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Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Erste Folge: die Union.

Von Dennis Klein

CDU-Kanzler Konrad Adenauer nannte 1962 Schwule eine "schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke". Er warnte, dass eine Legalisierung von Homosexualität dazu führen würde, die "nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen". Ein knappen halbes Jahrhundert später scheint die Union wie ausgewechselt: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen", heißt es im Grundsatzprogramm – das schließt ausdrücklich "gleichgeschlechtliche Partnerschaften" ein.

Also eine Wandlung von Saulus zum Paulus? Nicht ganz. So gut wie alle Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Homo-Rechte erzielt wurden, sind reflexartig von CDU und CSU bekämpft worden: Die Eingetragenen Partnerschaften hätten unionsregierte Länder am liebsten weggeklagt. Beim Gleichbehandlungsgesetz wollte man zwar Frauen und religiöse Menschen vor Diskriminierung schützen, nicht aber Schwule und Lesben. Bei der Erbschaftssteuerreform 2008 hätte man den Überlebenden einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft am liebsten kräftig in die Tasche gegriffen, während heterosexuelle Paare steuerfrei erben sollten – zum Glück wurde die Benachteiligung von der SPD verhindert.

Ideale der Vergangenheit

Es liegt also noch einiges im Argen bei der Union: Man trauert einem Idealbild der heilen, traditionellen Familie nach, in dem Schwule keinen Platz haben und das aber von Jahr zu Jahr unrealistischer wird. Bestes Beispiel für diese ausgrenzende Nostalgie-Politik ist das Ehegattensplitting, von dem sich die meisten Politiker aus anderen Parteien gedanklich bereits verabschiedet haben. Für viele Unionspolitiker hat die Ehe noch etwas Religiöses, das der Staat schützen muss, koste es, was es wolle. Das führt aber zu neuen Ungerechtigkeiten: Das Konstrukt des Ehegattensplittings spart (heterosexuellen) Ehepartnern mit großen Gehaltsunterschieden Steuern – also am meisten bei der Hausfrauen-Ehe, während arbeitende Frauen zur Kasse gebeten werden. Ob das Paar Kinder hat, ist dabei unerheblich: Belohnt wird nur die Unterschrift beim Standesamt. Bei allen nicht traditionellen Eltern – seien es schwule und lesbische Paare oder Alleinerziehende – langt das Finanzamt zu.

In der CDU gibt es aber auch hoffnungsvolle Signale: In der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zeigt sich, wie flexibel die Union doch sein kann. Dort fordert sie nun sogar einen Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben im Grundgesetz. Auch haben sich die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als lautstarke Lobbygruppe hervorgetan. Sie versuchen seit Jahren in Einzelgesprächen mit Unionsgrößen für schwul-lesbische Themen zu sensibilisieren. Freunde machen sie sich dafür in der Community nicht: Auf CSDs, auf denen die Union meist nach wie vor als Feindbild dient, müssen sich die wenig schrillen Anzugsträger so einige Schimpftiraden anhören. Bleibt zu hoffen, dass diese Jungs und Mädels der LSU die Enkel Adenauers endlich überzeugen können, dass die "natürliche Lebensordnung" alle sexuellen Orieniterungen mit einschließt – und Schwule und Lesben nicht fehl geleitete Schmuddelkinder sind, denen man mit politischen Mitteln, etwa dem Steuerrecht, auf die Finger klopfen muss.

Fazit: Aus schwul-lesbischer Sicht gibt es bessere Wahlalternativen. Die schrillen Töne der Vergangenheit sind aber weitgehend Geschichte.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 4 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

Nächste Folge des Parteienchecks am Dienstag: SPD.

Wöchentliche Umfrage

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    Ergebnis der Umfrage vom 21.9.2009 bis 28.9.2009


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42 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 21.09.2009, 15:04hGreifswald
  • "Wählbarkeit aus schwul-lebischer Sicht:
    4 von 10 Punkten"

    Meine Bilanz: 0 von 2 zu vergebenen Kreuzchen
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#2 Good ol friendAnonym
  • 21.09.2009, 15:38h
  • "queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken."

