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Das Repräsentantenhaus hat mit 281 gegen 146 Stimmen die Ausweitung der Gesetze gegen Hassvergehen um das Merkmal "sexuelle Ausrichtung" beschlossen.

Um eine Blockade im Senat zu verhindern, hängte die demokratische Mehrheit den Entwurf einem 681 Milliarden Dollar umfassenden Finanzierungsgesetz des Pentagons an. Das Repräsentantenhaus hatte zwar bereits im April diesen Jahres ein ähnliches Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen (queer.de berichtete). Im Senat, in dem eine komplexere Geschäftsordnung gilt, kann allerdings bereits eine Minderheit die Abstimmung über ein Gesetz blockieren. Um das zu verhindern, hängen Abgeordnete des Repräsentantenhauses umstrittene Bestimmungen gerne an wichtige Finanzierungsgesetze an, die verabschiedet werden müssen. So haben immerhin 44 Republikaner mit 237 Demokraten zugestimmt. Abgelehnt wurde das Paket von 131 Republikanern und 15 Demokraten.

Viele Republikaner nannten die Einbindung des Hate-Crimes-Gesetzes "Erpressung", das nichts mit dem eigentlichen Gesetz, in dem es um das Militärbudget gehe, zu tun habe. "Das ist einfach falsch", erklärte etwa der Republikaner Mike Pence bei der Aussprache im Parlament. "Sie nehmen ein Gesetz, mit dem unsere Truppen unterstützt werden sollen und erweitern es um Bestimmungen, die die Freiheit, für die unsere Männer und Frauen in Uniform kämpfen, wieder einschränken soll." Er befürchtet, dass etwa Pfarrer ihre Ansichten über Homosexualität nicht mehr öffentlich kundtun können, weil sie dann von einer "Gedankenpolizei" verfolgt werden würden.

Befürworter des Gesetzes erklärten stattdessen, dass Übergriffe auf Schwule und Lesben in den letzten Jahren zugenommen hätten. Dem müsste entgegengewirkt werden. "Eine gesetzliche Regelung ist schon seit langer Zeit notwendig", erklärte die demokratische Abgeordnete Tammy Baldwin. "Martin Luther King hat einmal gesagt: ‚Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu’. Diese Wahrheit wird hier im Parlament in diesem Augenblick veranschaulicht."

Die beschlossene Regelung schreibt vor, dass bei Verbrechen, die aus Hass begangen wurden, ein höheres Strafmaß verhängt werden muss. Derzeit werden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon in den Regionalgesetzen zu Hassdelikten integriert. Neben "sexueller Ausrichtung" soll in diesem Gesetz auch das Merkmal "Behinderung" aufgenommen werden.

Das Parlament hat in den letzten Jahren bereits mehrfach ein Gesetz zu Hassverbrechen beschlossen, das allerdings an Hürden im Senat oder am Veto des Ex-Präsidenten George W. Bush gescheitert ist. Jetzt bestehen allerdings sehr gute Chancen auf eine Umsetzung, da der Senat voraussichtlich zustimmen wird und auch Präsident Barack Obama versprochen hat, das Gesetz zu unterschreiben. (dk)



#1 goddamn. liberalAnonym
  • 09.10.2009, 15:46h
  • Ein wichtiger Schritt! Seit anderthalbtausend Jahren ist das Verhältnis der christlich geprägten Welt gegenüber Schwulen und Lesben v.a. ein Gewaltverhältnis. Es ist gut, dass diese Gewalt nun besonders geächtet wird. Bis vor Kurzem galt staatliche und andere Gewalt gegen uns ja noch ein Ausdruck höherer Moral!

    PS. An sich sind 'Hate Crimes' ja eine ungewöhnliche jurist. Konstruktion. Warum soll ein Verbrechen gegen Minderheiten von vornherein schlimmer sein als eines gegen einen Vertreter, eine Vertreterin der 'Mehrheit'? Aber vielleicht werden wir hierzulande auch diese Konstruktion benötigen, um den inneren Frieden zu wahren (wichtiger ist aber der soziale Friede!).
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#2 LorenProfil
#3 hwAnonym
  • 09.10.2009, 16:17h
  • Antwort auf #1 von goddamn. liberal
  • "Warum soll ein Verbrechen gegen Minderheiten von vornherein schlimmer sein als eines gegen einen Vertreter, eine Vertreterin der 'Mehrheit'?"

    Wegen der Prävention.

    In öffentlichen oder privaten Krisenzeiten neigen
    instabile Charakteren zum physischen Vollzug einer von ihnen als unterdrückte Mehrheitshaltung gefühlten Gerechtigkeit.

    Schon in veränderten demokratischen Machtkonstellationen schreien zum Beispiel große oder kleine Sesselfurzer plötzlich "..raus aus !".

    Dem entsprechend
    schlägt ein Testosteron-Paketchen dann halt zu.

    Solche Gesetzte können solche Tendenzen dämpfen.

    Schon sinnvoll.

    Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass, Antisemitismus, etc.

    Nochmal zu den Görings und ihren Eckarts:

    RÜCKTRITT GEFORDERT
    Zentralrat der Juden wirft Sarrazin geistige Nähe zu Nazis vor

    9. Oktober 2009, 14:21 Uhr
    Der umstrittene Bundesbankvorstand mache „mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre".
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#4 seb1983
  • 09.10.2009, 16:59h
  • Antwort auf #3 von hw
  • Wegen der Prävention.

    Nur leider schrecken härtere Strafen eben nicht ab, wie bei reflexartigen Forderungen nach Verschärfungen nach Verbrechen immer wiederholt werden.
    Das Argument der Prävention wird von Befürwortern der Todesstrafe ja auch gerne hervorgekramt. Härtere Strafen schrecken niemanden ab.

    Wenn nun andere Gruppen explizit durch solche "hate crimes" geschützt werden ok, dann halt Schwule auch.
    Aber insgesamt halte ich das juristisch für eine der kuriosen Auswüchse des amerikanischen Rechtssystems. Mord bleibt Mord.
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#5 hwAnonym
#6 hwAnonym
#7 KerberosAnonym
  • 11.10.2009, 04:47h
  • Mord bleibt Mord?

    Nein, sehe ich nicht so. Schon mal was vom sog. "Mord aus niederen Beweggründen" gehört?

    Sinnloser, dumpfbackener Hass auf Menschen, nur deshalb, weil sie sich in irgendeinerweise von der Masse unterscheiden (Schwarze, Behinderte, Homosexuelle, etc.) ist definitiv ein äusserst niederer Beweggrund. Die höhere Bestrafung ist deshalb nicht nur ein politisches Zeichen, sondern auch juristisch vollkommen gerechtfertigt.
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