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Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Dritte Folge: die FDP.

Von Dennis Klein

Eigentlich sollten Homo-Rechte bei der FDP am besten aufgehoben sein: Die Liberalen sehen sich als Partei der Bürgerrechte und schreiben sich die Freiheit als oberstes Ziel auf die blau-gelben Fahnen. Außerdem haben sie einen offen schwulen Vorsitzenden, der im Fernseh-Wahlkampf wahrscheinlich der fleißigste Talk-Gast aller Parteien ist. Auch andere offen schwule Parlamentarier wie der engagierte Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzen sich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ein.

Hehre Ziele in der Homo-Politik

Die Ziele haben die Freidemokraten klar definiert – und sie sind lobenswert: Die FDP will beispielsweise Eingetragene Partnerschaften und die Ehe gleichstellen, das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben öffnen, Lesben die künstliche Befruchtung erlauben und homophoben Staaten die Entwicklungshilfe streichen.

Allerdings scheinen die Liberalen nicht viele Gedanken zu verschwenden, wie sie diese hehren Ziele umsetzen können: Zunächst einmal hat die FDP alle Koalitionen mit Parteien, die eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben fordern, kategorisch abgelehnt. Nur mit den Homo-Skeptikern der Union wollen Westerwelle und Co. eine Regierung bilden. Wirtschaftspolitik überragt bei den Liberalen alles – andere Themen, inklusive Homo-Rechte, spielen bei der Auswahl des Koalitionspartners keine Rolle.

Sündenfall Gleichbehandlungsgesetz

Und auch bei Homo-Themen zeigt sich, dass die Liberalen trotz ihrer Bürgerrechtsrhetorik schnell vor einer Gleichstellung zurückweichen, wenn diese in Konflikt mit der Wirtschaftspolitik kommt. Das beste Beispiel dafür ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Die Liberalen lehnen seit Jahren als zu bürokratisch und wachstumshemmend ab – diese Position ist mit Blick auf die mögliche Prozesshanselei auch verständlich.

Aber: Mit ihrer Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben sprachen sich die Liberalen am Anfang der Legislaturperiode dafür aus, dass das Merkmal "sexuelle Orientierung" anders als etwa das Merkmal "Rasse" im Zivilrecht nicht vorkommt. Grund: Brüssel verlangt das nicht, und weniger Bürokratie sei für die Wirtschaft besser, so die Westerwelle-Partei. Damit nehmen die Liberalen den Standpunkt ein, dass ein Restaurantbesitzer zwar keine Schwarzen wegen deren Hautfarbe aus dem Lokal schmeißen darf – Schwule darf er aber entfernen.

Diese FDP-Forderung nach einer Diskriminierungshierarchie zeigt, wie sich die Liberalen bei Konflikten zwischen freier Marktwirtschaft und Gleichbehandlung entscheiden: für den Markt. Und so sendet sie nebenbei das Signal aus: Es ist halb so schlimm, Schwule zu diskriminieren.

Magere Bilanz

Tatsache ist auch, dass zwar länger als jede andere Partei in der Bundesregierung vertreten war, aber dort nur wenig für schwul-lesbische Rechte geleistet hat. So wurde der Paragraf 175 bereits 1969 von der Großen Koalition reformiert. Danach war die FDP fast 30 Jahre lang an der Macht – und es geschah so gut wie nichts. Erst Rot-Grün erfüllte mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Forderung nach der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare.

In den Ländern hat die FDP zuletzt eine gemischt Bilanz hingelegt: Der CSU in Bayern konnte sie immerhin das Standesamt abringen. Ein Achtungserfolg, da die Christsozialen jahrelang gegen die Homo-Ehe geklagt hatten. Eine Gleichstellung der Homo-Beamten konnten die Liberalen aber nicht durchsetzen. In Hessen will Schwarz-Gelb dagegen diese Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern abmildern oder beenden. Über die Details gibt es aber erst nach der Bundestagswahl Auskunft. In Sachsen ist die FDP völlig nutzlos: Obwohl der Freistaat zu den rückständigsten Ländern in Sachen Gleichstellung gehört, sahen die Liberalen es offenbar nicht als nötig an, das in Koalitionsverhandlungen zur Sprache zu bringen. Der Koalitionsvertrag erwähnt Homo-Politik mit keinem Wort.

