Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11103

Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Letzte Folge: Bündnis 90/Die Grünen.

Von Dennis Klein

Man kann ja über viele Positionen der Grünen streiten. Aber dass sie mehr als alle anderen Parteien für die Gleichstellung von Schwule und Lesben gekämpft haben, steht außer Zweifel. Als der jetzige Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Anfang der 90er Jahre eine Kampagne zur Öffnung der Ehe startete, wurde er noch ausgelacht. Wenige Jahre später kamen die Grünen an die Regierung – und konnten gegen eine immer noch skeptische SPD immerhin das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften durchsetzen.

Dieses Gesetz war ein Meilenstein. Denn davon profitieren nicht nur die gut 15.000 Paare, die sich seit 2001 verpartnert haben, sondern erstmals erkannte der deutsche Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. So gab er 32 Jahre nach der Entschärfung des Paragrafen 175 das Signal, dass Homosexualität nichts Verwerfliches mehr ist.

Die rechtsgerichtete Ökokonkurrenz von der ÖDP erklärte wegen dieser Position in ihrem aktuellen Wahlwerbespot, die Grünen hätten die Familie für "altmodisch" erklärt. In Wirklichkeit haben sie den Familienbegriff allerdings erweitert – und die Bevölkerung so daran gewöhnt, dass wir nicht mehr im Westdeutschland der 50er Jahre leben.

Einfluss auf CDU

Diese Message erreicht sogar die CDU: Bei der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg erarbeiteten die ungewöhnlichen Partner einen Koalitionsvertrag, an dem selbst Homoverbände wenig auszusetzen hatten: Hamburg setzt sich seither in einer Bundesratsinitiative für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern ein, stellt verpartnerte Landesbeamte gleich, unterstützt die Aufnahme von Schwulen und Lesben ins Grundgesetz und startete eine Reihe von Projekten in Schulen. Im Vergleich zu schwarz-gelben Koalitionen, die im besten Fall punktuell Homo-Themen ansprechen, kam die schwarz-grüne Regierung einer Revolution gleich.

Solide Oppositionsarbeit

Auch die Oppositionsarbeit lässt sich sehen: Mit etlichen Reden, Anfragen und Anträgen hat die Partei Homo-Themen auf der Agenda behalten, egal ob es um die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175, um die Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien oder das Transsexuellengesetz ging. Die anderen beiden Oppositionsparteien haben hier teilweise die Positionen der Grünen übernommen. Insbesondere Volker Beck hat in der Öffentlichkeit das Thema Homo-Rechte vorangebracht – etwa durch seine Teilnahme am CSD in Moskau. Hier wurde er zwar von Rechtsradikalen verprügelt, zeigte aber der sonst wenig interessierten deutschen Öffentlichkeit, in welcher misslichen Lage sich Schwule und Lesben in Russland befinden.

Die wenigen Grünen, die sich gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausgesprochen haben, hat die Partei abserviert – wie etwa die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die gegen die Stiefkindadoption polemisierte und 2005 nicht mehr aufgestellt wurde. In ihrer Regierungszeit mussten die Grünen zwar so manchen Kompromiss eingehen: So hätten während der sieben Jahre Rot-Grün mehr Anpassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes verabschiedet werden können. Auch beim Antidiskriminierungsgesetz, das wegen der vorgezogenen Neuwahlen am Ende von der Großen Koalition beschlossen wurde, musste die Ökopartei so einige Kröten schlucken. Wenn es Rot-Grün nicht gegeben und die Kohl-Regierung nach 1998 weitergemacht hätte, wäre Deutschland homopolitisch aber wohl noch auf dem Niveau Italiens – kein besonders schöner Gedanke.

Fazit: Aus schwul-lesbischer Sicht erste Wahl.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 9,5 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

Wöchentliche Umfrage

» Was ist für Dich das wichtigste Thema für die Bundestagswahl?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.9.2009 bis 28.9.2009


Der queere Ministercheck

Die Ministerposten im neuen Kabinett sind vergeben. Was ist zu erwarten von den Männern und Frauen in den Ressorts, in denen Homopolitik relevant ist?
Langner entschuldigt sich

Der SPD-Politiker Peter Langner hat sich für seine Aussage entschuldigt, er lehne FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister ab, weil dieser homosexuell ist.
Die Wähler haben Mut bewiesen

Die sexuelle Prägung spielte bei dieser Bundestagswahl keine Rolle mehr – und das ist gut so! Eine Nachbetrachtung von Jürgen Friedenberg

76 Kommentare

#1 Jonas B.Anonym
  • 25.09.2009, 18:45h
  • Die Grünen haben 2001 Geschichte geschrieben als sie mit der eingetragenen Partnerschaft einen ersten Schritt zu unserer Gleichstellung gegen allen Widerstand (auch der FDP) durchgesetzt haben. (Auch sonst setzen sie sich immer wieder für uns ein.)

