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Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Vierte Folge: Die Linke.

Von Dennis Klein

"Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt", stellt die Linke in ihrem Wahlprogramm fest – und fordert eine Gleichstellung auf ganzer Ebene: Die Ehe soll für Schwule und Lesben geöffnet, Regenbogenfamilien gleichstellt, sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgenommen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgebaut werden. Die Linke hat ein durch und durch homofreundliches Programm.

Aber kann sie das auch durchsetzen? Daran bestehen Zweifel. Anders als bei den Grünen stehen bei der Linkspartei Homo-Themen nicht besonders hoch im Kurs. Alles, was nichts mit Hartz IV, dem Afghanistan-Einsatz oder dem Lissabon-Vertrag zu tun hat, ist bei der Lafontaine-Gysi-Partei ein Randthema, das auf wenig Interesse stößt. Und leider hat die Linke keinen Kämpfer für Homo-Rechte mehr wie Christian Schenk (früher: Christiane Schenk). Er war der schwulen- und lesbenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, als die Partei noch PDS hieß – und hatte mit eigensinnigen Ideen Schwung in den Bundestag gebracht.

Beim großen Bouquet an Wünschen, das die Partei heute formuliert, besteht die Gefahr, dass schwul-lesbische Gleichstellungspolitik außen vor bleibt: Im Vergleich zu den Grünen mit ihren unzähligen Anfragen und Gesetzentwürfen weisen die Linken im Bundestag auch nur wenig lautstarkes Engagement für Homo-Themen auf.

Thüringen hui, Saarland pfui

In den Ländern ist das Bild noch ein wenig unübersichtlich: In Thüringen, wo die Grünen bis vor wenigen Wochen nicht im Parlament vertreten waren, klagte die Linke etwa gegen eine arrogante CDU-Alleinregierung, die Homo-Paare partout nicht anerkennen wollte. Hier zeigte sie vorbildlichen Einsatz für Homo-Rechte, der so manches Schwuso-Mitglied vor Neid erblassen ließ. In Berlin macht sie Realpolitik an der Seite von der Wowereit-SPD und setzte sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren ein. Dagegen propagiert Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linken, eine Familienpolitik, die sie offenbar von Bischof Walter Mixa abgeschrieben hat. Wer Frauen zurück an den Herd schicken will, von dem dürften auch Schwule und Lesben nicht viel erwarten.

Abstruser Hass auf die EU

Kritikwürdig ist auch die linke Europapolitik, die insbesondere Schwulen in osteuropäischen EU-Ländern Nacheile bringen könnte. Hier lehnen die Linken an der Seite der CSU den Vertrag von Lissabon und die daran angehängte Grundrechtecharta ab, die Schwulen und Lesben etwa Schutz vor Diskriminierung garantiert – und das mit äußerst fadenscheinigen Argumenten. Statt den Fortschritt dieser Charta – und auch die Stärkung des Europäischen Parlamentes – zu loben, zeichnet die Linke das Bild einer aggressiven militärischen Supermacht an die Wand. An Wahlständen werden sogar Vergleiche mit dem Militarismus von Nazi-Deutschland gezogen. Hier muss man die Frage stellen, warum so ein abstruses Zerrbild der Wirklichkeit von links angeboten wird. Die teils aggressive Rhetorik, der man sich hierbei bedient, scheint leider anzustecken: Linken-Anhänger waren bislang die einzigen Parteigänger, die anonyme Drohanrufe an die queer.de-Redaktion richteten, wenn ihnen die Berichterstattung über ihre Partei nicht positiv genug war.

Dennoch: Die Programmatik der Linken bei schwul-lesbischen Rechten ist beeindruckend. Insbesondere die angestrebte Gleichstellung von Homo-Paaren und Regenbogenfamilien könnte sich in einigen Jahren auszahlen, wenn sich die Linkspartei gemeinsam mit der SPD und den Grünen einmal in der Regierungsverantwortung im Bund wiederfindet. Bis dahin sollte sich die Linke bemühen, in anderen Fragen – insbesondere in der Europapolitik – endlich einen wirklichkeitsnahen und weniger aggressiven Ton zu finden.

