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Die schwarz-gelbe Koalition im hohen Norden hat im Koalitionsvertrag (PDF) beschlossen, verpartnerte Beamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichzustellen - der Vertrag legt aber auch fest, dass Homo-Beziehungen keine Familie sein können.

"Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der
Ehe gleichgestellt", lautet der lapidare Satz im von CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass Beamte in einer so genannten Homo-Ehe beim Familienzuschlag sowie der Hinterbliebenenpension gleichgestellt werden. Damit folgt Schleswig-Holstein der angestrebten Jamaika-Koalition im Saarland, die ebenfalls die Gleichstellung von Homo-Beamten vereinbart hat (queer.de berichtete). Auch Schwarz-Gelb im Bund hatte vor wenigen Tagen die Gleichstellung von Homo-Beamten beschlossen (queer.de berichtete). Hier soll der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen.

Bei der Beihilfe (Krankenversicherung für den Partner des Beamten) war die Gleichstellung schon durch die frühere rot-grüne Koalition erfolgt. Die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension musste damals unterbleiben, weil dafür noch der Bund zuständig war. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 hatte die FDP, die damals in der Opposition war, immer wieder darauf gedrängt, die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension nachzuholen, war aber am Widerstand der CDU gescheitert.

Noch im März hatte die damalige Große Koalition die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Beamten mit ihren heterosexuellen Kollegen abgelehnt (queer.de berichtete). Die SPD begründete ihre Ablehnung damals damit, dass sie ihren konservativen Koalitionspartner nicht überzeugen konnte.

Neben der Abschaffung der Diskriminierung von verpartnerten Beamten befinden sich keine konkreten Verbesserungen für Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag. Die Parteien einigten sich lediglich auf einen kurzen Paragrafen, in dem vom Abbau der Diskriminierung die Rede ist, aber gleichzeitig herausgestellt wird, dass Schwule und Lesben nicht das Prädikat "Familie" verdienen. Wörtlich heißt es: "Neben Ehe und Familie haben sich vielfältige neue, auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gebildet, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. CDU und FDP achten diese Lebensgemeinschaften und werden noch bestehende Diskriminierungen beseitigen." (dk)



10 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.10.2009, 16:52h
  • Das wurde ja auch mal Zeit! Vielleicht hört das ja auch jetzt mit den Beamtenwitzen auf (Vorsicht: Polemik)!
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#2 Julian ACAnonym
  • 19.10.2009, 19:39h
  • Mit anderen Worten:
    die FDP hat ein kleines Almosen durchgesetzt, um uns bei Laune zu halten. Aber echte Gleichstellung wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben.

    Wir bleiben also Menschen 2. Klasse für Union und FDP!!
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#3 jungwolfAnonym
  • 19.10.2009, 20:21h
  • Antwort auf #2 von Julian AC
  • Mein Partner und ich freuen uns sehr über diesen Beschluss, da ich als Landesbeamter in Schleswig Holstein arbeite und mein Partner in diesem strukturschwachen Land keine Arbeit gefunden hat. Gerade die Hinterbliebenen-Versorgung ist hier doppelt wichtig, damit im Todesfall auch der Partner abgesichtert ist.
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#4 DanAnonym
  • 19.10.2009, 21:47h
  • Antwort auf #2 von Julian AC
  • bitte was sollte denn auf Landesebene mehr passieren? Die FDP hat sich gegen die CDU durchgesetzt. Das hat die SPD offensichtlich in der letzten Regierung in S-H gegen die CDU nicht geschafft oder vielmehr nicht gewollt. Welcher Partei Homorechte wirklich wichtig sind, sieht doch jeder Blinde mit Krückstock. Diese ständige Nörgelei grenzt an Tatsachenverleugnung.
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#5 TimmAnonym
  • 20.10.2009, 01:42h
  • Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, und Rheinland-Pfalz haben ihr Landesrecht inklusive Landesbeamtenrecht angepasst. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Saarland ist das Landesrecht bereits angepasst und dort ist mittlerweile von den Landesregierungen angekündigt auch das Landesbeamtenrecht anzupassen.

