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Die drei Landesregierungen haben am Dienstag im Bundesrat eine Initiative gestartet, mit der das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verankert werden soll.

Schwarz-Grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen und Rot-Rot in Berlin unterstützen die Initiative, den Gleichbehandlungsartikel der deutschen Verfassung um den Schutz von Schwulen, Lesben und Transsexuellen zu ergänzen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen immer noch "wegen ihrer sexuellen Identität mit Benachteiligungen leben müssen", begründete der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Vorstoß. Durch die angestrebte Grundgesetzänderung wolle man ein Signal setzen, dass Ungleichbehandlungen der Vergangenheit angehörten. Dabei sei es kein Zufall, dass die Initiative von den drei Stadtstaaten ausgingen, da "in den Großstädten Änderungen der Sichtweisen einer Gesellschaft häufig als erstes in Erscheinung treten", so Steffen.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Initiative als "wichtiges Signal für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene": "Wir erwarten, dass die CDU/CSU und die FDP dieses Signal in ihrem Koalitionsvertrag aufgreifen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Artikel 3 wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht, obwohl sich schon 1993 eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit 27 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen hatte, in den Gleichbehandlungsartikel das Merkmal sexuelle Identität aufzunehmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verhindert. So sagte der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen. Auch heute noch ist die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Aufnahme von "sexueller Identität" als elftes Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz.

Gegner der Ergänzung argumentieren nach wie vor, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden solle und Schwule und Lesben außerdem durch Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ausreichend geschützt würden. Befürworter erwidern, dass Artikel 1 Schwule nach dem 2. Weltkrieg nicht vor Verfolgung und Gefängnis geschützt habe. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht 1957 entschieden, dass das damalige Verbot von Homo-Sex verfassungsgemäß sei, da Schwule ein "hemmungsloses Sexualbedürfnis" hätten, das die "sittlichen Anschauungen des Volkes" schädigen könne. In den 50er und 60er Jahren sind daher in West-Deutschland rund 55.000 Männer aufgrund des Paragrafen 175 rechtskräftig verurteilt worden. (dk)



17 Kommentare

#1 schwarzwaldbub
  • 29.09.2009, 17:23h
  • Schön wäre, wenn Rheinland-Pfalz (SPD) und eventuell auch das Saarland, Thüringen und Brandenburg – sofern es dort nicht zu großen Koalitionen kommt, sich dem Votum anschließen würden. In MecPomm und Sachsen könnte die SPD sich für eine Unterstützung stark machen.

    Aber selbst dann können wir kaum auf den Erfolg der Grundgesetzinitiative hoffen. Die Forderung selbst ist sachlich und historisch berechtigt und wir sollten daran festhalten, selbst wenn Bundesrat und das neue Parlament dagegen entscheiden.

    Bleibt zu hoffen, dass die FDP in der neuen Regierung möglichst viele lgbt Anliegen durchsetzt.
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#2 HamburgerAnonym
  • 29.09.2009, 17:55h
  • Die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 GG ist schon deshalb wichtig, weil es auch Artikel 2 GG gibt. Der besagt, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder - in unserem Fall wichtig - das Sittengesetz verstößt. Das Sittengesetz ist nicht schriftlich fixiert, sondern ein Ausdruck dessen, was in der Allgemeinheit und dem allgemeinen Rechtsempfinden nach als sittengemäß bzw. anstößig gilt. Und das Empfinden der Allgemeinheit kann sich schnell ändern. Religöse Fundamentalisten haben auch in Deutschland Zulauf und wie wir alle wissen, hassen die uns und würden uns am liebsten wegsperren oder noch schlimmeres antun.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.09.2009, 19:46h
  • Ein Anfang ist zwar gemacht, dennoch glaube ich nicht, daß Artikel drei des Grundgesetzes um die "Sexuelle Identität" erweitert werden wird. Vor allem Bayern wird sich dagegen sträuben. Wie wir ja wissen, regieren dort CSU und FDP miteinander und da wird sich erstere wohl durchsetzen, daß im Bundesrat mit "Nein" gestimmt wird. Für mich ist klar: Auch ich in dagegen, da Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 ausreichend sind, um Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen.
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#4 FloAnonym
  • 29.09.2009, 20:03h
  • Dem stimme ich absolut zu und das ist sogar noch wichtiger und grundlegender als die Öffnung der Ehe!