Fazit: Die Programmatik der Linken ist – mit ein paar Abstrichen – äußerst homofreundlich. An der Umsetzung muss die Partei noch arbeiten.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 7 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

Letzte Folge des Parteienchecks am Freitag: Bündnis 90/Die Grünen

Wöchentliche Umfrage

» Was ist für Dich das wichtigste Thema für die Bundestagswahl?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.9.2009 bis 28.9.2009


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42 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 24.09.2009, 16:35h
  • "..Linken-Anhänger waren bislang die einzigen Parteigänger, die anonyme Drohanrufe an die queer.de-Redaktion richteten, wenn ihnen die Berichterstattung über ihre Partei nicht positiv genug war...."

    Waren das die "Überfall-Opfer" von Maneo ?

    www.queer.de/detail.php?article_id=10906

    anonym !
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#2 hwAnonym
#3 HinnerkAnonym
  • 24.09.2009, 17:32h
  • Zunächst mal:
    die Linkspartei ist natürlich allemal besser als Union und FDP. Und sie haben ja auch ein sehr homofreundliches Programm. Aber es gibt dann doch einige Dinge, die für mich persönlich die Wahl der Linkspartei unmöglich machen.

    --- 1. ---

    "Anders als bei den Grünen stehen bei der Linkspartei Homo-Themen nicht besonders hoch im Kurs. Alles, was nichts mit Hartz IV, dem Afghanistan-Einsatz oder dem Lissabon-Vertrag zu tun hat, ist bei der Lafontaine-Gysi-Partei ein Randthema, das auf wenig Interesse stößt.
    (...)
    Im Vergleich zu den Grünen mit ihren unzähligen Anfragen und Gesetzentwürfen weisen die Linken im Bundestag auch nur wenig lautstarkes Engagement für Homo-Themen auf."

    Genau das ist der Punkt!
    Die Linkspartei hat natürlich zu allen Themen eine Meinung, aber der Schwerpunkt liegt ganz eindeutig bei Hartz IV, Afghanistan und Ablehnung des EU-Vertrags.

    Wie queer.de schon sagte: während die Grünen auch im Bundestag immer wieder Anfragen und Gesetzentwürfe zu Homothemen einbringen, ist die Linke auf diese drei Themen abonniert.

    Die Linkspartei würde sich sicher nicht Homorechten verwehren, aber darum kämpfen oder sie zur Bedingung machen würde sie auch nicht unbedingt, wenn der Verzicht auf Homogleichstellung dafür bei den 3 Kernthemen Vorteile bringt.

    --- 2. ---

    "Dagegen propagiert Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linken, eine Familienpolitik, die sie offenbar von Bischof Walter Mixa abgeschrieben hat. Wer Frauen zurück an den Herd schicken will, von dem dürften auch Schwule und Lesben nicht viel erwarten."

    Auch da zeigt sich wieder, dass die Linkspartei oft eine ziemlich wertkonservative Partei ist, die in manchen Bereichen halt ein Weltbild hat, was irgendwo zwischen Industrialisierung und kommunistischem Arbeiterkampf angesiedelt ist. Und wo Frauen dann als treusorgende Muttchen am Herd stehen und sich um die Kinder kümmern.

    Das ist mir auch hier bei uns schon bei Kandidaten aufgefallen, dass da so eine gewisse nostalgische Wehmut aufkeimt, die alte Gesellschaftsbilder befürwortet. (So sind natürlich nicht alle.)

