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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP für die nächsten vier Jahre im Bund steht: Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten am frühen Samstag Morgen auf letzte Details.

Nach dem sensationellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe in dieser Woche sollen die Rechte von Lebenspartnern verbessert werden. Die Koalitionspartner wollen u.a. "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen".

Den Kampf gegen Diskriminierung will die neue Regierung aber nur angehen, so weit sie muss. EU-Richtlinien sollen "wettbewerbsneutral ('1 zu 1')" umgesetzt werden. "Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen. (...) Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. Den ungeeigneten Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie lehnen wir allerdings ab." Unter "Gleichstellung" heißt es später: "Wir werden uns für eine Kultur der Vielfalt einsetzen und begrüßen daher 'Diversity-Strategien'."

Zur Frage eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für schwul-lesbische Paare findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Es gibt aber einen allgemeinen Schwenk von der Ehe zur Familie hin: "Es sind die Familien, die als Leistungsträger für die Gesellschaft unser Land, aber auch unsere Zukunft tragen. In Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, werden ebenso Werte gelebt die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Es ist Ziel dieser Koalition, die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken."

Im Sexualstrafrecht sollen Änderungen der letzten Jahre, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, zurückgenommen werden. Internetsperren gegen vermeintliche Kinderpornographie werden zunächst nicht eingesetzt; solche Inhalte sollen hingegen zur Löschung gebracht werden. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen Bundesbehörden keinen Zugang zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen.

Hirschfeld-Stiftung und Transsexuellengesetz

Nach jahrelangen Streitereien, in denen erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb eine Hirschfeld-Stiftung forderten, wird diese nun eingerichtet: "Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken." Weitere Details (etwa zur Besetzung) verrät der Vertrag nicht. Eine Rehabilitierung von Verurteilten nach § 175 nach 1945 oder eine individuelle Entschädigung kommen nicht vor.

Und noch ein weiterer Urteilsspruch aus Karlsruhe hat es, nach drei Jahren, zu einem Punkt im Kolitionsvertrag geschafft: "Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

In der Außenpolitik bekennt sich die neue Koalition zu Minderheiten: "Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung."

Westerwelle wird Außenminister

Am Montag soll der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin unterzeichnet werden. Auch die Personalien sind nun klar: Die CDU erhält (Bundeskanzlerin eingeschlossen) acht Posten, an die FDP gehen fünf Ressorts, die CSU kommt auf drei Ministerien. Guido Westerwelle wird der erste offen schwule Außenminister eines Landes und Vize-Kanzler.

Eine überraschende Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel betrifft das Finanzministerium: Dorthin wird der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wechseln. Damit wird Rainer Brüderle von der FDP Wirtschaftsminister. Er tritt die Nachfolge von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, der das Verteidigungsressort übernimmt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält das Justizressort, der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister.

Das Gesundheitsministeriums wird künftig vom liberalen Landeswirtschaftsminister in Niedersachsen, Philipp Rösler, geleitet. Die CSU erhält zwei neue Ressorts. Neben dem künftigen Verteidigungsminister zu Guttenberg wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Verkehrsministerium wechseln. Im Amt bleibt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung soll das Arbeitsministerium leiten. Der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière wird Innenminister, seinen bisherigen Job übernimmt Ronald Pofalla. Norbert Röttgen wird Umweltminister. Im Amt bleiben Annette Schavan als Bildungsministerin und Ursula von der Leyen als Chefin des Familienressorts. (nb)

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    Ergebnis der Umfrage vom 24.10.2009 bis 02.11.2009


#1 SvenAnonym
  • 24.10.2009, 11:06h
  • Juhuuu! Haha, das hätte ich von der FDP dann doch nicht erwartet... hoffe Schnarri kann auch noch das Adoptionsrecht durchdrücken, dann wäre des Forschritt (fast) perfekt (Öffnung der Ehe fehlt noch, dürfte aber leichter fallen, wenn bereits gleiche Rechte durchgesetzt sind).
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#2 VolumeProProfil
  • 24.10.2009, 11:36hMönchengladbach
  • Also das ganze dürfte eher auf Druck aus Karlsruhe geschehen sein.

    Wenn sich in der nächsten Zeit nichts ändert, dann wird Karlsruhe eben wieder den Ersatzgesetzgeber spielen müssen.
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#3 goddamn. liberalAnonym
  • 24.10.2009, 11:42h
  • Antwort auf #1 von Sven
  • Einen wesentlichen Schub dürfte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der gerade rechtzeitig zum Finale der Koalitionsverhandlungen kam, noch gegeben haben. Die Beamtengleichstellung hatte ich erwartet, die Steuerzugeständnisse nicht. Schaun wer mal (in Niedersachsen hat sich trotz Koalitionsvertrag noch nix getan)....

