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Bei einem Auftritt vor der Human Rights Campain hat der US-Präsident versprochen, die "Don't ask don't tell"-Regelung abzuschaffen: "Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen."

Von Norbert Blech

US-Präsident Barack Obama hat am Samstag sein Versprechen erneuert, die umstrittene "Don't ask don't tell"-Regelung abzuschaffen. "Dazu habe ich mich Euch gegenüber verpflichtet", sagte der neue Friedensnobelpreisträger in Washington bei einer Gala der Human Rights Campaign (HRC), der größten Homosexuellen-Organisation der USA. Er ist nach Bill Clinton erst der zweite US-Präsident, der die Veranstaltung besuchte.

Von den Aktivisten im Saal wurde Obama euphorisch empfangen und sorgte bereits mit dem ersten Satz für lautes Lachen: es sei eine große Ehre, das Vorprogramm für Lady Gaga zu sein, sagte der Präsident. Zu der von Bill Clinton eingeführten Regelung, wonach Schwule und Lesben in der Armee dienen dürfen, solange sie nicht outen, ihnen dann allerdings Entlassung droht, sagte der Präsident: "Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen." Er werde mit dem Pentagon, Haus und Senat sprechen. "Ich werde 'Don't ask, don't tell' beenden. Das ist meine Verpflichtung an Euch."

Zudem bekannte sich Obama zur Homo-Ehe. Schwul-lesbische Paare sollten "die gleichen Rechte und Pflichten haben" wie Hetero-Paare. Er werde den Kongress bitten, das bundesweite Gesetz gegen Homo-Ehen aufzuheben und Gesetze für Homo-Paare zu erlassen. Er ging auch auf die bundesweite Ergänzung des Hassverbrechengesetzes ein, die das Repräsentantenhaus in dieser Woche verabschiedet hat und nun auch den Punkt sexuelle Orientierung vorsieht (queer.de berichtete). Dieses Gesetz werde auch den Senat passieren und von ihm unterzeichnet werden, versprach Obama, der die Aktivisten insgesamt zu etwas mehr Geduld aufforderte.

Youtube | Die Rede Obamas in voller Länge

Zuversicht und Ungeduld

Der HRC-Präsident Joe Solmonese zeigte sich nach der Rede begeistert: "Das war eine historische Nacht, in der wir die Unterstützung und Umarmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten gespürt haben. Das gab es so noch nie." Der Aktivist Cleve Jones kritisierte hingegen, dass Obama keine Zeitpläne vorgelegt hat. In den letzten Monaten hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass der Präsident viel versprochen, aber noch nichts umgesetzt habe (queer.de berichtete).

Am Sonntag wollen Tausende Schwule und Lesben durch Washington ziehen. Der "National Equality March" fordert eine komplette Gleichsetzung von Schwulen und Lesben in allen Bereichen. Am Freitag und Samstag fanden zusätzlich weitere Veranstaltungen in der US-Hauptstadt statt.

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Direktlink | Nur wenige Tage vor seinem Auftritt bei der HRC wurde Obama von Jon Stewart zum Handeln aufgefordert


24 Kommentare

#1 VolumeProProfil
  • 11.10.2009, 13:07hMönchengladbach
  • Dann soll er darauf hinarbeiten, dass diese Regelung in den Papierkorb der Geschichte gerät.

    Außerdem soll er als Friedensnobelpreisträger auch auf die Ächtung der Verfolgung von Schwulen und Lesben hinarbeiten.
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#2 daisyAnonym
#3 LorenProfil
  • 11.10.2009, 13:35hGreifswald
  • Ich hoffe, der früh Geehrte findet die notwendige
    Unterstützung für seine Reformen. Würde mich
    sehr freuen für die LGBT in den USA, vor allem für
    die, die außerhalb der Metropolen leben und sehr
    vom homopolitischen "Kulturkampf" zwischen
    Gegnern und Befürwortern einer Gleichstellung
    betroffen sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 hwAnonym
  • 11.10.2009, 13:49h
  • Vielleicht erleben auch ein paar mehr Kampf-Piloten die Umsetzung und eine Regelung für Hinterbliebene.

    www.queer.de/detail.php?article_id=11130

    Die Chancen sind gestiegen.

    "..Der US-Präsident wurde erst um kurz vor sechs Uhr (12 Uhr MESZ) geweckt, obwohl der Preisträger bereits eine Stunde zuvor in Oslo verkündet worden war. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, rief Obama an. Obama selbst ging gut zweieinhalb Stunden nach Bekanntgabe des Preises noch nicht an die Öffentlichkeit.

