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Die Parteienlandschaft hat sich verändert. Schwarz-Gelb wird kommen, SPD, Grüne und Linke drücken die Oppositionsbänke. Stillstand bei der Homopolitik?

Von Christian Scheuß

In den vergangenen Tagen wurde es immer wieder in der Szene kolportiert: Kommt Schwarz-Gelb, wird es mit Guido Westerwelle erstmals einen offen schwulen Außenminister geben. Der FDP-Chef wird mit Sicherheit am Wahlabend jede Frage nach künftigen Ministerposten abbügeln, doch von der neuen Besetzung des Bundestags her gesehen könnte diese Vision wahr werden.

Auch wenn die Union mit CSU und FDP die Regierung stellen wird, die Partei hat Verluste hinnehmen müssen, mit 33,8 Prozent liegen sie 1,4 Prozent niedriger als 2005. Die SPD (23,0 %) hat 11,2 Prozent verloren, ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Allzeithochs haben die kleinen Parteien verbuchen können: FDP 14,6 %, Linke 11,9 %, Grüne 10,7 %. Die Piratenpartei kam immerhin auf 2,0 Prozent.

Die Ziele in Sachen Homopolitik haben die Freidemokraten klar definiert: Die FDP will beispielsweise Eingetragene Partnerschaften und die Ehe gleichstellen, das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben öffnen, Lesben die künstliche Befruchtung erlauben und homophoben Staaten die Entwicklungshilfe streichen. Auch als Außenminister hätte Guido Westerwelle also in diesem Themenfeld genug zu tun. Doch mit Angela Merkel hat er eine Vertreterin der Homo-Skeptiker an der Seite. Weitreichende Emanzipationspolitik ist mit ihr am Ende von Koalitionsverhandlungen nicht zu erwarten. Immerhin: Der FDP-Chef erwähnte in seiner Dankesrede vor seinen Parteianhängern, welche Ziele er in Koalitionsverhandlungen umsetzen will: "Wir müssen dafür sorgen, dass [...] die Bürgerrechte endlich respektiert werden."

Wöchentliche Umfrage

» Ist von einem Außenminister Westerwelle Homopolitik zu erwarten?
    Ergebnis der Umfrage vom 28.9.2009 bis 5.10.2009


Der queere Ministercheck

Die Ministerposten im neuen Kabinett sind vergeben. Was ist zu erwarten von den Männern und Frauen in den Ressorts, in denen Homopolitik relevant ist?
Langner entschuldigt sich

Der SPD-Politiker Peter Langner hat sich für seine Aussage entschuldigt, er lehne FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister ab, weil dieser homosexuell ist.
Die Wähler haben Mut bewiesen

Die sexuelle Prägung spielte bei dieser Bundestagswahl keine Rolle mehr – und das ist gut so! Eine Nachbetrachtung von Jürgen Friedenberg

130 Kommentare

#1 Mister_Jackpot
  • 27.09.2009, 19:23h
  • Gute Nacht Deutschland. In den nächsten vier Jahren wird es einen sozialen Kahlschlag geben, wie wir ihn in Deutschland noch niemals erlebt haben!
    Hinzu kommt, dass Homopolitik jetzt keinerlei Rolle mehr spielen wird...egal was die FDP vorher gesagt hat. Danke an all die Schwuppen, die ads gewählt ahben. Ich könnt kotzen!

    ARMES DEUTSCHLAND!
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#2 seb1983
  • 27.09.2009, 19:23h
  • Überraschend dass es gereicht hat, wenn auch nicht die CDU sondern die FDP diese Wahl gewonnen hat.
    Nun kann sie zeigen ob sie eine Luftpumpe ist oder mit dem nun deutlich gesteigerten Einfluss Flagge zeigt.
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#3 WechselwählerAnonym
  • 27.09.2009, 19:37h
  • Hoffentlich setzt die FDP mit ihrer Stärke jetzt Homorechte durch - ich bin da nicht so pessimistisch.

    SPD und Grüne haben in acht Jahren Koalition schließlich trotz möglicher Unterstützung der damaligen PDS nicht durchgesetzt, was hätte gemacht werden können. Ich bin immer verwundert, wenn ich hier bei queer.de lese, dass so viele, auch katholisch geprägte Länder, z.T. Schwellenländer, die Homoehe erlauben und die Politik in Deutschland dazu nicht in der Lage ist!
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#4 MarstophProfil
  • 27.09.2009, 19:43hBerlin
  • Das Schlechte daran:
    Die nächsten jahre (oder solange die Koalition eben hält) Guidos Fresse noch häufiger im Fernsehen

    Die gute Nachricht: Die FDP als "homofreundliche" Partei wird weiter entzaubert, denn auch hier werden sie wieder versagen!
    UND: in vier Jahren ist es vom schwulen Vizekanzler und Außenminister zum schwulen Kanzler der SPD nicht mehr so weit ;-)
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#5 Tim_ChrisProfil
#6 GuidoAnonym
#7 Tim_ChrisProfil
  • 27.09.2009, 19:58hBremen
  • Antwort auf #4 von Marstoph
  • "Die FDP als "homofreundliche" Partei wird weiter entzaubert, denn auch hier werden sie wieder versagen!"

