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Die Große Koalition in Österreich will nun offenbar Eingetragene Partnerschaften einführen – allerdings mit vielen Einschränkungen. So können Bürgermeister schwul-lesbischen Paaren beispielsweise nach Gutdünken das Standesamt verwehren.

Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet, hat sich die Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Noch ist unklar, wie viele Rechte schwulen und lesbischen Paaren gewährt werden. Viele Punkte sind aber noch offen, etwa die Gleichbehandlung im Steuer- oder Sozialrecht. Die Volkspartei lehnt zudem das Adoptionsrecht für Homo-Paare strikt ab. Damit könnte die österreichische Version der Eingetragenen Partnerschaften der deutschen ähneln: Paare erhalten alle Pflichten wie Eheleute, aber nur eine begrenzte Anzahl an Rechten.

Scharfe Kritik an den Diskussionen um die Beschneidung der Rechte von Homo-Paaren äußerten die Grünen: "Standesamt bleibt Standesamt und wie Ehewillige – Heteros, Lesben oder Schwule – feiern wollen, muss ihnen überlassen bleiben", sagt die stellvertretende grüne Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) Ulrike Lunacek. Sie macht sich vor allem Sorgen um binationale Paare, denen in ihrer Beziehung viel mehr Steine in den Weg gelegt werden sollen als Heteroseuxellen. Die ÖVP dürfe "Lesben und Schwule nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandeln", fordert Lunacek.

Die Große Koalition plant bereits seit rund drei Jahren die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Insbesondere die ÖVP steht dem Projekt aber sehr negativ gegenüber. (dk)



#1 FloAnonym
  • 28.09.2009, 22:07h
  • Was für ein Murks: jeder Bürgermeister entscheidet selbst, wie es gehandhabt wird....

    Was man braucht, sind verbindliche Regeln, auf die man sich berufen kann und die man notfalls auch einfordern kann. Ansonsten kann man ja nach Belieben diskriminiert werden.

    Eigentlich dachte ich immer Bürgermeister etc. hätten sich an Recht und Vorschrift zu halten, aber bei Schwulen und Lesben sieht das offenbar oft anders aus (nicht nur in Österreich).
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#2 Heide WitzkaAnonym
  • 28.09.2009, 22:38h
  • Auf eine solche Regelung können doch nur unsere minderbemittelten Mitmenschen aus dem Ösiland kommen! Vielleicht sollten wir Deutschen diesen Großkopferten einmal beibringen, wie man die Homoehe richtig regelt, damites vorm Standesamt kein böses Erwachen gibt!

    Das ist wieder mal typisch: Life Ball und Pink Lake verhunzen und dann noch nicht mal wissen, wie es mit der Homoehe funktioniert! Peinlich und die sind auch noch in der EU!
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