Schleswig-Holstein: Gleichstellung für Homo-Beamte

Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen bleibt Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Die schwarz-gelbe Koalition im hohen Norden hat im Koalitionsvertrag beschlossen, verpartnerte Beamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichzustellen – der Vertrag legt aber auch fest, dass Homo-Beziehungen keine Familie sein können.

"Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der
Ehe gleichgestellt", lautet der lapidare Satz im von CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass Beamte in einer so genannten Homo-Ehe beim Familienzuschlag sowie der Hinterbliebenenpension gleichgestellt werden. Damit folgt Schleswig-Holstein der angestrebten Jamaika-Koalition im Saarland, die ebenfalls die Gleichstellung von Homo-Beamten vereinbart hat (queer.de berichtete). Auch Schwarz-Gelb im Bund hatte vor wenigen Tagen die Gleichstellung von Homo-Beamten beschlossen (queer.de berichtete). Hier soll der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen.

Bei der Beihilfe (Krankenversicherung für den Partner des Beamten) war die Gleichstellung schon durch die frühere rot-grüne Koalition erfolgt. Die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension musste damals unterbleiben, weil dafür noch der Bund zuständig war. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 hatte die FDP, die damals in der Opposition war, immer wieder darauf gedrängt, die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension nachzuholen, war aber am Widerstand der CDU gescheitert.

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Noch im März hatte die damalige Große Koalition die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Beamten mit ihren heterosexuellen Kollegen abgelehnt (queer.de berichtete). Die SPD begründete ihre Ablehnung damals damit, dass sie ihren konservativen Koalitionspartner nicht überzeugen konnte.

Neben der Abschaffung der Diskriminierung von verpartnerten Beamten befinden sich keine konkreten Verbesserungen für Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag. Die Parteien einigten sich lediglich auf einen kurzen Paragrafen, in dem vom Abbau der Diskriminierung die Rede ist, aber gleichzeitig herausgestellt wird, dass Schwule und Lesben nicht das Prädikat "Familie" verdienen. Wörtlich heißt es: "Neben Ehe und Familie haben sich vielfältige neue, auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gebildet, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. CDU und FDP achten diese Lebensgemeinschaften und werden noch bestehende Diskriminierungen beseitigen." (dk)