    Glaube ich nicht dran. In vier Jahren versprechen die wieder das Blaue vom Himmel runter und der Wähler fällt in seiner Idiotie erneut drauf rein und vergisst, was die vergangenen vier Jahre alles vermurkst und gebrochen wurde, an Wahlversprechen. Sieht man ja auch an der jetzigen Wahl.
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#8 goddamnedliberalAnonym
  • 27.09.2009, 20:01h
  • Antwort auf #4 von Marstoph
  • Genauso so ist es!

    Überhaupt steht das Ergebnis auf tönernen Füssen. Eine überaus beliebte Kanzlerin hat im Vergleich zum dauerbeleidigten unbeliebten Kanzler Kohl ein extrem mieses Ergebnis eingefahren. Sie muss die Interessen ihrer strukturkonservativen Rentnerpartei gegen aggressive neoliberale Ideologen verteidigen. Da ist Zoff vorprogrammiert.

    In der Opposition wiederum erstehen Wagenknecht u. Co. als Wiedergeburt von Jutta Ditfurth u. Co. und die SPD muss sich resozialdemokratieren. Das eine Problem wird sich abschleifen wie das andere - fragt sich nur, wie lange das dauert....
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#9 Julek89
  • 27.09.2009, 20:03h
  • Antwort auf #5 von Tim_Chris
  • Du, der Gedanke nach Auswandern kam mir auch...

    Ich habe auch überhaupt keine Lust auf 4 Jahre Nostalgie-Politik!

    Eben, noch mal was aufgegriffen von einem anderen Kommentar!

    Spanien z.B., das so stark katholisch geprägt ist hat es auch durchgesetzt...!! In Deutschland fehlt es denke ich auch einfach an Zusammenhalt generell!!!

    Jeder für sich, welchn Vorteil habe ich denn als Einzelner...bleiben andere auf der Strecke ist das nicht so wichtig...

    echt zum kotzen...

    ...ist halt n Gefühl das ich hab...
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#10 Ice-ManAnonym
  • 27.09.2009, 20:27h
  • Als ich jetzt das Ergebnis gelesen habe, musste ich erst mal schlucken.

    Nun ist die Wahl rum, jetzt heißt es, die nächsten 4 Jahre durch zu kommen. Dank den Grünen werden wir bestimmt der Regierung noch lange auf die Zehen treten und das ein oder andere abtrotzen.

    Ich habe beide Stimmen für Grün gestimmt, zwar nach Gefühl, aber auch aus sachlichen Gründen.
    Bis jetzt sehe ich mich nicht genötigt, in der Politik mit zu tanzen, da mir das Spiel mehr als überdrüssig ist, bei all den falschen Schlangen da oben

    Sollte es zu Schritten kommen, die uns allen mehr schadet als nützt, können wir immer noch dafür sorgen, dass es zu Neuwahlen kommt. Denn eine unzufriedene Masse lässt sich einigermaßen leicht lenken und mobilisieren als eine zufriedene.
    Sollte drei Dinge in Erwägung ziehen:
    a) Auswandern, wenn meine und andere Rechte so stark beschnitten werden, dass ein freies Leben nicht mehr möglich ist.
    b) In der Politik mitmischen und der Regierung mit Worten Kontra geben.
    c) Oder Demos, Demos, Demos.

    Ich weiß, irgendwo gibt es einen Paragrafen, der das Recht auf Widerstand gegen die Obrigkeit gewährleistet, leider finde ich es noch nicht. Vielleicht findet einer von Euch das und stellt es rein.

    Auf jeden Fall werde ich fürs erste das Ergebnis akzeptieren und respektieren, auch wenn mir es nicht passt. Es wurde gewählt, damit basta. Sollte mir die Politik nicht zusagen oder schaden, gibt es rechtliche Maßnahmen.

    Auf jeden Fall wird Norbert seinen Rumpelstilchentanz aufführen. Wetten?? Nur zu dumm, dass seine geliebte CSU schlechtere Ergebnisse bekommen hat als sonst. Geschieht denen recht.

    MfG
    Ice-Man
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