Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11215

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will auf Druck der FDP verpartnerte Bundesbeamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichstellen – auch bei den Themen Hirschfeld-Stiftung und Internetzensur gibt es Bewegung.

Das erklärte der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der in der Arbeitsgruppe Innenpolitik Verhandlungen führt. "Wir sind uns einig, dass die Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleich behandelt werden müssen. Das hat Auswirkungen bei Besoldung, Beihilfe und Versorgung.", so Stadler im WDR-Hörfunk. "Ob es auch im Steuerrecht Verbesserungen geben wird, entscheidet eine andere Arbeitsgruppe".

Bislang erhalten nur die Partner von verheirateten Beamten die Beihilfe (Krankenversicherung), Verpartnerte gehen leer aus. Zudem bekommen Verheiratete wegen ihres Familienstandes mehr Gehalt, während auch hier gleichgeschlechtliche Paare keinen Cent Zuschlag erhalten. Benachteiligungen gibt es zudem bei der Hinterbliebenenversorgung.

Landesbeamte sind von dieser Gleichstellung nicht betroffen, hier müssen die Bundesländer aktiv werden. Bislang haben etwa beim Familienzuschlag fünf Länder Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt, bei der Beihilfe sind es neun. Am schlechtesten werden Homo-Beamte von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen behandelt.

Stadler teilte auch mit, dass die neue Bundesregierung eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung einrichten wolle, die das an Homosexuellen begangene Nazi-Unrecht aufarbeiten soll. 2004 scheiterte die Einrichtung einer solchen Stiftung. Rot-Grün argumentierte damals, dass man denn FDP-Antrag wegen der "finanzpolitischen Realität" ablehnen müsse (queer.de berichtete).

Internetzensur wird ausgesetzt

Auch die von der Großen Koalition geplante Sperrung vermeintlich kinderpornografischer Seiten wird auf Druck der FDP zunächst ausgesetzt. Hier solle das BKA zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten zu löschen anstatt zu sperren, erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In anderen Ländern wie Dänemark, in denen Internetsperren auch mit Kinderpornografie begründet wurden, haben die Behörden eher erotische schwule Seiten sperren lassen. So sind in Finnland weniger als ein Prozent der gesperrten Seiten kinderpornografischer Natur – 25 Prozent sind jedoch schwule Erotikseiten (queer.de berichtete).

Auch die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung sollen auf Druck der FDP erhöht werden. Diese vergangenes Jahr in Kraft getretene Regelung wurde von der Deutschen Aids-Hilfe als Gefahr für die HIV-Prävention beschrieben (queer.de berichtete). Die Nutzung der Daten soll nach dem Willen von Schwarz-gelb auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. (dk)



39 Kommentare

#1 BjoernX
  • 16.10.2009, 12:14h
  • Habe gelesen, wer die Arbeitsgruppe der Koaltionsverhandlungen für Familie und Integration leitet - Frau Maria Böhmer (CDU).
    Sie hat wohl nichts für unsereins übrig und hat vor einem halben Jahr Frau Zypries vorgeworfen, die Institution Ehe (durch eine Studie über die Gleichstellung in Ehe- und Adoptionsrecht) schwächen zu wollen.

    Na, das sind ja tolle Aussichten für den Koaltionsvertrag. Ich halte es für falsch, dieses Feld der CDU zu überlassen.
    Ich erwarte mir in dieser Hinsicht gar nichts von der angehenden neuen Regierung.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Olaf_LEO
#3 LoeweBoy1987Anonym
  • 16.10.2009, 12:33h
  • Ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein!

    Mal sehen, was am Ende wirklich dabei rauskommt.

    Gleichstellung, JETZT! Und nicht irgendwann.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 BWTAnonym
#5 seb1983
  • 16.10.2009, 13:01h
  • Mal sehen was davon am Ende auch wirklich umgesetzt wird!!
    Aber der Zuschlag ist neben dem inzwischen immerhin zu 99% angepassten Erbrecht ja eine der größten bestehenden Ungerechtigkeiten und würde verpartnerten schwulen Bundesbeamten sofort einen guten Teil mehr Geld in der Tasche bescheren.

