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Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, mit dem Straftäter, die ihre Tat aus Hass auf Homosexuelle begehen, ein höheres Strafmaß erhalten.

68 Senatoren stimmten für das "Matthew-Shepard-Gesetz", 29 dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits mit 281 gegen 146 Stimmen seine Zustimmung gegeben (queer.de berichtete). In beiden Kammern des Parlaments votierte allerdings eine deutliche Mehrheit der Republikaner gegen den Entwurf. Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Ähnliche Vorstöße waren zuvor am früheren Präsidenten George W. Bush gescheitert. Er weigerte sich mehrmals, die Kategorie "sexuelle Ausrichtung" in die Liste der Bundeshassvergehen aufzunehmen.

"Ich bin stolz, dass der Kongress gezeigt hat, dass Gewalt gegen Menschen, nur weil sie einer Minderheit angehören, in diesem Land nicht toleriert wird", erklärte der Demokrat Patrick Leahy, einer der Autoren des Gesetzes. Gegner nannten das Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Konservative befürchten, dass im Windschatten dieser Regelung auch andere Homo-Rechte etwa beim Militär oder der Eheschließung Erfolg haben könnten.

Unter Republikanern sorgte insbesondere die Einbindung des Hate-Crimes-Gesetzes in ein 681 Milliarden Dollar umfassendes Finanzierungsgesetz des Pentagons für Aufregung. Damit wollten die Demokraten eine Blockade der Bush-Partei verhindern. Grund: Insbesondere im Senat kann eine Minderheit mit verfahrenstechnischen Tricks die Verabschiedung eines Gesetzes verhindern.

Die beschlossene Regelung schreibt verbindlich ein höheres Strafmaß bei Verbrechen vor, die aus Hass begangen wurden. Derzeit werden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon in den Regionalgesetzen zu Hassdelikten integriert. Neben "sexueller Ausrichtung" ist in diesem Gesetz auch die Aufnahme des Merkmals "Behinderung" vorgesehen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 LorenProfil
  • 23.10.2009, 17:42hGreifswald
  • Matthew Shepard - seine Ermordung, die traurig
    und wütend zu gleich machen kann und kämpfe-
    risch für die Gleichberechtigung und Anerkennung
    von LGBT und gegen den Hass.
    Für die LGBT-Community in den USA ein großer
    politischer Erfolg in einem Land, in dem in reak-
    tionären und religiösen Kreisen ein schon beinahe
    krankhafter Hass auf Homosexuelle zu beobachten
    ist.
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#3 TimmAnonym
  • 23.10.2009, 18:49h
  • Eine gute Entscheidung

    Jetzt sollte als nächstes auf Bundesebene in Washington der Defense of Marriage Act (DOMA) aufgehoben werden, den Bill Clinton (!) 1996 unterzeichnet hat. Gleiches gilt für die Don't ask, don't tell Regelung im US-amerikanischen Militär.
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#4 egalAnonym
  • 24.10.2009, 13:23h
  • Man muss nicht extra nach den USA schielen. Unser schönes Ländle steht den Amis in nichts nach. Direkt auf dem Kirchenplatz des Ulmer Münsters, wurde Raphael Blumenstock bestialisch ermordet. Bis heute wurde dieser Fall nicht aufgeklärt!!

    www.ulm-news.de/?p=5305
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