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Das Europäische Parlament hat Litauen aufgefordert, eine Änderung des Jungendschutzgesetzes zu überdenken, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen und anderen Einrichtungen, die Kindern zugänglich sind, verbieten soll.

Das litauische Parlament in Wilna hatte das Gesetz im Juli gegen den Willen des damaligen Präsidenten durchgesetzt (queer.de berichtete). Die Europaabgeordneten haben nun mit 349 gegen 218 Stimmen eine Entschließung verabschiedet, die Litauen auffordert, das Gesetz zu überarbeiten, um eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu vermeiden. Die meisten Mitglieder der Europäischen Volkspartei stimmten gegen die Entschließung, darunter auch die meisten Abgeordneten von CDU/CSU. SPD, Grüne und Linke sowie die Mehrheit der FDP-Parlamentarier votierten dafür.

Der Wortlaut des Gesetzes sei "vage und rechtlich schwammig formuliert, was zu kontroversen Auslegungen führen könnte", so die Euro-Parlamentarier. Es sei unklar, für welche Art von Material das Gesetz gelten soll und ob es sich auch auf Bücher, Kunstwerke, Presseerzeugnisse, Werbung, Musik und öffentliche Darstellungen wie Theater, Ausstellungen oder Demonstrationen erstreckt.

Bereits im Juli hatte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen Litauen wegen des Gesetzes gerügt (queer.de berichtete). "Es fördert Diskriminierung gegen Schwule und Lesben und verstößt gegen das Recht auf Redefreiheit", argumentierte der Christdemokrat.

Litauen gehört zu den homofeindlichsten Ländern in der EU. Mehrere Male wurden etwa CSD-Paraden verboten oder auch Anschläge auf Homo-Einrichtungen verübt. Vergangenes Jahr hat der Europarat formal seine Besorgnis über die Verletzungen der Rechte von Schwulen und Lesben geäußert (queer.de berichtete). Selbst der litauische Außenminister gab daraufhin zu, dass sein Land homophob sei und erst mit der Zeit eine tolerantere Haltung entwickeln könne (queer.de berichtete). (dk)



16 Kommentare

#1 Christine Anonym
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 SvenAnonym
  • 18.09.2009, 16:19h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Naja, vernünftig...

    Wenn ich das richtig lese, wurde nicht das Verbot an sich kritisiert, sondern nur, dass es zu schwammig formuliert ist.

    So dass Litauen weiterhin Aufklärung an Schulen verbieten könnte...
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#4 FloAnonym
  • 18.09.2009, 16:43h
  • Das ist leider wieder mal ein Beispiel für diese berüchtigte Blauäugigkeit von Europapolitikern:

    sowohl bei Polen als auch den baltischen Staaten wurde gesagt: "Jaja, die sind ziemlich homophob, aber wenn sie erstmal in der EU sind, wird sich das ganz schnell legen, weil sie sehen, wie gut Menschenrechte auch für sie selbst sind, etc."

    Schon damals haben Kritiker gesagt: "Es wird wohl eher umgekehrt kommen. Solange sie nicht in der EU sind, hat man ein Druckmittel. Denn sie wollen aus wirtschaftlichen Gründen in die EU und sind dafür auch zu Reformen bereit. Aber wenn sie erst mal in der EU sind, gibt es keinen Grund mehr, etwas zu ändern, denn dann ist ihr Ziel ja erreicht."

    Und genauso ist es gekommen:
    vor der EU-Aufnahem gab es erste zögerliche Reformen. Aber seit dem EU-Beitritt herrscht Stillstand oder gar Rückschritt. Und da kann die EU noch so sehr appelieren, solange sie Schwule diskriminieren wollen, machen sie das auch, weil der EU die wirklichen Schlagmittel fehlen.

    Umso schockierter bin ich, dass die EU denselben Fehler bei einigen zukünftigen Beitrittskandidaten wieder machen will. Denn die vorschnelle Erweiterung hat schon jetzt die nötigen Reformen fast unmöglich gemacht und erfordert große Kompromisse. Bei weiteren Erweiterungen ist die EU endgültig handlungsunfähig.

    Ich schätze den Glauben ans Gute im Menschen, aber bei Grundrechten, Minderheitenschutz, etc. sollte man erst verbindliche Reformen abwarten, eh man auch nur über eine Aufnahme nachdenkt...

    Die EU hat schon genug kaputt gemacht. Dann sollen sie jetzt auch für ihre Fehler geradestehen.
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#5 Diz!Anonym
#6 FloAnonym
#7 goddamnedliberalAnonym
  • 18.09.2009, 17:48h
  • Antwort auf #5 von Diz!
  • Knapp?

    Bei dem neuen konservativ dominierten EU-Parlament ist die Entscheidung von 349 zu 218 nicht unbedingt knapp. Dass selbst unter den konservativen Parteien Westeuropas (vgl. etwa mit den den Niederlanden und Skandinavien) unsere liebe CDU/CSU besonders homophob ist, kann jedoch nicht wirklich verwundern.

    LSU, bitte übernehmen Sie!

    Und vermitteln Sie den lieben Parteifreunden, dass sie es in unserem Fall wirklich mit so etwas ähnlichem wie Menschen zu tun haben!
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#8 Julek89
  • 18.09.2009, 18:35h
  • Die CDU war dagegen???
    Nein, also das hätte ich nicht gedacht, nicht von unserer toleranten CDU!! xD
    Oh man...
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#9 joshiProfil
  • 19.09.2009, 15:41hBerlin
  • cool Europa!
    auch wenn es schwer und mühselig und mit viel Bürokratie und Korruption verbunden ist, ziehe ich republikanische korruption immer der diktatorischen reinheit der polnischen oder litauischen zwerge vor!
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#10 Tim_ChrisProfil
  • 20.09.2009, 10:02hBremen
  • Antwort auf #1 von Christine
  • Wenn ich die Liste richtig verstanden habe, dann haben sowohl Grüne, als auch SPD zu 100% mit "Ja" gestimmt? Ich verstehe die Parteigruppierungen da nicht so ganz. Was ist "ALDE/ADLE", "PPE", "GUE-NGL" usw.?
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