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Berlin Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat die Ankündigungen der rot-grünen Regierung, das Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu reformieren, kritisiert: "Nach zwei Jahren Stillstand beim Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben die angekündigten Verbesserungen von Rot-Grün auf halbem Weg stehen", so Kauch. Insbesondere im Ausländerrecht, dem Beamten- und Steuerrecht würden "wesentliche Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner nicht beseitigt". Kauch wies zudem darauf hin, dass die FDP anders als die Regierung ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homo-Paare ermöglichen wolle. "Offenbar hat Rot-Grün Angst vor Gegnern des Adoptionsrechtes, wie der grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer", so Kauch. Allein das Kindeswohl solle Kriterium für eine Adoption sein, nicht die sexuelle Orientierung der potentiellen Eltern. (nb/pm)



#1 007Anonym
  • 07.06.2004, 17:01h
  • Die FDP soll das Maul halten, wenn die FDP mit der Union koalliert, dann bleibt es auch nur ein fromer Wunsch.
    Die Parteien sollten lieber miteinander politik machen als gegeneinander.
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#2 GerdAnonym
  • 07.06.2004, 23:11h
  • Zur FDP sollte man eher genauer hinschauen, als nur sie anzugreifen.

    Ich denke, dass sie es selbst in der Hand hat, ob sie als gesellschaftspolitisch liberale Partei anzusehen ist und die höchstgerichtlichen Urteile aus Karlsruhe und Erfurt umsetzt.

    Hierzu aber gehört nicht nur die Bundes-FDP sondern auch die Entscheidungen der FDP im Bundesrat durch die mitregierten Landesregierungen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Soltten im Bundesrat diese Länder gegen die Reformen stimmen, dann sind die Äußerungen der FDP keinen "Pfifferling" realpolitisch wert, da die FDP im Zusammenspiel mit der CDU nichts unternimmt.. Für die FDP ist daher entscheidend, was macht sie im Bundesrat....

    Sollte sie es aber schaffen im Bundesrat bei den Gesetzesinitiativen mit ihrer Haltung im Bundestag gleichabzustimmen ,dann hat sie zu den Grünen/SPD wahlpolitisch aufgeschlossen und dürfte künftig wieder wählbar sein.

    Daher jeder sollte diesbezüglich genau hinschauen, was im Bundesrat passiert.
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