Entgegen der Zusagen vor der Bundestagswahl legen die Fraktionen CDU und FDP nach Informationen des LSVD in der aktuellen Plenarsitzung des Hessischen Landtags keinen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für verpartnerte Beamte vor.
Der Lesben- und Schwulenverband fordert daher, die Entscheidung für die Gleichstellung von Landesbeamten "den frei gewählten Abgeordneten zur Abstimmung frei zu stellen", wie der hessische LSVD-Sprecher Ralf Harth erklärte: "Oder beruht konservative Politik auf ‚christlichem Fundament’ letztendlich nur auf dem Fraktionszwang?", fragt Harth.
CDU und FDP hatten vor der Bundestagswahl versprochen, in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen (queer.de berichtete). Bislang gelten verpartnerte Beamte in Hessen wie Singles und erleiden dadurch beträchtliche finanzielle Einbußen. Andere Länder wie Hamburg oder Berlin haben Homo-Paare bereits mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt.
(Fortsetzung nach Anzeige)
Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der CDU kamen bereits in der vergangenen Woche, als sich CDU-Fraktionschef Christean Wagner mit Nachdruck gegen Homo-Rechte aussprach (queer.de berichtete). Wagner appellierte an die Union, dass sie christliche Werte wieder verteidigen müsse – dazu gehöre auch die Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Der LSVD erklärte, dass konservativen Unionspolitiker in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen die Gleichstellung und die "zwingend notwendige" Anpassung des Landesrechts an EU-Recht torpedieren würden. Der Widerstand Hessens sei zudem ein "Wortbruch gegenüber den vielen lesbisch-schwulen CDU- und FDP-Wählern" bei der Bundestagswahl. (dk)
Von Lars3110 Aus Schöneberg (Berlin) Mitglied seit 03.05.2008
Wen wundert's?
Ich möchte doch jetzt gerne mal alle FDP-Glorifizierer hier sehen, wie sie das wieder schönreden.
Die FDP ist und bleibt die Umfallerpartei!
Niemand steht dort zu seinem Wort. Das war nie so und wird nie so werden.
Die CDU diktiert den Weg und ich wage mal die Prognose: Westerwelle wird kein Außenminister.
Die Zukunft Deutschlands ist nicht schwarzgelb sondern einfach nur schwarz!!!!
Ich werde sorgsam alle gebrochenen Wahlversprechen sammeln und sie Euch in 4 Jahren dann vorlegen.
Dann werdet Ihr sehen, wem Ihr auf den Leim gegangen seid.
Und an alle HartzIV-Gegner: Ihr werdet Euch die Zeiten noch zurück wünschen, als es HartzIV noch gab.
Da ja nicht nur queer.de vor kurzem über den bevorstehenden Entwurf für das Gleichstellungsgesetz in Hessen berichtete, sondern auch die große überparteiliche Volkszeitung BILD: Link zu www.bild.de muss es einen enorm wichtigen Grund geben, warum der Entwurf gar nicht erst zustande kam.
Der hätte mich dann auch interessiert!
BILD und QUEER bitte übernehmen Sie!
das ist wohl auch die Vorlage für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene...
Wen wunderts?
Wer FDP wählt, ist halt selbst schuld...
PS. Der christliche Christean soll mal erklären, weshalb man - zumindest rein juristisch - in Hessen bei Kirchens um Wetzlar herum (EkiR-Insel) weiter ist....
Von Lars3110 Aus Schöneberg (Berlin) Mitglied seit 03.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von hw: Um hier vielleicht klarzustellen, was ich meinte.
Es gab viele Protestwähler, die wegen HartzIV zu FDP-Wählern wurden, die sich damit eine Besserung der persönlichen Situation erhofften.
Diese werden aber bestraft werden mit noch mehr Schikanen und noch weniger Geld, denn wo keine Arbeit ist kann man mit noch so viel Mühe suchen.
Und gleichzeitig ist man gegen Mindestlohn und Kündigungsschutz. Die Schere wird größer und das Kern-Klientel der FDP (welche ja nicht umsonst eine 6%-Partei war) wird davon profitieren, weil man jetzt ohne Kündigungsschutz und zu Micro-Löhnen Leute einstellen und wieder feuern darf.
Dies wird erleichtert durch die FDP.
Es soll ja Leute geben, die das durchaus gut finden.
Und ich persönlich finde, dass ich nicht zu viel Steuern zahle. Deshalb fand ich den Quatsch mit Steuersenkungen sehr komisch. Aber auch das wird ja wieder eine Wahllüge werden.
Ich bin auch für ein gerechteres und besseres Steuerrecht. Das heißt aber nicht unbedingt Steuersenkung für alle. Im Gegenteil. Dort wo viel verdient wird, ist genug Spielraum.
Was spricht gegen einen Spitzensteuersatz von 50% und mehr, so wie wir das schon mal hatten?
Das Märchen der Vaterlandsflüchtlinge?
Antwort zu Kommentar #6 von Lars3110: Sehr richtig, aber das macht Hartz IV an sich nicht zu einem geringeren sozialen Verbrechen, als es das nun einmal ist.
Von Lars3110 Aus Schöneberg (Berlin) Mitglied seit 03.05.2008
Hatte nicht sogar queer.de im Parteiencheck der FDP 6 von 10 Punkten Wählbarkeit für Schwule zugesprochen?
Nun ja. Jetzt könnt Ihr es wieder gutmachen, indem Ihr im Wochenrhythmus über die Wahllügen aufklärt, damit sich sowas in 4 Jahren nicht noch einmal wiederholen kann.
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