    --- 3. ---

    "Kritikwürdig ist auch die linke Europapolitik, die insbesondere Schwulen in osteuropäischen EU-Ländern Nacheile bringen könnte. Hier lehnen die Linken an der Seite der CSU den Vertrag von Lissabon und die daran angehängte Grundrechtecharta ab, die Schwulen und Lesben etwa Schutz vor Diskriminierung garantiert – und das mit äußerst fadenscheinigen Argumenten."

    Auch dies kann ich nicht nachvollziehen. Das ist wieder mal ein Beispiel, wo die Linkspartei teilweise Forderungen stellt, wo sie genau weiß, dass sie das niemals wird durchsetzen können, dass das aber ihre Klientel begeistert. Dass man dabei dann z.B. auch EU-weite Homorechte behindert, scheint man dafür billigend in Kauf zu nehmen.

    --- 4. ---

    Jeder, der queer.de regelmäßig liest, weiß, dass es auch immer wieder Fälle gibt, wo sich Mitglieder der Linkspartei (duchaus auch höherrangige) negativ über Schwule, Gleichstellung und Homorechte äußern. Natürlich darf man von Einzelmeinungen in der Partei nicht auf die ganze Partei schließen, aber das kommt immer wieder vor und bei anderen Parteien wo sowas vorkommt, kritisieren wird das schließlich auch.

    --- 5. ---

    Nach wie vor sind in der Linkspartei genug Leute (auf allen Hierarchieebenen), die für Mauertote, Stasischnüffeleien, Inhaftierung und Folterung von Kritikern, etc. mitverantwortlich sind und/oder die das versuchen im Nachhinein zu relativieren. Solange man sich von diesen Leuten nicht trennt, ist die Linkspartei für viele unwählbar.

    --- 6. ---

    Die Linkspartei redet viel von Grundrechten wie Redefreiheit, Pressefreiheit, etc. Aber wenn dann zahlreiche Journalisten (alle unabhängig voneinander und alle nicht unbedingt konservativ) Dinge aus der Vergangenheit der allerobersten Parteiführung veröffentlichen wollen (alles basierend auf Dokumenten, Zeugenaussagen, etc. und gründlich recherchiert), dann ist es plötzlich vorbei mit den Grundrechten. Dann zieht man solange gegen diese Journalisten und Autoren vor Gericht, bis sie aufgeben müssen.

    Man scheint also nur solange zu Grundrechten zu stehen, wie sie der Partei oder ihren Funktionären nicht schaden.

    --- 7. ---

    Die Partei lebt nach wie vor ganz gut vom SED-Vermögen. Wer wirklich einen glaubwürdigen Bruch mit der DDR-Vergangenheit machen will, sollte auch dieses Geld z.B. für Hartz IV-Empfänger oder andere notleidende Menschen abgeben und sich genauso finanzieren wie alle anderen Partein auch. DAS wäre glaubwürdig.

    Auch ihre Funktionäre verdienen ganz gut und leben ganz gut...

    Fazit:
    die Linkspartei hat viele Homoforderungen, aber um sie diese genauso engagiert vertritt und umsetzen will wie ihre höher priorisierten Themen, wage ich zu bezweifeln.

    Und dann gibt es halt auch noch einige Dinge (siehe 1- 7, aber auch noch einige mehr), die diese Partei für mich persönlich unwählbar machen.

    Aber wie gesagt: wenn jemand die wählt, soll er das gerne tun, denn besser als Union und FDP ist das allemal...
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#5 hwAnonym
#6 LeonidasAnonym
  • 24.09.2009, 17:53h
  • @ Queer.de Redaktion

    Könnt ihr auch einen Parteiencheck für die Piratenpartei machen? Ich habe nämlich vor die zu wählen, aber weiß nicht der Position zu Homothemen.
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#7 LorenProfil
  • 24.09.2009, 18:19hGreifswald
  • "Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht:
    7 von 10 Punkten"

    Meine Bilanz: 0 von 2 zu vergebenen Kreuzchen
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hwAnonym
  • 24.09.2009, 18:27h
  • Antwort auf #6 von Leonidas
  • ".In einer von sozialen Gegensätzen zerrissenen Gesellschaft kann keine Partei über den Klassen stehen - auch die Piratenpartei nicht. Sie bekennt sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft, zur bürgerlichen Verfassung und zum kapitalistischen Staat, auch wenn sie einige seiner Auswüchse kritisiert..."