    Jetzt kann die FDP beweisen, wie ernst es ihr wirklich ist mit den Homorechten!

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    "Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht, obwohl sich schon 1993 eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit 27 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen hatte, in den Gleichbehandlungsartikel das Merkmal sexuelle Identität aufzunehmen."

    Schlimm, dass das dennoch in 16 Jahren immer noch nicht geschafft wurde - "dank" des Neins der Union und der Enthaltung der FDP.

    --------------------------------------------------

    "Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verhindert. So sagte der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen. Auch heute noch ist die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Aufnahme von "sexueller Identität" als elftes Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz."

    Was für eine fadenscheinige Begründung der FDP:

    Erstens werden Linkshänder und Brillenträger nicht diskriminiert!

    Und zweitens müsste man dann mit derselben Begründung auch die explizite Auflistung aller anderen Merkmale entfernen und nur noch ganz allgemein sagen, dass niemand diskriminiert werden darf (aus welchen Gründen auch immer).

    ---------------------------------------------------------

    "Gegner der Ergänzung argumentieren nach wie vor, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden solle und Schwule und Lesben außerdem durch Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ausreichend geschützt würden."

    Ebenso unhaltbar:
    das GG ist in den letzten Jahren für soviele Dinge ergänzt und geändert worden. Aber ein einziger kleiner Zusatz in einem Artikel, was ein paar Worte mehr sind, bläht das GG unnötig auf? - Wer das behauptet verarscht sein Gegenüber!

    Wenn Art. 1 GG uns wirklich angeblich so gut schützt, wieso wurden dann zu Zeiten des §175 so viele Leute verurteilt und staatlich schikaniert? Da existierte Art. 1 GG auch schon.

    Im Übrigen:
    wenn Art. 1 GG ausreichend ist, kann man die Auflistung in Art. 3 GG gleich ganz streichen! Nur, wenn man diese Auflistung lässt, dann muss auch das Merkmal der sexuellen Orientierung mit rein! Alles andere wäre diskriminierend und würde bedeuten, dass wir schon per GG Menschen 2. Klasse sind!

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    Fazit:

    Ein wichtiger Schritt! Jetzt kann die FDP zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit Homorechten und Gleichstellung ist!!
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#5 bastapapsta
  • 29.09.2009, 20:12h
  • Es muss auch Druck auf die snderen Bundesländer ausgeübt werden, damit dies deutschlandweit umgesetzt wird. In kirchlichen sozialen Einrichtungen werden heute zu Tage immer noch Schwule Lesbische Arbeitnehme/r/rinnen diskriminiert. Der Drecksverein Charitas schreibt zB. in seine Arbeitsverträge, dass der Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn herauskommt, dass dieser seine "Homosexualität auslebt", sprich eine gleichgeschlechtliche Beziehung führt. Die Kirche bekommt da eine Extrawurst und kommt im Kündigungsfall bislang sogar damit durch. Der Sektenverein Kolping hat das damals versucht, als sich herausstellte, dass der Arbeitnehmer ( der da sogar ne hohe Stellung hatte ) ein Profil bei Gay Romeo hatte.

    Hier der damalige Bericht von Queer.de :

    www.queer.de/detail.php?article_id=6018

    Hier sprach das Gericht sein Urteil allerdings zugunsten des Arbeitnehmers aus, daraufhin zog Kolping den Schwanz ein und nahm die Kündigung zurück. Hoffen wir, den kirchlichen "sozialen" Einrichtungen werden dadurch von der Justitz die Liviten gelesen.
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#6 FloAnonym
  • 29.09.2009, 20:16h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • "Auch ich in dagegen, da Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 ausreichend sind, um Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen."

