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Entgegen der Zusagen vor der Bundestagswahl legen die Fraktionen CDU und FDP nach Informationen des LSVD in der aktuellen Plenarsitzung des Hessischen Landtags keinen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für verpartnerte Beamte vor.

Der Lesben- und Schwulenverband fordert daher, die Entscheidung für die Gleichstellung von Landesbeamten "den frei gewählten Abgeordneten zur Abstimmung frei zu stellen", wie der hessische LSVD-Sprecher Ralf Harth erklärte: "Oder beruht konservative Politik auf ‚christlichem Fundament’ letztendlich nur auf dem Fraktionszwang?", fragt Harth.

CDU und FDP hatten vor der Bundestagswahl versprochen, in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen (queer.de berichtete). Bislang gelten verpartnerte Beamte in Hessen wie Singles und erleiden dadurch beträchtliche finanzielle Einbußen. Andere Länder wie Hamburg oder Berlin haben Homo-Paare bereits mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt.

Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der CDU kamen bereits in der vergangenen Woche, als sich CDU-Fraktionschef Christean Wagner mit Nachdruck gegen Homo-Rechte aussprach (queer.de berichtete). Wagner appellierte an die Union, dass sie christliche Werte wieder verteidigen müsse – dazu gehöre auch die Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Der LSVD erklärte, dass konservativen Unionspolitiker in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen die Gleichstellung und die "zwingend notwendige" Anpassung des Landesrechts an EU-Recht torpedieren würden. Der Widerstand Hessens sei zudem ein "Wortbruch gegenüber den vielen lesbisch-schwulen CDU- und FDP-Wählern" bei der Bundestagswahl. (dk)



24 Kommentare

#1 Lars3110
  • 06.10.2009, 14:36h
  • Wen wundert's?

    Ich möchte doch jetzt gerne mal alle FDP-Glorifizierer hier sehen, wie sie das wieder schönreden.

    Die FDP ist und bleibt die Umfallerpartei!
    Niemand steht dort zu seinem Wort. Das war nie so und wird nie so werden.

    Die CDU diktiert den Weg und ich wage mal die Prognose: Westerwelle wird kein Außenminister.

    Die Zukunft Deutschlands ist nicht schwarzgelb sondern einfach nur schwarz!!!!

    Ich werde sorgsam alle gebrochenen Wahlversprechen sammeln und sie Euch in 4 Jahren dann vorlegen.
    Dann werdet Ihr sehen, wem Ihr auf den Leim gegangen seid.

    Und an alle HartzIV-Gegner: Ihr werdet Euch die Zeiten noch zurück wünschen, als es HartzIV noch gab.
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#2 ChristineAnonym
#3 hwAnonym
  • 06.10.2009, 15:00h
  • Antwort auf #1 von Lars3110
  • Bitte genauer ?

    "..Und an alle HartzIV-Gegner: Ihr werdet Euch die Zeiten noch zurück wünschen, als es HartzIV noch gab..."

    Ich kenne Gegner der niedrigen Höhe
    und
    Gegner von sozialer Sicherung überhaupt.

    Schon einen Haufen aus abgestürzter
    Mittelschicht.
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 06.10.2009, 15:20h
  • Tja...

    das ist wohl auch die Vorlage für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene...

    Wen wunderts?

    Wer FDP wählt, ist halt selbst schuld...

    PS. Der christliche Christean soll mal erklären, weshalb man - zumindest rein juristisch - in Hessen bei Kirchens um Wetzlar herum (EkiR-Insel) weiter ist....

    Aber...

    Kann man dumpfe Ressentiments erklären?
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#5 Mister_Jackpot
  • 06.10.2009, 15:23h
  • Tja die FDP....Vorher die anderen als Lügner bezeichnen und nun das.... geschieht aber den Schwulen, die diese Lügner gewählt haben ganz recht!
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#6 Lars3110
  • 06.10.2009, 15:25h
  • Antwort auf #3 von hw
  • Um hier vielleicht klarzustellen, was ich meinte.
    Es gab viele Protestwähler, die wegen HartzIV zu FDP-Wählern wurden, die sich damit eine Besserung der persönlichen Situation erhofften.
    Diese werden aber bestraft werden mit noch mehr Schikanen und noch weniger Geld, denn wo keine Arbeit ist kann man mit noch so viel Mühe suchen.
    Und gleichzeitig ist man gegen Mindestlohn und Kündigungsschutz. Die Schere wird größer und das Kern-Klientel der FDP (welche ja nicht umsonst eine 6%-Partei war) wird davon profitieren, weil man jetzt ohne Kündigungsschutz und zu Micro-Löhnen Leute einstellen und wieder feuern darf.
    Dies wird erleichtert durch die FDP.
    Es soll ja Leute geben, die das durchaus gut finden.
    Und ich persönlich finde, dass ich nicht zu viel Steuern zahle. Deshalb fand ich den Quatsch mit Steuersenkungen sehr komisch. Aber auch das wird ja wieder eine Wahllüge werden.
    Ich bin auch für ein gerechteres und besseres Steuerrecht. Das heißt aber nicht unbedingt Steuersenkung für alle. Im Gegenteil. Dort wo viel verdient wird, ist genug Spielraum.
    Was spricht gegen einen Spitzensteuersatz von 50% und mehr, so wie wir das schon mal hatten?
    Das Märchen der Vaterlandsflüchtlinge?
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#7 Good ol friendAnonym
#8 Lars3110
#9 il malignoAnonym
  • 06.10.2009, 17:14h
  • So traurig es für alle Schwulen ist, so sehr gönne ich es doch allen, die davon betroffen sind, weil sie CDU/-FDP gewählt haben.
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#10 Lars3110
  • 06.10.2009, 17:17h
  • Hatte nicht sogar queer.de im Parteiencheck der FDP 6 von 10 Punkten Wählbarkeit für Schwule zugesprochen?
    Nun ja. Jetzt könnt Ihr es wieder gutmachen, indem Ihr im Wochenrhythmus über die Wahllügen aufklärt, damit sich sowas in 4 Jahren nicht noch einmal wiederholen kann.
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