    Der Verzeicht auf die Stopp Schilder und die Zurückdrängung der Online-Durchsuchungen sehe ich ebenfalls positiv.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TimmAnonym
  • 16.10.2009, 13:21h
  • Das ist eine sehr gute Meldung von Max Stadler zum Thema Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten in Versorgung und Entlohnung. Da hoffe ich dann sehr, dass dies dann auch in dieser Legislaturperiode im Bundestag umgesetzt wird, wie es jetzt Max Stadler angekündigt hat. Wenn es passiert, gibt es von mir für die FDP ein grosses Lob an dieser Stelle.

    Neben den verpartnerten Bundesbeamten interessiert mich insbesondere noch die Gleichstellung verpartnerter Paare im Einkommenssteuergesetz. Dort herrschen die größten Ungerechtigkeiten für verpartnerte Paare und hier sollte die FDP klar an ihrer versprochenen Einkommenssteuerreform festhalten. Guido Westerwelle hat selbst versprochen, er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht eine gerechtere Einkommenssteuer bringt. Ob bei der Riester-Rente in § 79 Einkommenssteuergesetz oder beim Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht im Einkommenssteuergesetz; an verschiedenen Stellen des Einkommenssteuergesetz werden verpartnerte Paare bisher nicht berücksichtigt.

    Da hoffe ich doch sehr, dass die FDP hier ihren eigenen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode zur Einkommenssteuer durchsetzt.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Mister_Jackpot
  • 16.10.2009, 15:11h
  • Also das ist ja alles schön und gut, aber was hat das mit wahrer Gleichstellung zu tun? Gleichstellung heisst in erster Linie Gleichstellung mit der Ehe und vor allem das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Das war es doch, was die FDP sich immer auf die Fahnen geschrieben hat. Mal schauen ob sie diese Wahlversprechen auch hält!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GayreporterAnonym
  • 16.10.2009, 15:13h
  • Und da sage noch einer, die FDP setze nichts um. Es wird am Ende womöglich mehr sein als die Grünen jemals erreicht haben. Auf jeden Fall mehr als die SPD zuletzt zustande gebracht hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 +gleichstellungAnonym
  • 16.10.2009, 15:32h
  • Antwort auf #7 von Mister_Jackpot
  • Nun ich bin davon überzeugt das dies auch noch kommen wird. Wir müssen uns eben etwas gedulden. Aber die FDP wird weiterhin druck machen und dann wird das , was du gern wünschst in die Tat umgesetzt.

    Im gesamten sieht es doch sehr gut aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Blondes GiftAnonym
  • 16.10.2009, 15:47h
  • Antwort auf #9 von +gleichstellung
  • Nun wartet doch einfach noch ein paar Tage ab, bis etwas Endgültiges aus den Koalitionsverhandlungen durchsickert!

    Ich habe weder FDP noch CDU gewählt (um Himmels willen!), aber ich wäre schon relativ überrascht, wenn die FDP in ein paar Wochen Verhandlungen mehr Schwulenpolitisches durchsetzt als die vollkommen unfähige SPD in der GroKo. Die hatte ja schließlich 4 Jahre Zeit, etwas zu ändern. Und was ist passiert? Nichts - und das, obwohl es schon zu GroKo-Zeiten eine satte Bundestagsmehrheit für Gesetzesänderungen gegeben hätte.

    Nun heißt es abwarten - aber ich glaube, lange wird es nicht mehr dauern.

    Für mich persönlich wäre die Gleichstellung im Beamtenrecht wichtig, aber natürlich würde ich mich auch über eine steuerliche Gleichstellung sehr freuen.

    Also: Ruhe bewahren! Es wird schon ...
  • Antworten » | Direktlink »