    Ich finde es gut, dass queer.de uns das zeigt.

    Aber noch viel besser, und vor allem dringend notwendig, wäre es, dass die Parteien selbst dies für alle sichtbar auf nationaler Bühne zeigen.

    Davon sind wir aber in diesem so genannten Wahlkampf noch weiter entfernt als schon bei vorigen Wahlkämpfen. Wenn das der aktuelle Zustand der menschrechtspolitischen Debatte in diesem unseren Lande und insbesondere das Ergebnis "erfolgreicher" schwul-lesbischer Lobby-Arbeit sein soll, dann gute Nacht!

    Wenn es nicht so viele dringende soziale Probleme geben würde, die auch einen großen Teil unserer Community betreffen (und allein deshalb eine Stimme für die einzige erkennbare Alternative - die Linke - unerlässlich wäre), dann hätte aus rein sexualpolitischer Sicht KEINE der mir bekannten Parteien auch nur eine einzige Stimme von uns verdient.

    Diejenigen, die nicht auf nationaler Bühne unsere Anliegen vertreten, können es sich im übrigen auch sparen, dann beim CSD einen auf "solidarisch" zu machen, offenbar in der Hoffnung, dass die "Mitte" der Bevölkerung davon ohnehin nichts mitbekommt.

    Fazit: Wann wachen WIR endlich auf und machen sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung zu DEM zentralen gesellschaftspolitischen Thema, das es ist?!
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#3 Liedel
  • 21.09.2009, 15:39h
  • Meine Bilanz: gar nicht erst drüber schreiben. Für nicht-bigotte Lesben und Schwule völlig uninteressant!
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#4 bastapapsta
  • 21.09.2009, 15:45h
  • Jedem Schwulen und jeder Lesbe muss wohl klar sein, dass die CHRISTLICHEN Parteien ( CDU / CSU )
    für sie nicht wählbar sind, da sie uns heute noch diskriminieren und die Gerechtigkeit blockieren.
    Bis auf wenige Ausnahmen natürlich, zB. ein par verkorkste Leute, welche ihr Profil mit dem Hassprediger Ratze schmücken und für die CSU werben. Die werden von uns überwiegend eh nicht für voll genommen, schaut man sich die Votes an, welche ihre Kommentare bekommen. ;
    Schaun wir uns doch mal die christlichen Missionare an, die ach so hochgejubelte Mutter Theresa zB. Sie hat nur Leuten geholfen, die sich bekeheren liessen, andere hat sie ihrem Schicksal überlassen. Ihr wichtigstes Kriterium,war, die Leute bekehren zu können und diese zur Enthaltsamkeit zu zwingen .Ich finde diese Frau gresslich !
    Ein indischer Guru sagte einmal, dass er die Leute nicht kaufe, weder mit Waffen, noch mit Brot. Die wahren Leute, welche sich mit ihren Botschaften für frieden und Toleranz einsetzen gehen dabei leider immer unter.
    Helga Sophia Goetze zB. .

    Helga Goetze war eine Aktivistin für die sexuelle Befreiung und vielen Berlinern ein Begriff, da sie seit 1983 fast täglich ein paar Stunden an der Gedächtniskirche und vor der Mensa der TU Berlin mit ihrem Slogan „Ficken ist Frieden“ stand. Sie eröffnete 1972 in ihrem Haus ein Institut für Sexualinformation. 1982 spielte sie in dem Film Rote Liebe von Rosa von Praunheim mit. Sie veröffentlichte Gedichte und stickte Bilder. Im November 2007 wurden einige ihrer Stickereien in die Collection de L'Art Brut in Lausanne aufgenommen und werden dort permanent ausgestellt werden. Nach einem Schlaganfall wohnte sie seit Ende August 2007 in einem Pflegeheim in Maschen. Ihr Grab ist auf dem Alten St.-Matthäus-Kirchhof, Schöneberg. Helga Goetze hat sich auch sehr für Homosexuelle und gegen deren Diskriminierung eingesetzt. Sie hat sich ihr ganzes leben lang für eine humanere Welt und für den Frieden eingesetzt.

