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Alle rechtlichen Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Paaren stehen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand.

Von Dennis Klein

Auf seiner Facebook-Seite hat der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schon kurz nach Mitternacht eine "Niederlage für konservative Ideologen" angekündigt. Am Donnerstagmorgen gab das Bundesverfassungsgericht schließlich seine Entscheidung bekannt: Lebenspartner, die im öffentlichen Dienst arbeiten, haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 wurde aufgehoben. Damit hat das oberste Gericht in Deutschland erstmals Homo-Rechte nicht nur bestätigt, sondern ausgeweitet.

Die Richter des Ersten Senats beriefen sich hierbei auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. Darin heißt es lapidar: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Geklagt hatte ein verpartnerter Angestellter des öffentlichen Dienstes aus Hamburg, der wie seine heterosexuellen Kollegen behandelt werden wollte.

Mit der Begründung wackeln sämtliche Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnern. Denn das Gericht stellte fest: "Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird". Eine "Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt". Gleichgeschlechtliche Paare erfahren aber solche Benachteiligungen nach geltendem Recht auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Einkommens- oder Erbschaftssteuer.

Ehe muss nicht vor Lebenspartnerschaft geschützt werden

Die Lieblingsausrede von Homo-Gegnern – der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz nach Artikel 6 – ist für die Richter kein Argument mehr, denn "tragfähige sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung" lägen nicht vor: "Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht", erklärten die Richter. Damit stellt sich das Verfassungsgericht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Wahlkampf die Benachteiligung von Homo-Paaren mit dem "besonderen Schutz der Ehe" begründete (queer.de berichtete).

"Ziellinie in Sicht"

In einer ersten Reaktion begrüßte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Beck die Entscheidung enthusiastisch als "großen Sieg in Karlsruhe" und "endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe." Beck zeigte auch Genugtuung darüber, dass das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz zur Gleichstellung führen müsse: "Die grüne Strategie ist aufgegangen. Angesichts des Widerstands aller anderen Parteien waren 2001 bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gleiche Rechte noch nicht in allen Bereichen durchsetzbar", erklärte Beck. Es war aber gut, dass von Anfang an sämtliche Pflichten enthalten gewesen seien, "denn nur so werden Lesben und Schwule letztlich politisch und vor den höchsten Gerichten auch gleiche Rechte erkämpfen." Nach einem Jahrzehnt Kampf sei nun "die Ziellinie in Sicht".

Der Entscheidung ging eine Unzahl von Urteilen niederer Instanzen voraus, die sich mal für, mal gegen Homo-Rechte entschieden haben. Vorausgegangen war aber bereits eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr. Damals entschied Luxemburg, dass die Benachteiligung bei der Hinterbliebenenrente gegen die Europäische Gleichstellungsrichtlinie verstoße (queer.de berichtete). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt sie nun auch gegen das Grundgesetz.

Der Lesben- und Schwulenverband hat nun die neue schwarz-gelbe Bundesregierung sowie die Landesregierungen aufgefordert, "gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern" abzubauen. "Das bisher von schwarz-gelb zu Lebenspartnerschaften Vereinbarte ist zu wenig", ist sich Volker Beck sicher. Bislang hat sich Schwarz-Gelb lediglich zu einer Gleichstellung von Bundesbeamten durchgerungen (queer.de berichtete). Beck fordert mehr: "Nur vollständige Gleichstellung ist verfassungskonform, also auch im Steuerrecht".

(Aktenzeichen: 1 BvR 1164/07)



#1 HandoAnonym
  • 22.10.2009, 11:36h
  • ENDLICH IST ES SOWEIT!

    Danke an alle Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, vor allem Dank an die Grünen und an Volker Beck!
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#2 seb1983
  • 22.10.2009, 11:40h
  • Nun wird es richtig spannend, das Urteil könnte, insbesondere mit dieser Urteilsbegründung, extrem weitreichende Folgen haben!!!
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#3 Kristian
  • 22.10.2009, 11:43h
  • Gute Neuigkeiten, da kann man sich ja fast wieder Hoffnung darauf machen, dass endlich auch schwule Paare das volle Adoptionsrecht erhalten. :)
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#4 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 22.10.2009, 11:47h
  • Also im ersten moment ist das ein gutes Urteil, keine frage.
    Nur wer zahlt das ganze, an sollte man gelegentlich auch denken und wie schnell wird es umgesetzt. Wird wirklich alles eins zu eins auch umgesetzt.
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#5 Good ol friendAnonym
  • 22.10.2009, 12:01h
  • Antwort auf #1 von Hando
  • Meinst du dieselben Grünen, die in Stuttgart gerade dem schwul-lesbischen Zentrum die Fördergelder streichen wollen?