Im Bundestag gibt es jedoch einige liberale Fürsprecher für Homorechte wie Gisela Piltz oder Jörg van Essen. Bei einer möglichen schwarz-gelben Mehrheit besteht dann aber die Gefahr, dass diese hehren Ziele in Vergessenheit geraten; einerseits, wenn sie dem Koalitionspartner zu fortschrittlich erscheinen, andererseits, wenn sie mit dem liberalen Ideal des freien Marktes kollidieren. Ob sich die FDP nach einem Wahlsieg der "bürgerlichen" Koalition besser durchsetzen kann als unter Kohl, hängt vom Personal ab. Nach elf Jahren Opposition hat das aber bislang wenig Regierungserfahrung. Man muss sich überraschen lassen - erfahrungsgemäß kann das auch nach hinten losgehen.

Fazit: Die Bundes-FDP will eine homofreundliche Politik – es gibt allerdings Zweifel, ob ihr dieses Thema wichtig genug ist, es auch durchzusetzen.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 6 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

Nächste Folge des Parteienchecks am Donnerstag: Die Linke.

Wöchentliche Umfrage

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    Ergebnis der Umfrage vom 21.9.2009 bis 28.9.2009


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53 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 23.09.2009, 15:48hGreifswald
  • "Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht:
    6 von 10 Punkten"

    Meine Bilanz: 0 von 2 zu vergebenen Kreuzchen
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#2 TimoAnonym
  • 23.09.2009, 15:52h
  • Nachdem sich die FDP (allen voran Westerwelle) letzten Sonntag auf die Union festgelegt hat und alles andere als Schwarz-Gelb ausgeschlossen hat, ist klar, dass eine Stimme für die FDP eine Stimme für die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist.

    Dass Schwarz-Gelb nichts tut oder uns sogar schadet, haben wir in Nordrhein-Westfalen (übrigens Westerwelles Landesverband) gesehen und sehen es jetzt aktuell in Sachsen. Und in Hessen werden wir das auch sehen, nur sind die da so raffiniert, das Ergebnis der Verhandlungen erst nach der Bundestagswahl zu verkünden.

    Die FDP verspricht immer alles mögliche um unsere Stimmen zu bekommen, aber halten tun sie nichts oder sie schaden uns sogar...
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#3 goddamnedliberalAnonym
  • 23.09.2009, 16:04h
  • Will die FDP wirklich "den Antidiskriminierungsartikel im Grundgesetz erweitern"?

    Ich kenne da andere Stimmen aus der FDP und auch der LSVD hat auf seine 'Wahlprüfsteine' eine andere Antwort erhalten:

    LSVD:

    "Für die FDP „ist fraglich, welchen konkreten Schutz eine Erweiterung von Artikel 3 Abs. 3
    GG bieten soll“ und warnt vor „einer bloßen Signalwirkung mit appellativer Funktion“."

    Wahrscheinlich bedeutet Gleichberechtigung hier wie auch in puncto Antidiskriminierungsgesetz für unsere 'Liberalen' viel zu viel Büürokratie...

    Überhaupt diese ganze schreckliche juristische Bürokratie. Sollen sich die Leute doch freiwillig entscheiden, ob sie kriminell sein wollen oder nicht. Die 'invisible hand' wirds schon richten...

    Hier ist uns ein Fehler in die Auflistung gerustscht. Danke für den Hinweis. Red.
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#4 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:06h
  • 1.
    Es stellt sich immer wieder heraus, dass echte Gleichstellung nur die Öffnung der Ehe bieten kann.