    Lasst uns jetzt auch Geschichte schreiben und dafür sorgen, dass die Grünen stark genug werden um jetzt die Gleichstellung von uns allen (egal ob schwul, lesbisch, bi oder trans) weiterzuführen!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Jonas B.Anonym
  • 25.09.2009, 18:45h
  • PS:
    Ich wähle die Grünen übrigens nicht nur wegen ihrer Homopolitik, sondern auch wegen ihrer Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, etc.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FloAnonym
  • 25.09.2009, 18:53h
  • Die Grünen zeigen der FDP wo es langgeht:

    Die FDP mosert immer Eheöffnung und andere Dinge seien nicht machbar und schlecht für die Wirtschaft. Mit denselben Lügen hat sie auch damals die eingetragene Partnerschaft bekämpft, ist gegen das AGG, verbietet Aufklärungsmaterial an Schulen, etc. All diese Behauptungen der FDP haben sich mittlerweile als Lügen herausgestellt.

    Außerdem hält die FDP noch nicht mal ihre (eh schon kleinen Almosen-) Versprechen und schadet uns, wo sie kann.

    Die Grünen haben bewiesen, dass sie nicht nur mehr wollen, sondern das auch machen! Was in den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden, Spanien, Kanada, etc. möglich ist, muss doch auch hier möglich sein. Das täte nicht nur uns gut, sondern der ganzen Gesellschaft!! So wie es auch in den anderen Staaten gekommen ist.

    Wenn andere uns nicht gleichstellen wollen, müssen wir eben die Grünen wählen!

    (Außerdem finde ich, dass die Grünen auch in anderen Politikbereichen viele gute Ideen haben…)
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KimAnonym
  • 25.09.2009, 18:54h
  • Die Grünen und die Linken sind übrigens die einzigen beiden Fraktionen, welche Transsexualität ausdrücklich nicht mehr als Geisteskrankheit ansehen. Die geht aus den Wahlprogrammen und den Anträgen bzw. Gesetzesentwürfen hervor, die in diesem Jahr eingebracht wurden.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FelixAnonym
  • 25.09.2009, 18:56h
  • Die Grünen fordern komplette Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen!!

    Siehe auch ihr GLBT-Portal:

    www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/rubrik/0/84.
    lesben_schwule.html


    Auf einer der dort verlinkten Seiten finden sich auch ausführliche Informationen und der Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

    Auch in ihrem Wahlspot wird explizit völlige Gleichstellung gefordert:

    www.youtube.com/watch?v=2sM2alAy4qw

    Und vor allem:

    Die Grünen fordern nicht nur (im Gegensatz zur FDP) echte, komplette Gleichstellung, sondern sie haben (ebenfalls im Gegensatz zur FDP) auch schon in Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie zu ihren Versprechen stehen!

    Sie waren 2001 diejenigen, die gegen allen Widerstand (auch aus der FDP) die eingetragene Partnerschaft als ersten Schritt eingeführt haben. (Was auch gut war, denn fast alle Staaten, die heute die Ehe geöffnet haben, haben mit eingetragenen Partnerschaften angefangen.)

    Auch außerhalb der Regierung werden die Grünen (auch im Gegensatz zur FDP) immer aktiv, egal ob es um das Verbieten von Hasssängern geht, um Schwulenrechte in Osteuropa, durch zahlreiche Bundestagsanfragen und Gesetzentwürfe, etc.

    Jetzt wollen sie endlich die komplette Gleichstellung durch Eheöffnung und viele andere Maßnahmen erreichen. Dafür müssen sie aber möglichst stark werden!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 David aus KölnAnonym
  • 25.09.2009, 19:02h
  • Im Gegensatz zu anderen Parteien (wie der FDP), haben die Grünen immer wieder bewiesen, dass sie nicht nur im Wahlkampf labern um unsere Stimmen zu bekommen, sondern dass sie auch in der Regierung ihre Versprechen halten!!

    Auch sonst arbeiten sie immer und an allen Fronten daran, dass wir endlich gleichgesetzt werden! Für die Grünen ist Homopolitik kein Randthema, sondern eines ihrer Hauptthemen! Und vor allem labern sie nicht nur, sondern sie handeln wirklich und halten ihre Versprechen!!

    Lasst uns alle gemeinsam etwas ändern und Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert führen!
    Gemeinsam können wir viel bewirken!

    David
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Grün wirkt!Anonym
  • 25.09.2009, 19:12h
  • Queer.de schrieb:
    "Aber dass sie mehr als alle anderen Parteien für die Gleichstellung von Schwule und Lesben gekämpft haben, steht außer Zweifel.
    (...)
    Fazit: Aus schwul-lesbischer Sicht erste Wahl."
    (Ende Zitat)

    Sehr richtig!

