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Im Saarland haben die Grünen durchgesetzt, dass die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben in die Verfassung aufnimmt.

"Wir haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die saarländische Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass ein Verbot der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität aufgenommen wird. Hierüber wurde mit allen Verhandlungspartnern Einigkeit erzielt", erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck gegenüber queer.de.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 "wäre denkbar", so Beck. Dieser verbietet gegenwärtig Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Bislang haben sich das rot-grüne Bremen, das rot-rote Berlin und das schwarz-grüne Hamburg für eine Ergänzung eingesetzt (queer.de berichtete). Für eine Grundgesetzänderung ist eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig.

Auch Gleichstellung für Beamte geplant

Im vergangenen Jahr hat die damals allein regierende CDU eine (Fast-)Gleichstellung von Homo-Partnern im Beamtenrecht beschlossen (queer.de berichtete). Lediglich der Familienzuschlag (in der Regel 100 Euro pro Monat für kinderlose Paare) wird gleichgeschlechtlichen Paaren bislang vorenthalten. Beck ist sich auch hier sicher, dass die Jamaika-Koalition eine vollständige Gleichstellung erreichen wird.

Vergangenes Wochenende haben sich die Grünen dazu entschlossen, erstmals mit CDU und FDP eine so genannte Jamaika-Koalition einzugehen, was zu wütenden Angriffen vonseiten der SPD und der Linken führte. Bislang gibt es lediglich eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Der im vergangenen Jahr beschlossene Koalitionsvertrag wurde von Homo-Aktivisten in der Hansestadt als großer Fortschritt bewertet. (dk)



13 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 15.10.2009, 19:05h
  • Sehr gute Nachricht aus dem Saarland, das freut mich sehr.

    Übrigens ließe sich gleiche Aktion auch in der Landesverfassung von Hamburg in Artikel 3 dort einfügen; dort in der hamburgischen Landesverfassung fehlt bisher eine allemgeine Antidiskriminierungsregel vollständig.

    Da lobe ich doch einmal die Landesverfassungen von Bremen, Berlin, Brandenburg und Thüringen.
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#2 Good ol friendAnonym
#3 seb1983
  • 15.10.2009, 21:43h
  • Noch nicht mehr als ein nettes Zeichen, aber warum nicht, die richtung stimmt.
    Sollen sie mal am Beamtenzuschlag arbeiten, 100 euro pro Monat sind doch mal Gleichstellung die sich auszahlen würde.
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#4 smallAnonym
  • 15.10.2009, 22:12h
  • Antwort auf #2 von Good ol friend
  • Wer Grüne gewählt hat, wählte auch nicht unbedingt den größten Demagogiker in die Regierungsverantwortung!!!

    Ich glaube, Altkanzler Helmut Schmidt hat da mal was zu gesagt...
    Recht hat er, ein größerer Polemiker als Lafontaine läuft glaub ich derzeit in diesem Land nicht rum!!!

    Und wenn im nächsten Jahr aufgrund der Landtagswahlen (NRW) meine sexuelle Orientierung in der Landesfverfassung besonders geschützt würde, ich würde mich deutlich besser fühlen!
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#5 tobidusAnonym
  • 15.10.2009, 22:17h
  • Antwort auf #2 von Good ol friend
  • tja, good ol friend, das ist schon bitter, was da in deinem taz-link geschrieben steht. jetzt versuchen auch die grünen den linken nachzulaufen - und dann auch noch mit stasimethoden. das nenne ich mal ironie der geschichte.
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#6 hwAnonym
  • 16.10.2009, 11:13h
  • Antwort auf #5 von tobidus
  • Sie sind halt sehr unsicher
    die AGENTEN 2010.

    STASI 3.0

    Braucht der Beck schon sowas, um innerparteilich Gewicht zu halten ?

    Zuträger von schlüpfrigen Geschichten ?

    Ich glaube die Frau von der DKP lag in ihrer Einschätzung gar nicht sooo falsch.
    Wie hieß die noch ?

    Die meinte in jedem Staat gäbe es sowas.

    Ich komme jetzt aber nicht auf die Idee grüne
    schwule Klemmschwestern den Konservativen hintenrum stecken zu lassen, um der Partei die ich wähle, DIE LINKE, Vorteile zu verschaffen.

    Schöner wäre die Nachricht gewesen, in seinem Umfeld befindet sich jemand, den er aufbaut,
    um sich ersetzbar zu machen.
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#7 LorenProfil
  • 16.10.2009, 12:37hGreifswald
  • Was den Grünen m.E. gut tun würde:

    -mehr Souveränität im 5-Parteien-System im Um-
    gang mit der eigenen Programmatik und den an-
    deren politischen Parteien (die Begründung des
    saarlaändischen Parteichefs für die Jamaika-Koali-
    tion -wegen Lafontaine- war das Gegenteil davon),

    -mehr Klarheit, wohin die Reise geht, vor einer
    Wahl (ich sage nur NRW 2010),

    -neue Köpfe auf Bundesebene, die neuere Ent-
    wicklungen (Bsp. Internet) aufgreifen, ohne zeit-
    lose Themen wie Ökologie/Ökonomie, Solidarität (national/international) und Frie-
    denspolitik zu vernachlässigen.
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#8 Good ol friendAnonym
  • 16.10.2009, 13:37h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Beamte, Beamte, Beamte
    - man merkt schon, dass es manch einem hier nicht um gleiche Rechte für Alle, sondern um die Sonderinteressen einer ganz bestimmten, ohnehin privilegierten Klientel geht.
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#9 seb1983
  • 16.10.2009, 13:51h
  • Antwort auf #8 von Good ol friend
  • Neben dem Splitting ist das Beamtenrecht nunmal eine der größten bestehenden Ungerechtigkeiten.
    Und im Artikel wurde dieser Zuschlag eben auch erwähnt.

    Nebenbei: Ich wäre dafür, sowohl die Verheiratetenzuschläge für Beamte, als auch das Splitting abzuschaffen. Solange es beides aber noch gibt bitte für alle, also auch Schwule!
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#10 Good ol friendAnonym