    Die FDP lehnt das ab!

    Stattdessen wollen sie an der Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse weiter rumdoktern und uns mit Almosen abspeisen. Aber die eingetragene Partnerschaft, die nur als vorübergehende Notlösung gedacht war, wird nie der Ehe 100% gleichgestellt sein! Und selbst wenn, wäre es diskriminierend für dasselbe einen anderen Namen zu wählen!

    2.
    Da wir schon per Grundgesetz zu Menschen 2. Klasse erklärt werden, wäre es ebenso wichtig, die sexuelle Orientierung in den Gleichheitsartikel (Art. 3 GG) aufzunehmen.

    Auch das lehnt die FDP ab!

    3.
    Das Antidiskriminierungsgesetz hat die FDP ebenfalls abgelehnt!

    Sie wollten nur das Nötigste aufnehmen. Aber ein Antidiskriminierungsgesetz, das selbst wieder Unterschiede zwischen Minderheiten macht und einzelne Minderheiten diskriminiert, ist eine Farce und verdient den Namen nicht!

    Und auch die Argumente, das AGG würde der Wirtschaft schaden sind Schwachsinn: wer nicht diskriminiert hat nichts zu befürchten. Wer wohl diskriminiert, darf das nicht mehr, was ja auch Ziel war.

    Im Übrigen frage ich mich, ob die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie Menschen diskriminieren darf...

    Aber es zeigt sich ja auch, dass die Weissagungen der FDP sich nicht bewahrheitet haben. Die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Wie in allen Staaten, die ein Antidiskriminierungsgesetz haben.

    4.
    Selbst die eingetragene Partnerschaft hat die FDP damals bekämpft. Auch Guido Westerwelle stimmte dagegen.

    Auch da wieder mal zig Bedenken, die sich alle nicht bewahrheitet haben...

    5.
    Bei einer Koalition mit der Union (und alles andere schließt die FDP aus) werden die Homorechte als erstes fallen gelassen wie sich immer wieder (auch aktuell in Sachsen und Hessen) zeigt.

    6.
    Mal ganz abgesehen davon, dass die FDP eh schon weniger fordert als andere: selbst das bisschen halten sie nicht ein oder sie schaden uns sogar wie obige Beispiele zeigen.

    7.
    Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele (Aufklärungsunterricht, Gewaltprävention, der Aufklärungsskandal in NRW, etc.) die man gar nicht alle aufzählen kann.

    Fazit:
    Ich frage mich, wie die Redaktion auf 6 von 10 Punkten kommt:
    Die FDP hat bisher alles bekämpft, von der eingetragenen Partnerschaft über Aufklärungsmaterial und Antidiskriminierungsgesetze bis hin zur Eheöffnung und Änderung des Art. 3 GG!!

    Und das bisschen, was sie fordern, lassen sie sofort fallen, wenn sie mit ihrem Wunschkandidaten CDU/CSU paktieren.

    Die FDP ist und bleibt der Steigbügelhalter der Union.
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#5 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:08h
  • Also so mancher Schwule ist bestimmt schon mal auf die rhetorischen Tricks und die massenpsychologische Finesse der FDP reingefallen. Das ist auch okay. Aber dann sollte man wenigstens aus Fehlern lernen und nicht dieselben Fehler zweimal machen - das wäre echt dumm!

    Spaßkanzler Guido soll sich weiterhin Zahlen mit unrealistischen Wunschergebnissen unter die Schuhe malen oder sich auch gerne noch mal ins Big Brother Haus setzen. Er ist sich schließlich für keine Peinlichkeit zu schade, wenn nur ein paar Stimmchen locken. Aber in Regierungsverantwortung gehört er definitiv nicht!
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#6 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:14h
  • Wieso sollte ich eine Partei wählen, die

    - bisher alles an Gleichstellungspolitik bekämpft hat, von der eingetragenen Partnerschaft (was sie heute nicht mehr wahrhaben wollen, weil die Realität sie eingeholt hat) bis hin zum AGG

    - uns nicht wirklich gleichstellen wollen (z.B. durch Öffnung der Ehe), sondern uns vertrösten und weiterhin mit Almosen (hier und da mal eine Korrektur an der eingetragenen Partnerschaft) abspeisen wollen.

