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Der Bundesrat berät ab Freitag darüber, ob der Gleichheitsartikel im Grundgesetz durch das Merkmal "sexuelle Identität" erweitert wird.

Den Antrag hatten die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gestellt (queer.de berichtete). Bislang werden nur Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der politischen oder religiösen Überzeugung und einer Behinderung verfassungsrechtlich geschützt. Um eine Änderung durchzusetzen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Initiative ausdrücklich: "Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzesantrag von Regierungen getragen wird, an denen CDU, SPD, Grüne und Linke beteiligt sind", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Bislang fehlt im deutschen Recht ein umfassender Diskriminierungsschutz: Die ausdrücklichen Benachteiligungsverbote des Art. 3 Absatz 3 gelten nicht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, weil dort das Merkmal ‚sexuelle Identität’ nicht mit aufgeführt ist. Die Gesetzesinitiative unterstützt die langjährige Forderung des LSVD, dies endlich zu ändern".

Auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck freut sich über das überparteiliche Bündnis: "Nur CSU und FDP fehlen", erklärte Beck. Die FDP scheint allerdings bald im Boot zu sein: Offenbar will die Jamaika-Koalition im Saarland den Antrag unterstützen (queer.de berichtete). (dk)



12 Kommentare

#1 seb1983
  • 16.10.2009, 17:43h
  • Mal sehen ob dieser schwere Stein dann ins Rollen kommt, schön wäre es ja, praktisch ist die Bedeutung zwar eher mäßig, aber es wäre ein Zeichen!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.10.2009, 19:10h
  • Der gemeinsame Antrag der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg wird sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit bekommen und ist deshalb schon zum Scheitern verurteilt!
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#3 sylviafeeProfil
  • 16.10.2009, 20:17hBerlin
  • Bitte gönnt mir einen Augenblick, des leisen innerlichen Stolzes.
    Kann ich mich doch noch gut daran erinnern, wie ich gekämpft habe statt Orientierung die Identität zu wähle, aber sicher wieder viele die sagen, das wollten wir immer schon.
    Beim ersten NRW Empfang des Landtagspräsidenten, beim Empfang durch die noch heutige Bundesjustizministerin B. Zypries kurz nach ihrer Ernennung,mahnte ich noch in meiner Rede und vielen Gesprächen vorher und nachher, an die TransGender Gemeinde nicht zu vergessen.
    Statt der sexuellen Orientierung, die Identität zu nehmen.
    Danke und gönnt mir den Augenblick des Stolzes und der Freude.
    Nur sorry ich glaube nicht daran, das es zur nötigen, längst überfälligen Änderung kommen wird.
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#4 discohero
  • 17.10.2009, 10:27h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • HEUTE zumindest noch nicht! Aber zumindest ist das Thema mal bei der politischen Elite auf der Agenda. Wir brauchen keine Revolution über Nacht, sondern eine nachhaltige "Evolution" hin zur offenen, freien Gesellschaft.
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#5 LupoAnonym
  • 18.10.2009, 18:20h
  • Antwort auf #1 von seb1983
  • Die praktische Bedeutung ist keineswegs "mäßig". Erstens ist es natürlich ein symbolischer Schritt, der eine Menge in der Mentalität bewegen wird, wenn wir nicht mehr schon per Grundgesetz diskriminiert werden.

    Und zweitens macht genau dieser Artikel des GG es auch möglich, gegen JEDES andere Gesetz, was homofeindlich ist, wegen Verfassungsbruch zu klagen. Evtl. könnte man damit sogar die Öffnung der Ehe einklagen.

    Und es gibt auch noch einen weiteren strategischen Effekt:
    bei einer Abstimmung müsste die FDP in den von ihnen mitregierten Ländern zeigen, wie ernst es ihnen ist. Dann könnte man endlich sehen, ob sie es wirklich ernst meinen oder nicht.

    Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn diese Initiative wirklich zur Abstimmung käme. Und wenn sie dann auch noch beschlossen würde, wäre das für uns alle einer der größten Tage in der deutschen Geschichte - nicht nur symbolisch, sondern auch ganz praktisch.
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#6 VolumeProProfil
#7 joshiProfil
  • 18.10.2009, 20:18hBerlin
  • Antwort auf #5 von Lupo
  • etwas zu optimistisch.... der zeitpunkt ist doch nicht von ungefähr so gewählt das wirklich alle beteiltigten hinterher bedauernd mit den schultern zucken können. die spd weil sie ja nun nicht mehr an der macht ist (in den letzten jahren aber sowas durchaus hätte einbringen können nicht wahr herr wowereit!), fdp und cdu nicht, weil sie inzwischen ja staatsmännisch das land vor der krise retten und da muss man als minderheit vor den großen kompromissen halt zurück stecken und die grünen.... achja die grünen.... die entdecken grad ihre paarungsmöglichkeiten mit der cdu da bleibt für homo-paare wenig übrig.
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#8 DavkoAnonym
  • 18.10.2009, 23:43h
  • Antwort auf #5 von Lupo
  • Das ist natürlich so nicht richtig, denn auch Grundrechte haben Schranken und können nicht gegeneinander ausgespielt werden und vergessen werden darf eben nicht, dass auch die Ehe zw. Mann und Frau GRUNDGESETZLICH geschützt und sogar privilegiert ist.

    Und der Antrag wird wohl wirklich keine 2/3-Mehrheit bekommen, daher ist das alles nur hieße Luft. Wie man konkrete Fortschritte in Gleichstellungsfragen erreichen kann zeigen hingegen die akutellen Koalitionsverhandlungen. Da kann sich die SPD mal eine Scheibe abschneiden. So wie die FDP jetzt gerade kriegt man die CDU dazu, sich zu bewegen. Also mir gefällt's und ich weiß warum ich Guidos Truppe gewählt hab.
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#9 axelAnonym
#10 ChristineAnonym
  • 19.10.2009, 10:57h
  • Antwort auf #9 von axel
  • Mich wundert auch, wieso die Absonderungen von Philipp Gut in der "Welt" nicht mehr Resonanz fanden. Vielleicht ist peinlich berührtes Darüberhinweggehen dann doch die bessere Lösung?!
    Die "Welt" hatte wohl gerade noch rechtzeitig die Kommentarfunktion unter ihrer "Debatte" deaktivieren können. Zynisch und feige!
    Nach dem Sturm, den Jan Moirs homophobe Leichenschändung von Stephen Gately (übelste Daily-Mail-Kolumne) in der englischsprachigen Internet- und Zeitungswelt ausgelöst hat, kriegte die "Welt" dann wohl irgendwie Muffensausen oder was? Viel besser als Jan Moirs Dreck war der sich gekünstelt über sichtbare Homosexualität mokierende Erguss von Herrn Doktor Philipp Gut allerdings auch nicht.
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