    klärt hat, bei dieser Wahl noch möglich wäre).
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