    In Nordrhein-Westfalen fehlt bisher nur das Landesbeamtenrecht und in Brandenburg ist es genau umgekehrt, wo das Landesbeamtenrecht angepasst wurde, aber dafür das übrige Landesrecht noch nicht angepasst wurde.
    In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind bisher nur vereinzelt Anpassungen im Landesrecht erfolgt, aber dort haben die Landesregierungen Anpassungsgesetze ebenso geplant, was auch in Hessen der Fall sein soll.

    Es verbleiben Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern als Schlusslichter, wo keine Anpassungen im Landesrecht bisher erfolgt sind.

    Insgesamt also ein bunter Flickenteppich auf Bundesländerebene sowie ein Nord-Süd-Gefälle.

    Einfacher und sinnvoller wäre es, wenn endlich die volle Gleichstellung durch Öffnung der Ehe erfolgt, wie dies Linkspartei und Grüne vorschlagen und wozu es keiner Bundesratszustimmung bedürfte.

    Jetzt hat akuell der Bund angekündigt, seine Bundesbeamten ebenso gleichzustellen.

    Es fehlt insbesondere die einkommenssteuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften auf Bundesebene.
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#6 LorenProfil
  • 20.10.2009, 11:21hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Timm
  • Ist schon skandalös, wie man in Deutschland als
    Schwuler je nach Wohnort unterschiedlich von
    Staats wegen "behandelt" wird (bei der Bildung
    ists ja genauso, dem Förderalismus sei dank ). Daher bin ich auch für die Erweiterung
    des GG Art.3, um Diskriminierung in ganz Deutsch-
    land grundsätzlich zu unterbinden (zumindest ver-
    fassungstheoretisch).
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#7 Julek89
  • 20.10.2009, 13:04h
  • "...und werden noch bestehende Diskriminierungen beseitigen"

    Jau, datt geht aber nur, bzw. fängt an mit der Ehe-Öffnung...

    Also im Grunde reines Bla bla watt die da oben wieder machen...
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#8 alexander
  • 20.10.2009, 13:47h
  • und was machen die lebenspartner, die bislang durch dieses gerödel auf der strecke blieben ?

    wieso wird generell nicht längst beschlossenes eu-recht umgesetzt ?

    wie lange noch sollen wir unsere grundrechte zum spielball irgendwelcher "provinzpolitfuzzis", die sich ja auch auf bundesebene für wichtig halten, machen lassen ???

    die krönung allerdings liegt schon wieder in den begrifflichkeiten, wir stellen weder ein ehepaar, noch eine familie vor !?
    wir bilden die sparte "gleichgeschlechtliche" im zusammenschluss der "vielfältigen" !!!
    aber immerhin "dürfen wir verantwortung füreinander übernehmen" !
    also wie gehabt, die pflichten haben wir seit nunmehr 10 jahren, die rechte werden weiterhin verbröselt und schrittchenweise als ungeheurer fortschritt verkauft !
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#9 LorenProfil
  • 20.10.2009, 14:45hGreifswald
  • Antwort auf #8 von alexander
  • Ich habe mal an den Petitionsausschuss des Landes
    NRW geschrieben (vor Jahren) wegen der Umse-
    tzung des EU-Rechts. Die Antwort war, ich solle
    mich an den Bund wenden. Der sei zuständig.
    Habe dann an den Petitionsausschuss des Bundes-
    tages geschrieben. Man antwortete, bei Landes-
    beamten sei doch das jeweilige Bundesland zu-
    ständig. Kam mir ziemlich verar...t vor. Was sich
    seitdem in NRW getan hat (ist so ca. 5 Jahre her),
    ist ja bekannt: wenig bis gar nichts.
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#10 HandoAnonym