Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11235

Eine Klage von Homoaktivisten gegen homophobe Äußerungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Kanton Wallis wurde abgewiesen.

Vorausgegangen war eine Pressemitteilung der Jungen SVP Wallis, in dem es hieß, Homosexualität richte sich "gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des Überlebens einer Nation". Nach herber Kritik der Schwulenorganisation Pink Cross und der Lesbengruppe LOS ("inakzeptabel und unerträglich") gingen daraufhin insgesamt 29 Klagen gegen die Jugendorganisation der größten schweizerischen Partei ein. Die Kläger riefen sich dabei auf das Antirassismusgesetz.

Der Richter schmetterte nun die Klage mit der Begründung ab, die Pressemitteilung diskriminiere nicht Einzelpersonen. Es würde lediglich Homosexualität generell aufs Korn genommen. Außerdem seien Schwule und Lesben durch das Antirassismusgesetz nicht geschützt, da dieses nur von Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Ethnie oder Religion" spreche.

Nach der Entscheidung kündigten die Kläger an, notfalls bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen.

Die national-konservative SVP erreichte bei den letzten Nationalratswahlen 29 Prozent der Stimmen und wurde damit zur stärksten politischen Kraft. Sie sorgte in den letzten Jahren insbesondere durch ihre restriktive Ausländerpolitik international für Irritationen. Neuerdings macht sich die Partei für die Annahme eines Referendums für ein Minarett-Bauverbot stark. Die SVP lehnt auch das Lebenspartnerschaftsgesetz strikt ab, das die Schweizer aber dennoch in einer Volksabstimmung bestätigten. Im Juli forderte SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal zudem die Einführung von HIV-Zwangstests für "Risikogruppen" (queer.de berichtete). (dk)



#1 LorenProfil
  • 20.10.2009, 17:25hGreifswald
  • Nahezu ein Drittel der Schweizer wählte diese
    Schwulenfeindliche Volks Partei. Erschreckend.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 kaysiProfil
  • 20.10.2009, 23:30hBangor
  • Das praktische in der Schweiz ist ja das mit der Volksabstimmung - und das sie keine Mehrheitsdemokratie sondern eine Konkordanzdemokratie haben wodurch man manche politische coupes verhindern kann und selber über die Zukunft abstimmen kann oder wie es Kabaretist Andreas Thiel sagt: "In Deutschland kann man wenigstens alle vier Jahre wählen von wen man sich verarschen lässt. Wir in der Schweiz haben ein Konkordanzsystem, das heisst wir müssen uns permanent von sämtlichen Partein gleichzeitg für dumm verkaufen lassen"
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.10.2009, 10:08h
  • Antwort auf #1 von Loren
  • Noch haben die die Kläger die Möglichkeit, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen und da wird bestimmt anders entschieden. Trotzdem würde ich mir wünschen, Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk und nicht die Bundesversammlung einzuführen. Wie sagte schon Willy Brandt: "Wir wollen mehr Demokratie wagen!" (bei falscher Wiedergabe bitte korrigieren) und dazu gehört auch die direkte Demokratie.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 JoonasAnonym
  • 22.10.2009, 14:04h
  • "Außerdem seien Schwule und Lesben durch das Antirassismusgesetz nicht geschützt, da dieses nur von Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Ethnie oder Religion" spreche."

    Genau das ist einer der zahlreichen Gründe, weshalb eben auch die "sexuelle Identität" in entsprechende Gleichheits- und Schutzgesetze gehört.

    Das gilt analog fürs deutsche GG. Auch wenn die FDP immer behauptet, das müsse nicht extra aufgenommen werden, zeigen solche Fälle (auch wenn es die Schweiz ist), dass solche Theorien nicht stimmen.
  • Antworten » | Direktlink »