    Ich denke daher mal, so CSD-Charta schwule Positionen.

    Da kennt sich dragonwarrior aber besser aus.

    "..Programmatisch ist die Piratenpartei eine rechte, bürgerliche Partei, die der FDP und den Grünen nahe steht. In Thüringen ist sie bereits bei den jüngsten Landtagswahlen ein Bündnis mit den Grünen eingegangen. Und auch der schwedische Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament hat sich der dortigen Grünen-Fraktion angeschlossen.
    Aber auch eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, die in den vergangenen Jahren für den Ausbau des Überwachungsstaats, die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Informationsfreiheit verantwortlich waren, kann sich die Piratenpartei vorstellen. So erklärt ihr Sprecher, Aaron Koenig, in einem Video auf Youtube, er würde auch mit der CDU und der SPD in einer Regierung koalieren, wenn diese den Forderungen der Piratenpartei entgegenkämen.
    Koenig ist Gründer und Geschäftsführer der Bitfilm Networks GmbH, die sich mit "Bewegtbild-Inhalten im Netz" beschäftigt, und im Bundesvorstand der Piratenpartei für externe Kommunikation zuständig.

    Unterstützung findet die Piratenpartei vor allem bei jüngeren Menschen, deren Leben durch die moderne Technologie auf der einen und irreguläre Arbeit auf der anderen Seite geprägt ist und die von den etablierten Parteien im Stich gelassen werden - insbesondere bei Studenten und Akademikern aus dem Bereich elektronischer Medien.
    Doch die Piratenpartei wird ihre Anhänger rasch enttäuschen. Es ist nicht möglich, in einer sozial gespaltenen Gesellschaft demokratische Rechte zu verteidigen, ohne gleichzeitig zu den brennenden sozialen und politischen Fragen klar Stellung zu beziehen. Selbstbestimmung, Teilhabe, Transparenz und all die anderen schönen Dinge, für die sich die Piratenpartei einsetzt, lassen sich nicht verwirklichen, solange eine kleine Finanzoligarchie den Reichtum der Gesellschaft kontrolliert und alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen diktiert..."

    www.wsws.org/de/2009/sep2009/pira-s05.shtml

    Du mußt deine Freunde überzeugen die auch zu wählen.

    (Ach so, ich bin kein Trotzkist, so wegen der Quelle. Strombi wäre auch nie in der DKP gewesen. Und der Heini der hier letzten was von
    Entrprenismus schrieb, hat übrigens auch keine Ahnung, was das ist. )
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#9 WolfgangAnonym
  • 24.09.2009, 18:29h
  • @# 6: Die Piratenpartei steht dem "positiv´" gegenüber und unterstützt eine Gleichstellung inkl. Adoption (siehe Wahl-o-mat).

    Allerdings hat die Piratenpartei hier auch noch keine Meinung, wie eigentlich zu jedem Thema was nicht direkt mit PCs zu tun hat.

    Im Endeffekt ist die Piratenpartei auch nur die FDP der Informatiker, kein Inhalt, aber viel Geklopfe.....
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#10 LorenProfil
  • 24.09.2009, 18:30hGreifswald
  • Antwort auf #6 von Leonidas
  • Im Wahlprogramm der Piratenpartei (zu finden auf
    ihrer Website) steht im Kapitel 1 unter "Menschen-
    rechte wahren":
    "Jeder Mensch muss sich frei entfalten können,
    ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede
    Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen da-
    für, die Menschenrechte national wie international
    durchzusetzen."
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