    Er habe auf die Ehrung mit „Demut“ reagiert, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Berater. „Und dabei stand Obama nicht einmal auf der Favoritenliste.“ Wie der Sender CBS berichtete, wandte sich Regierungssprecher Gibbs mit einer E-Mail an den Sender, die lediglich aus einem einzigen Wort bestand: „WOW“..." FOCUS, 09.10.09

    Was am 09.10.09 noch geschah:

    Die Türkei hat die Mitwirkung ihrer Luftwaffe an dem multinationalen Manöver zwischen Israel, den USA, Italien und der NATO abgesagt.
    Die militärischen Übungen waren Ende diesen Monats geplant. Der Ausgangspunkt sollte auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Stadt Konya in der Zentral-Türkei sein, die inmitten der anatolischen Hochebene liegt.
    Der Sprecher der israelischen Botschaft in Ankara, Amit Zarouk, bestätigte Donnerstag, den 10.09.09, dass die gemeinsamen Jagdbomber-Übungen storniert wurden.
    Er sagte, er wisse nicht, ob die Kündigung nur für das laufende Jahr oder für immer wäre.

    Isch habe Nobelpreis
  • Antworten » | Direktlink »
#5 goddamn. liberalAnonym
  • 11.10.2009, 14:05h
  • Antwort auf #2 von daisy
  • Emanzipation und Reformen laufen in den USA eben nur systemimmanent (wenn sie überhaupt laufen).

    Der Auftritt eines regierenden US-Präsidenten vor einer Schwulen- und Lesbenorganisation ist ein Novum und ein Fortschritt. Mal sehen, was wird. Aus rein pragmatischen Gründen stehen die Chancen beim Militär gar nicht so schlecht. Anderes wird dauern.

    Wem es in den USA zulange dauert, der kann ja nach Kanada auswandern (auch sonst die bei weitem demokratischere Alternative) und er sollte bedenken, dass Obama aufpassen muss, dass der Tiger, den er reitet, ihn nicht frißt (gerade in den 60ern wurden schon andere Reformer in den USA von diesem Raubtier verspeist)....

    PS. Die Tatsache, dass die Gegner Obama nicht einmal den Minimum an konventionellem Respekt und Anstand zollen, der normalerweise einem US-Präsidenten als Ersatz-Monarch zusteht, (aggressive Zwischenrufe im Parlament, Nobelpreishäme) verheißt nichts Gutes....
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#6 Good ol friendAnonym
  • 11.10.2009, 14:06h
  • Eines sollte man festhalten:

    Uns "versprechen" Kanzlerin, Bundespräsident und andere Spitzenpolitker hierzulande überhaupt nichts, schon gar nicht für alle sichtbar und in regelmäßigen Abständen (siehe CSD-Ausrufung im Weißen Haus im Juni) auf nationaler Bühne!

    Und das in einer Zeit, wo man sich als Schwuler nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen kann, ohne in der Nähe von Jugendlichen alle paar Minuten mit schwulenfeindlichen Beleidigungen und Pöbeleien konfrontiert zu werden. Ich brauche nur mal wie am vergangenen Freitag zwei Stunden in die Innenstadt zum Einkaufen zu gehen, u.a. in Bekleidungsgeschäften, in denen mit Sicherheit nicht wenige homosexuell empfindende Jungs und Männer einkaufen.

    Und dann höre ich nicht nur einmal, sondern mehrfach, wie Gruppen von männlichen Jugendlichen fast im Minutentakt "schwul" und "Schwuchtel" grölen. Wann halten es Politik und Gesellschaft in diesem Lande endlich für nötig, diese immer aggressivere Homophobie und Schwulenfeindlichkeit unter jungen Menschen endlich aktiv anzugehen?

    Gerade vor dem Hintergund unserer Geschichte ist es skandalös, dass diese dramatische Entwicklung, die ich persönlich inzwischen als massiven Terror empfinde, weiterhin unter den Teppich gekehrt wird. Sichtbares Farbebekennen von führenden Politikern und symbolische Akte wären dabei zumindest mal ein (wichtiger) Anfang. Konkrete Maßnahmen in Bildung und Aufklärung, eine umfassende Diversity-Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen und v.a. entsprechende Verpflichtungen der Massenmedien müssen folgen.
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#7 hwAnonym
  • 11.10.2009, 14:15h
  • Antwort auf #4 von hw
  • 10.10.09 muss das natürlich heißen.
    Nicht 10.09.09.

    10.10. -gute Tage für den Frieden

    28. Jahrestag der Demonstration gegen Atomwaffen in Bonn.
    Über 300.000 Teilnehmer.

    Nur die gegen Reagan war dann noch größer.
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#8 daisyAnonym
#9 goddamn. liberalAnonym
#10 daisyAnonym