    - die ihre sowieso schon geringen Forderungen auch noch in der Koalition mit der Union schneller aufgibt, als die Union das aussprechen kann.

    Nein!
    Die FDP hat genug gelogen und betrogen! Die dürfen auf keinen Fall in die Regierung!
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#7 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:19h
  • Schwarz-Gelb wäre nicht nur für Homorechte eine Katastrophe, sondern auch für Umwelt, Energie, Sozialstaat, Verbraucherschutz, Grundrechte, Transparenz und Mitbestimmung in der Politik, etc.

    Und auch für die Wirtschaft!

    Ich erinnere nur mal exemplarisch daran, wie Schwarz-Gelb mit gefälschten Gutachten (monitor berichtete) und Milliardensubventionen die Kernenergie schöngeredet haben.

    Hätte sich Schwarz-Gelb damals (mit ihrer Behauptung, erneuerbare Energien würden niemals konkurrenzfähig und auch nur einen Bruchteil des Bedarfs decken können) durchgesetzt, wäre Deutschland heute nicht Technologieführer! Und nicht Exportweltmeister bei Erneuerbaren Energien! Und Deutsschland hätte tausende Arbeitsplätze weniger!!!

    Schwarz-Gelb hat bei manchen den Ruf, die Wirtschaftsparteien zu sein, aber die Wahrheit sieht längst ganz anders aus!!

    Deutschland hat schon wichtige Zukunftstrends wie die Elektromobilität verschlafen, nochmal 4 Jahre Stillstand dürfen wir uns nicht leisten...
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#8 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:24h
  • Wer die FDP wählt, wählt indirekt die Homohasser der Union mit!

    Denn alles andere als Schwarz-Gelb hat Westerwelle ja am Wochenende definitiv ausgeschlossen!

    Die FDP zeigt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie vor Wahlen alles mögliche versprechen um unsere Stimmen zu bekommen, aber nach Wahlen sofort alles fallen lassen und wieder mal zum Schoßhündchen der CDU/CSU werden. Mal ganz abgesehen davon, dass sie eh viel weniger wollen als einige andere Parteien.

    Im Gegensatz dazu wollen die Grünen viel mehr (z.B. echte Gleichstellung durch Eheöffnung) und im Gegensatz zur FDP haben die Grünen auch schon bewiesen, dass sie in Regierungsverantwortung nicht einknicken, sondern das Versprochende auch halten und sich durchsetzen!

    Mein Fazit:
    FDP: 0 von 10 Punkten, weil sie eh schon kaum was wollen und selbst das immer fallen lassen. Bisher hat die FDP alles an Gleichstellung bekämpft. Sowohl eingetr. Partnerschaft als auch ADG usw.
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#9 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:28h
  • Die Zeit des Vertröstens und der Almosen ist vorbei! Wir wollen echte Gleichstellung! 100%! Und das ist mit der FDP nicht zu machen, da sie gegen zentrale Forderungen wie Eheöffnung etc. sind.

    Jetzt ist die historische Chance, in diesem Land wirklich etwas zu ändern! Wenn wir nur ein einziges Mal zusammenstehen und alle Parteien boykottieren, die uns nicht 100% gleichstellen wollen, dann wird unsere Macht deutlich und keine Woche später gäbe es keine Partei mehr, die uns weiterhin diskriminieren will.

    Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Wir dürfen diese historische Chance nicht vergeuden...
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#10 FloAnonym
  • 23.09.2009, 16:29h
  • Die FDP hat uns lange genug belogen, betrogen und verarscht.

    Es wird Zeit, ihr endlich die Quittung dafür zu geben...
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