    Für Helga Goetze wurde auch eine Hompage eingerichtet. Schaut euch die Seite einmal an , sie hat auch sehr schöne Gedichte verfasst ;-).

    www.helgagoetze.de/

    Katholische Vertreter schreien mit vorgehaltener Hand nach Frieden und eine Christlich Demokratische Union unterstützt den Krieg in Afganistan. Herr Meissner segnet dies mit Soldatenmessen ab. Der Enthaltsamkeitswahn und die Macht über andersgläubige/lebende Menschen ist denen noch wichtiger als der Frieden, sonst würden sie keine Soldaten in den Krieg schicken und auch gegen den Einsatz der Soldaten protestieren. Aber die wahren Verbrecher werden mit Preisen ausgezeichnet, während die Leute mit wirklich wichtigen Botschaften in der Masse untergehen.
    Wenn es nach mir ginge, müssten Religion und Politik strikt getrennt werden, denn die christliche Ideologie hat in der Politik nix zu suchen ! Wer die CDU/CSU wählt ist selbst schuld.
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#5 bastapapsta
  • 21.09.2009, 16:20h
  • Nochmal ein Nachtrag zu der Botschaft von Helga Götze : "Ficken ist Frieden". da ist echt was dran.
    Die meisten grossen Weltreligionen wollen uns ja dazu zwingen, die sexuelle Energie zu unterdrücken. Doch wenn Energien unterdrückt werden, suchen sie sich einen anderen Weg und kommen auf eine ganz hässliche Art und weise an die oberfläche. ZB. wandelt sich unterdrückte sexuelle Energie U. A. in Agressionen um, das lässt zB. Soldaten sehr agressiv werden. Oder man schaut sich die Geistlichen an, die Messdiener und Minestranten missbrauchen und vergewaltigen.

    Aber es kommt noch dicker, die die Wasser predigen, saufen selbst Wein. Ich habe von einem Journalisten der in alle Gemächer des Papstes durfte erfahren, dass der Papst auch schwul ist. Er lebt im Vatikan offen mit seinem Freund, seinem Sekretär zusammen, so wie der Journalist sagt. Er soll auch öfter Besuch von jungen boys bekommen. Was für eine Doppelmoral....... Und dann Homos mit der Vernichtung des Regenwaldes gleichstellen. ...
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#6 KaiAnonym
  • 21.09.2009, 16:32h
  • Ich sehe ja auch immer das Problem das christlich immer mit homophob übersetzt wird.
    Aber selbst ich als Atheist muss feststellen, dass das Christentum (wie alle Weltreligionen) mit Hass, Diskriminierung und dergleichen eigentlich gar nichts am Hut haben. Keine ernstzunehmende Stelle in der Bibel spricht sich gegen homosexuelle Handlungen aus. Jaja, bei Moses steht zwar sowas in der Art. Aber erstens muss man das gar nicht unbedingt in einem religiösen, sondern einem pragmatischem Sinne deuten (Moses könnte einfach nur gewollt haben, dass sich sein in der Tat bedrohtes Volk stärker vermehrt, was Homos halt nur schwer können). Zweitens: Warum will man gerade an der Stelle das Alte Testament herauszerren? Warum genau an der einen Stelle wo es passt? An die Schöpfungsgeschichte glaubt offiziell ja noch nicht mal mehr der Vatikan (man leistet sich sogar wissenschaftlich (!) arbeitende Astrophysiker).
    Und das wichtigste Argument: Die zentrale Botschafts Jesu (wie gesagt, glauben an ihn muss man ja nicht) ist einzig und allein allesumfassende, ultimative Liebe. Hass, Diskriminerung und Ausgrenzung fällt sicher nicht unter diese Kategorie.

