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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt, dass sie ihre Irak-Politik angesichts der Homo-Verfolgung nicht verändern wird.

Die Grünen hatten nach Erscheinen eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Lage von Schwulen im Irak gefordert, sich vermehrt um die Aufnahme von schwulen Flüchtlingen zu kümmern. Die Bundesregierung hat nun erklärt, dass sie ihre gegenwärtige Politik nicht ändern werde.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich daraufhin entsetzt, dass Deutschland die irakischen Schwulen "in ihrer lebensbedrohenden Lage alleine" lasse. Es sei unverständlich, dass sich die Bundesregierung stattdessen "verstärkt um die Aufnahme christlicher Flüchtlinge" bemühe. "Es darf bei der Aufnahme von Flüchtlingen keine Diskriminierung geben. Alle Verfolgten, nicht nur die Christen, brauchen Schutz", fordert Beck.

Die Bundesregierung erklärte, dass sie die Angaben im Human-Rights-Watch-Bericht (Titel: "Sie wollen uns ausrotten") für zutreffend halte. Man wolle daher auf die irakische Regierung einwirken, um die allgemeine Sicherheitslage zu stabilisieren. Die USA und ihre Partner würden sich um die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols der irakischen Regierung" bemühen und berücksichtigten dabei besonders "demokratische und rechtstaatliche Prinzipien".

Im Irak gibt es immer wieder Berichte, dass Schwule wegen ihrer Sexualität brutal gefoltert und ermordet werden (queer.de berichtete). Schiitische Milizen machen Jagd auf Homosexuelle, weil diese laut ihrer Interpretation des Korans kein Recht auf Leben besitzen. Menschenrechtsorganisationen werfen auch dem irakischen Staat vor, Schwule zu verfolgen. Zwar ist Homosexualität im Land dem Gesetz nach nicht strafbar, Behörden berufen sich aber auf Gummiparagrafen gegen "unsittliches Verhalten". (dk)



15 Kommentare

#1 LorenProfil
  • 24.09.2009, 18:38hGreifswald
  • Eine Schande, aber erklärlich, denn wer hier in
    Deutschland LGBT per Gesetz zu Menschen 2.
    Klasse abstempelt, gewährt ihnen auch bei
    Menschenrechtsverletzungen im Irak nicht den
    notwendigen Schutz. Den Grünen kann man nur
    danken, dass sie durch ihre Kleine Anfrage noch
    mal vor der Wahl so nebenbei aufgezeigt haben,
    von welchem Geist die uns Regierenden "beseelt"
    sind. Eine Schande, nicht mal 70 Jahre nach dem
    Zeitalter des Rosa Winkel .
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#2 gatopardo
  • 24.09.2009, 18:59h
  • Wir brauchen uns über die Einstellung demokratischer und "toleranter" EU-Regierungen gegenüber Homosexualität überhaupt keine Illusionen zu machen. Auch in Medienberichten kommt doch Anprangerung von homophoben Übergriffen so gut wie gar nicht vor, oder wird auf infame Weise relativiert. Die Öffentlichkeit ist nun mal nicht auf Minderheiten wie Schwule sensibilisiert, denn nur bei verfolgten Christen,Juden, erschlagenen Rentnern und verwahrlosten Kindern geht ein allgemeiner Aufschrei durch die alles dominierende heterosexuelle Berichterstattung.
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#3 hwAnonym
  • 24.09.2009, 19:01h
  • ja, ja gute verfolgte, schlechte verfolgte.
    gute tote zivilisten, schlechte tote zivilisten.

    ich erinnere mich an grüne beschlüsse zu afghanistan.
    ich erinnere mich an die zustimmung zu den
    überflugrechten zum irak-krieg.

    so nebenbei vor den wahlen
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#4 gatopardo
#5 alexander
  • 24.09.2009, 20:07h
  • also können wir alle jetzt sascha danken, der wie eine tibetanische gebetsmühle auf die "heteronormativen" verhältnisse in unserem land aufmerksam machte und somit recht hat !.

    ohne weiter ins detail zu gehen haben wir die "grünen" anstrengungen überwiegend volker beck zu verdanken !

    was uns wirklich zu denken geben sollte ist die tatsache, das wir auch jetzt, tage vor der wahl,
    kaum lautstarke fürsprecher für unsere interessen haben, egal von welcher partei !
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#6 Julek89
  • 24.09.2009, 21:54h
  • Hmm ja, was will man erwarten, solange die CDU noch ganz oben steht...aber ob die SPD da viel ändern würde ist auch fraglich...naja...

    Aber doof ist es von denen auch nicht, also ich meine aus deren Sicht...
    Die Homos interessiert doch eh keiner..schon garnicht die irakischen...

    Also Klappe halten, dumm bleiben...

    Und noch einmal nebenbei (viele wissen hier schon, dass ich gerne gegen die CDU "wettere")

    Aber...zum Werbespot, indem unsere Falten-Frieda Merkel anfängt mit "ich bin nit als Kanzlerin geboren"

    Da heißt es ja.."WIR ALLE ZUSAMMEN"

    Da muss ich doch echt immer wieder lachen...