    Und wieso haben sie dann im Deutschland der 50er und 60er Jahre Schwule und Lesben nicht vor Diskriminierung, Schikane, Festnahmen, Verurteilungen, Inhaftierungen, etc. geschützt?

    Im Übrigen:
    wenn sie ausreichend sind, kann man ja auch die Auflistung der anderen Merkmale in Art. 3 GG entfernen! Aber wenn diese Auflistung bestehen bleibt, muss auch die sexuelle Orientierung mit rein, denn sonst wäre dieser Art. 3 GG diskriminierend, weil er GLBT explizit ausschließt, also als Menschen 2. Klasse per Grundgesetz hinstellt.

    PS:
    Wenn nur Bayern dagegen stimmt, wäre dennoch die 2/3-Mehrheit locker da! Aber auch im Bayern sitzt die FDP mit im Boot und kann zeigen, wie ernst es ihr ist.
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#7 - Julian -Anonym
  • 29.09.2009, 20:26h
  • Antwort auf #4 von Flo
  • Da kann ich Dir nur zustimmen:
    Jetzt ist die FDP in der Regierung und kann zeigen, ob sie es wirklich ernst meint oder ob sie wieder nur zur Stimmenjagd von Homorechten geredet hat.

    Eine kleine Ergänzung überfrachtet das Grundgesetz ja wohl wirklich nicht! Zumal es stimmt, dass es auch sonst für alles mögliche geändert wird.

    Hat sich die FDP wirklich gewandelt oder lässt sie jetzt die Maske fallen und ist weiter nur Mehrheitsbeschaffer der Union?
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#8 David W.Anonym
  • 29.09.2009, 20:54h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • Flo schrieb:
    "Und wieso haben sie dann im Deutschland der 50er und 60er Jahre Schwule und Lesben nicht vor Diskriminierung, Schikane, Festnahmen, Verurteilungen, Inhaftierungen, etc. geschützt?"

    Und nicht nur damals:
    auch heute noch werden schwule und lesbische Angestellte von Kirchen entlassen. Und auch anderswo werden sie aus vorgeblich religiösen Gründen entlassen.

    Also:
    wo ist denn bitteschön Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetz ausreichend, um uns vor Diskriminierung zu schützen???

    Es führt kein Weg an einer Änderung des Artikel 3 vorbei!! Wer wirklich etwas für uns tun will, muss das tun, denn die Diskriminierung schon im Grundgesetz ist das schlimmste und dringendste Problem!
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#9 LorenProfil
  • 29.09.2009, 21:25hGreifswald
  • Antwort auf #6 von Flo
  • Ich kann dir da voll zustimmen, habe aber wenig
    Hoffnung, da die FDP doch meines Wissens gar nicht ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung
    ist. Die Signale, die die Partei da ausstrahlt, er-
    scheinen mir widersprüchlich zu sein. Vor der
    Wahl war mein Kenntnisstand, dass die Bundes-
    FDP eine GG-Änderung nicht für notwendig hält.
    Schön wärs natürlich und sehr wichtig noch dazu.
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#10 Good ol friendAnonym
  • 29.09.2009, 22:09h
  • Antwort auf #8 von David W.
  • Oh ja, David W.,

    ich bin schon gespannt, wie viele schwule Schüler sich deswegen weniger verstecken müssen oder nicht mehr von ihrer Schule gemobbt werden oder weniger suizidgefährdet sind, wie überhaupt der ganz alltägliche heteronormative Terror deswegen sang- und klanglos verschwindet.

    Verfassungssymbolik ist gut und schön, aber oftmals ist sie vor allem ein Zeichen dafür, dass man sich vor konkreten Maßnahmen, die die Lebenswirklichkeit der Betroffenen tatsächlich verändern könnten (Sexualaufklärung, umfassende Antidiskriminierungs- und Diversity-Politik auf allen Ebenen, v.a. in den Schulen und Massenmedien, ein sozial inklusives statt exklusives Bildunssystem etc.), drücken will.
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