    Was wird da wohl "extrem weitreichend"ere Folgen haben, gerade in der konkreten Lebenswirklichkeit junger Menschen?

    Ein (wirklich wichtiges) Gutes hätte das Ganze: Die totale Fixierung der Community auf die spießbürgerlichen Bedürfnisse von maximal 5% Anpassungsschwulen/-lesben käme zwangsläufig zum Erliegen, während wir gleichzeitig vielleicht endlich wahrnehmen würden, dass die Gesellschaft um uns herum noch aggressiver heterosexistisch und -normativ, die sexuellen Freiräume gerade junger Männer noch kleiner geworden sind, dass das Suizidrisiko junger homosexuell empfindender Menschen eher noch weiter zu- als abgenommen hat, dass schwulenfeindliche Pöbeleien immer und überall inzwischen zwanghafter Teil der Jugendsprache und -"kultur" geworden sind und und und...

    Also, gebt den bürgerlichen Funktionären endlich das, was sie wollen, denn im gleichen Augenblick wird sich ihre "Relevanz" ebenso erledigt haben wie der Irrglaube, eine heteronormative Gesellschaft dadurch überwinden zu können, dass man sie einfach imitiert.

    PS: Grotesk auch, wie Politiker ihr eigenes Scheitern in sieben Jahren Bundesregierung jetzt in einen grandiosen strategischen Sieg verdrehen wollen. Die Idee mit dem "Aktionsplan gegen Homophobie" kam den Grünen ja komischerweise auch erst, als ihre Abwahl 2005 so gut wie sicher war.
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#6 maaartinAnonym
#7 Julek89
  • 22.10.2009, 12:22h
  • Antwort auf #1 von Hando
  • xD hab ich das richtig verstanden, was der ein oder andere geschrieben hat?

    Wegen dem Geld, wie es bezahlt werden müsste, usw???

    Also, mal angenommen, die ganzen schwulen Beamten wären Heten, dann müsste der Staat das ja auch bezahlen...und überhaupt... das Recht MUSS einfach da sein...
    Es wird Zeit, dass der Staat sich an Homos nicht mehr extra was verdienen oder Einsparungen machen darf!
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#8 MIZAnonym
  • 22.10.2009, 12:26h
  • Ich finde, dass das Urteil des Verfassungsgerichtes ein ganz großer Sieg ist! Wer hätte gedacht, dass es mal so kommt? Dieses Gericht hat im Jahre 1953 noch den von den Nazis verschärften Paragraphen 175 als rechtmäßig anerkannt. Heute urteilt es für die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Darüber sollten wir uns freuen!

    Ist das in der Betrachtung nun spießbürgerlich? Müssen wir jetzt alle heiraten? Gewiss nicht! Es wird auch in Zukunft genug Paare geben, die auch ohne Trauschein leben (ob homo oder hetero). Das ist auch völlig in Ordnung so. Es wird genug Leute geben, die noch ganz andere Beziehungsformen ausprobieren. Auch das ist völlig okay. Aber die Homo-Paare, die sich für eine Lebenspartnerschaft entscheiden, sind künftig keine "Eheleute zweiter Klasse" mehr. Und das ist auch gut!
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#9 LorenProfil
  • 22.10.2009, 12:27hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Good ol friend
  • Man muss auch gönnen können .

    Dieses Urteil ist m.E. sehr wichtig, da es in diesem
    Bereich völlige Gleichstellung ermöglicht und die
    Konservativen ihrer Standardfloskel vom "beson-
    derern Schutz" von Ehe und Familie beraubt.

    Dennoch sollte man nicht ruhen, bevor nicht der
    GG Art. 3 im Sinne der LGBT erweitert worden
    ist, damit rechtlich jegliche Diskriminierung ver-
    boten wird. Dieses Urteil betrifft ja "nur" die we-
    nigen Lesben und Schwulen, die eine ELP einge-
    gangen sind bzw. eingehen werden. Denen sollte
    man aber die Gleichstellung vorbehaltlos gönnen
    - und denen, die dafür politischen Einsatz ge-
    zeigt haben, gönne ich auch ihren politischen
    Erfolg.
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#10 LorenProfil