    Fazit: Das "C" sollte aberkannt werden!
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#7 goddamnedliberalAnonym
  • 21.09.2009, 16:36h
  • Antwort auf #2 von Good ol friend
  • "Diejenigen, die nicht auf nationaler Bühne unsere Anliegen vertreten, können es sich im übrigen auch sparen, dann beim CSD einen auf "solidarisch" zu machen, offenbar in der Hoffnung, dass die "Mitte" der Bevölkerung davon ohnehin nichts mitbekommt."

    Das kann man so auch nicht sagen. Heute morgen war in der SZ eine ganzseitige Anzeige für die SPD, in der schwul-lesb. Anliegen separat und gut sichtbar thematisiert wurden. Was die mangelhafte Sexualaufklärung angeht, hast Du allerdings natürlich recht. Hier wird dem homophoben Schweinehund ungehindert freier Lauf gelassen, mit mitunter tödl. Folgen (Suizide und Hassverbrechen)...

    PS. Irgendwie finde ich die Don-Quichotterie der LSU nicht nur komisch, sondern auch ein bissel heroisch. Sie ist jedenfalls besser als die völlig schizoiden christdemokrat. Schrankschwestern, die es seit Adenauers Zeiten immer wieder mal bis an den Kabinettstisch konservativer Kanzler brachten.
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#8 Tim_ChrisProfil
  • 21.09.2009, 16:43hBremen
  • "Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 4 von 10 Punkten"

    Aus "schwul-lesbischer" Sicht würde ich die Wählbarkeit eher auf 0 von 10 Punkten setzen, denn für uns tun CDU/CSU genau das. Null.
    Oder, um mich Loren's Worten anzuschließen: "0 von 2 zu vergebenen Kreuzchen".
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#9 FomawoAnonym
#10 hwAnonym
  • 21.09.2009, 17:11h
  • Antwort auf #8 von Tim_Chris
  • Man muss Strääänge walten lassssen !!!!

    Diesmal habe ich die Antwort nicht geschluckt.

    Von: WILS Sabine
    Datum: 21.09.2009 15:26:58
    An: Holga Walda
    Cc: MELANCHTHON Sigrid
    Betreff: RE: Litauen, Schulen, Thema Homosexualitat


    Hallo Herr Walda,

    für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Resolution in Bezug auf die Behandlung des Themas Homosexualität in litauischen Schulen möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben mich auf meinen Irrtum bei der Abstimmung aufmerksam gemacht. Wie Sie am Protokoll möglicherweise erkennen können, hatte ich erst für den Antrag der GUE/NGL und dann für die Gesamtresolution gestimmt. Im Anschluss an alle Abstimmungen, die zahlreiche Resolutionen zu verschiedensten Themen umfasste, hatte ich das Ergebnis versehentlich mündlich ändern lassen. Dabei muss bedauerlicherweise eine Verwechslung, vermutlich meinerseits, passiert sein. Ich habe mich an die Verwaltung im EP mit der Fragestellung gewandt, ob sich die Änderung noch rückgängig machen lässt. Sollte das nicht der Fall sein, kann ich noch im Protokoll festhalten lassen, dass ich irrtümlich gegen die Resolution abgestimmt hatte und eigentlich dafür stimmen wollte.

    Ich bin sehr froh, dass Sie sich an mich gewandt haben und werde Sie über das Ergebnis meiner Änderungsbemühungen zum Abstimmungsergebnis informieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sabine Wils

    P.S.: Meine Mitarbeiterin Sigrid Melanchthon habe ich im Cc mit einkopiert.

    Sabine Wils, MEP, DIE LINKE.

    Group of the United European Left/ Nordic Green Left (GUE/NGL)

    sabine.wils@europarl.europa.eu

    B-1047 Bruxelles, Rue Wiertz 60, ASP 06F 247

    Phone Brussels: +32 2 28 456 44

    Fax Brussels: +32 2 28 49644



    F-67070 Strasbourg, 1, Avenue du Président Schuman, LOW T 05 153

    Phone Strasbourg: +33 3 88 1 756 44

    Fax Strasbourg: +33 3 881 49644
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