    Denn aus Sicht der CDU heißt das Ganze doch:

    Wir alle zusammen, wir alle, ausgenommen natürlich der Frauen, die meinen nicht am Herd stehen zu wollen und meinen arbeiten gehen zu müssen, ausgenommen der scheiß perversen Homos, die immer mehr Rechte haben wollen, die sie unter unserer Regierung sowie so nicht bekommen werden, ausgenommenen der in Deutschland lebenden islamischen Menschen, die sowieso nicht unserem *christlichen*Menschenbild entsprechen und natürlich ausgenommen aller anderen nicht normalen Menschen, die nicht in unser "verzerrtes" Menschenbild passen...

    Und für den Rest (der wohl nur noch ziemlich klein sein wird) gilt weiterhin,

    WIR ALLE ZUSAMMEN!!!
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#7 bastapapsta
  • 25.09.2009, 01:01h
  • Dieses gedicht habe ich im Netz gefunden :
    Zitat:
    "In dieser Kirche hab ich dich gesehn
    Die Hände war’n gefaltet
    Zum beten schon bereit
    Der Pfarrer heuchelte Erlösung
    Doch die Wahrheit ist verkehrt
    Du sitzt in einer Kirche
    Die dich zum Dummkopf konvertiert

    Ich bin der Meuchelmörder deiner Seele
    Ich werde deinen Glauben lange quälen
    Ich bin der Gaukler du bist Publikum
    Und zum Abschluss bringe ich dich um
    Du fragst dich noch warum

    Ablassbriefe, Sündenkündigung
    Sind keine Lösung für dein Sündentum
    Gib her das Geld, gib meine Beute
    Ich nehme es dir ab
    So lange du’s nur glaubst
    Sorg ich auch für dein wohlverdientes Grab

    Ich bin der Meuchelmörder deiner Seele
    Ich werde deinen Glauben lange quälen
    Ich bin der Gaukler du bist Publikum
    Und zum Abschluss bringe ich dich um
    Du fragst dich noch warum" Zitat Ende
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#8 Liedel
  • 25.09.2009, 01:07h
  • @Julek

    "Und noch einmal nebenbei (viele wissen hier schon, dass ich gerne gegen die CDU "wettere")".

    Da biste hier gut aufgehoben
    Das "Gewettere" macht einem jedesmal Mut, wenn man gerade mal wieder mit Adenauer- und Merkel- Zitaten gespickte GR- Profile von LSU- Heinis anschauen durfte *kotz*.

    Wie soll man man vor diesen Menschen Respekt haben, wenn sie die respektieren, die gar nicht daran denken, jene geschweige denn uns alle zu respektieren *kopfschüttel*
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#9 gelderlandergayEhemaliges Profil
  • 25.09.2009, 05:05h
  • Was dachtet ihr denn, wie sich die CDU in dieser Richtung verhält?

    Wenn sie schon Zähneknirschend und zumindest teilweise EU-Recht umsetzt(AGG), dann muss das für die "gestörten" (
    www.queer.de/detail.php?article_id=11061
    ) schon reichen!

    Dann kann man von der Armen CDU, die ja soviele Probleme zu lösen hat, nicht auch noch verlangen die Menschenrechten von perversen zu schützen!
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#10 stromboliProfil
  • 25.09.2009, 07:17hberlin
  • Antwort auf #5 von alexander
  • ja, saschas blick auf das ihn umgebende ist/war richtig! Richtig auch, dass ausser volker beck sich kein arsch der von uns gewählten "volksvertreter" für die verfolgten schwulen in anderen ländern interessierte. Ausser vieleicht schwesterwelle, der mit gespür für wahlkampftheatralik sich in die rolle des aussenministers hineinträumend von einer wirtschaftssperre fabulierte. Aber da wird er bei seinen sponsoren und lobbyisten auf eine mauer des "wohlwollens" anrennen.
    Was also wird mit den verfolgten geschehen, wer wird ihnen helfen?

    Wenn nicht wir in der lage sind einen fond zu gründen der die ausreisen finaziell garantiert, wird mit sicherheit keiner aktiv werden! WIR sind es, die dies leisten müssen, wie wir auch die audskrise selbstbestimmt leisten mussten! Warum? Weil bei aller angekommenheit, bei aller steuerangleichung und standesamtverträglichkeit der gewöhnliche homosexuelle weiterhin der bodensatz der heteronormierten gesellschaft geblieben ist. Die feinen unterschiede, die gespürten freiheiten, die der neue schwule zu empfinden glaubt wenn er sich "geleichwertig " fühlt, sind potiemkische dörfer in unseren köpfen!

    Nun können wir ja die zu wählenden herren und damen anschreiben: was gedenken sie im falle der schwulen verfolgten im iran/irak etc zu tun? Werden sie im bundestag als einzelperson eine fragestunde beantragen oder werden sie sich dem fraktionszwang beugen? Werden sie im zweifelsfalle auch mit ihnen oppositionell stehenden MDB's und parteien einer vorlage zum besonderen schutze der verfolgten schwulen stimmen, wie dies im falle der bedauernswert verfolgten christen geschah...?!

    Sollen sie doch mal die maske der unverbindlichkeiten fallen lassen!&
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