    Und nicht nur aus schwul-lesbischer Sicht erste Wahl, sondern auch:
    - für jeden, der Grundrechte und Demokratie stärken will
    - für jeden, der eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik will, die abseits von Klischees wirklich etwas verbessert
    - für jeden, der kein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem haben will
    - für jeden, der erkannt hat, wie wichtig Umwelt- und Klimaschutz sind, weil ohne sie dem Menschen die Grundlage entzogen wird
    - für jeden, der einen vernünftigen Verbraucherschutz haben will
    - für jeden, der saubere Energie haben will
    - etc.

    Vielfalt statt Einfalt!!
    Bunt statt Grau!!
    Liebe statt Hass!!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 goddamnedliberalAnonym
  • 25.09.2009, 19:13h
  • Na, dann will ich doch mal ein wenig Wasser in den grünen Wein schütten....

    Die großen Verdienste der Grünen für die schwul-lesbische Emanzipation haben v a. einen Namen: Volker Beck! Der setzt sich seit langer Zeit für nachdrücklich und geschickt für unsere Rechte ein und wird auch dafür sogar international völlig zurecht gewürdigt. Den Grünen ist sehr zu danken, dass sie ihm dafür eine Plattform bieten. Wenn aber Volker Beck gegen die Inhumanität von Kardinal Meisner allzu wehrhaft ist, dann wird der durchaus auch mal von Frau Künast zurückgepfiffen und unterstützt dann plötzlich Meisners Wissenschaftsfeindlichkeit in Sachen Stammzellenforschung mit dem denkwürdigen Satz: 'Wo er recht hat, hat er recht'. Hat er recht?

    Emanzipation heißt überdies immer, dass man die zu Emanzpierenden als gleichberechtigt und nicht als Schutzbefohlene ansieht. Emanzipation heißt auch, dass man offen schwule 'Leitwölfe' (an offen lesb. Leitwölfinnen herrscht leider überall Mangel) in der eigenen Organisation akzeptiert. In der SPD herrscht z. B. an offen schwulen 'Leitwölfen' kein Mangel: da ist der unangenehm wölfische Johannes Kahrs als Sprecher des rechten Flügels, das sind aber auch (Ober-)Bürgermeister von der Hauptstadt (Wowereit in Berlin) über die Großstadt (Pit Clausen in Bielefeld) bis in den Bayernwald als von vornherein offen schwule Entscheidungsträger zu finden.

    Bei den Grünen sieht das leider anders aus. Mir stellt sich da die Frage: Bin ich für die ein Bürger oder so etwas wie eine Art Gelbbauchunke unter Naturschutz? Auch bei Migrantinnen stellt sich manchmal diese Frage. Als die (todes-)mutige Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, die schon einmal wegen ihres Engagements beinahe durch einen 'grauen Wolf' umgebracht worden wäre, sich jüngst erdreistete, aus dem Multikulti-Käfig auszubrechen und einfach nur zu bekennen, dass sie die 'Grünen' nicht wählen wolle, gab es eine pampige und unsolidarische Reaktion. Frau Ates wurde - trotz ihrer jahrzehntelangen Arbeit für eben diese - bescheinigt, sie 'interessiere sich offenbar nicht für das Schicksal von Migrantinnen'. Mein Verdacht: Gibt es neben dem Multikulti-Käfig auch einen Queer-Käfig, in dem wir (also auch Volker Beck) als schutzbefohlene Exoten sitzen? Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn sich die Machtfrage stellt und ein grüner Schwuler oder eine grüne Lesbe innerhalb von Partei und Staat eine Leitungsfunktion anstrebt - und sich dann auch trauen darf, unangenehme Wahrheiten über Homophobie zu äußern wie Frau Ates unangenehme Wahrheiten über Frauenfeindlichkeit und ihre kulturellen Ursachen äußert...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 axekAnonym
  • 25.09.2009, 19:30h
  • Antwort auf #8 von goddamnedliberal
  • sehr guter beitrag.

    ich möchte an dieser stelle noch hinzufügen, das die grünen die mitverantwortung dafür tragen, das die so genannte "agenda 2010" durchgedroschen wurde und auch mit dafür verantwortlich sind, das deutschland wieder kriege führt!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FloAnonym
  • 25.09.2009, 19:32h
  • Lese ich gerade auf spiegel.de:
    Die Union und die FDP behaupten ja gerne, dass die Pläne der Grünen ohne Atomkraft und Kohle Deutschland zu versorgen, nicht funktionieren würden...

    Aber das hochseriöse offizielle Umweltbundesamt kommt jetzt in einer Analyse zum Schluss, dass die Stromversorgung Deutschlands auch ohne Atom und Kohle möglich ist und keine Engpässe zu befürchten sind!!

    (Quelle:
    www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,651451,00.html)

    Schon peinlich, wenn die Spezialisten der Regierung CDU/CSU und FDP als Lügner enttarnen... :-)

    Noch ein Bereich, wo Union und FDP lügen und tricksen! (Und manche glauben das auch noch...)

    Schwarz-Gelb muss echt verhindert werden!
  • Antworten » | Direktlink »