    Eines darf man nicht übersehen: der Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde, der den Gleichstellungsbeschluss in der Versorgung des öffentl. Dienstes verfaßt hat, sitzt auf Vorschlag der Grünen auf seinem Posten. Der 1. Senat gibt in seiner polit. Zusammensetzung die polit. Machtverhältnisse vor ca. 10 Jahren wieder (im Gegensatz z. B. zu den USA ist man sich bei uns meist zu fein, die polit. Lagerbildung im Höchsten Gericht zu analysieren).

    Die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse dürfte am klerikalen Rand der CDU/CSU für erhebliche Bauchschmerzen und auch Austritte sorgen. Nicht nur Schröders 'Neue Mitte' führt zu Veschleisserscheinungen.
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#4 KimAnonym
  • 24.10.2009, 11:49h
  • "Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

    Aha. Also nichts neues... wenn man bedenkt dass die FDP noch vor der Wahl weiterhin eine psychiatrische Begutachtung transsexueller Menschen wollte, lässt das nicht gerade viel Hoffnung dafür, dass transsexuelle Menschen endlich einmal rechtlich anerkannt werden, als das was sie sind. Transsexuelle Frauen SIND Frauen, keine Männer mit "Identitätsstörung". Wenn FDP und CDU/CSU daran weiterhin festhalten, werden in den nächsten Jahren faule Eier und Tomaten fliegen... Menschenrechtsverbrechen sind und bleiben Menschenrechtsverbrechen.

    Mehr:
    atme-ev.de
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#5 ChristianAnonym
  • 24.10.2009, 11:50h
  • Es wird auch die Gleichstellung im öffentlichen Dienst versprochen (Zeile 5144). Insgesamt ein achtbares Verhandlungsergebnis für die FDP, wenn auch die Aussage zum Steuerrecht sehr schwammig ist.
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#6 JanAnonym
  • 24.10.2009, 11:52h
  • Antwort auf #3 von goddamn. liberal
  • Ich muss ma als Jurist was dazu sagen und es geht mir nicht darum euch die Freude zu nehmen.

    Ihr müsst sehen,dass das sehr schwammig formuliert ist.Aus diesem Satz kann man viel interepretieren.Was ist gleichheitswidrig?Seid euch mal sicher,dass die UNION meint ,dass Ungleichbehandlungen im Einkommenssteuerrecht gerechtfertigt sind.

    Warum lautet der Satz nicht schlicht: Wir werden eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichstellen?

    Genau das steht da leider nicht konkret drin.Ganz im Gegensatz übrigens zu den Passagen zum Transsexuellengesetz.Da wird klar: DAS WIRD UMGESETZT.

    Meine Prognose: CDU/CSU und FDP werden 4 jahre lang darüber diskutieren was das BVERFG nun eigentlich gemeint hat und es wird keine Gleichstellung geben.
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#7 LorenProfil
  • 24.10.2009, 11:59hGreifswald
  • Es scheint so, als wolle man -den Urteilen aus
    Karlsruhe folgend- nun sog. "Verantwortungsge-
    meinschaften" gleichstellen, was durchaus einem
    Fortschritt im Denken v.a. bei der Union ent-
    sprechen würde. Der unternehmensfreundlichen
    Politik entspricht (siehe Vorhaben zur Pflege-
    und Gesundheitspolitik), dass man sich gegen den
    Entwurf der Europäischen Kommission (Antidis-
    kriminierungsrechtlinie) wendet.
    Den Satz "Wir wenden uns auch in unseren auswär-
    tigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung
    aufgrund von ... sexueller Orientierung" wird
    man auf die Politik der neuen Regierung auch im Innern anwenden und sie daran messen müs-
    sen ("gegen jegliche Benachteiligung").Ähn-
    lich wie bei den Aussagen im Koalitionsvertrag
    zur Steuerpolitik oder zum "Umbau" der Sozial-
    versicherungen bleibt manches (gewollt?) un-
    genau und so verdient die neue Regierung eine
    kritische Begleitung bei der konkreten Umsetzung
    ihrer "Politik für Deutschland" (Westerwelle).
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#8 Bell ÉtageAnonym
  • 24.10.2009, 12:01h
  • Das ist gut. Bald kann sich jeder
    ausrechnen, wohin er gehört.

    Rechte + Einkommen - Pflichten = Wirklichkeit
    R= ?
    E= ?
    P= ?
    W=???

    Diese Koalition bewegt sich von "Skandinavien" weg.

    Bitte einpflegen !
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#9 marc33ffm
  • 24.10.2009, 12:06h
  • na ala hop, bitte die Angleichung im Steuerrecht so schnell wie möglich!

    Wollen wir hoffen, dass es nicht nur Worte bleiben sondern die Taten asap folgen.
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#10 VolumeProProfil
  • 24.10.2009, 12:12hMönchengladbach
  • Ich finde ja, dass sich das Urteil des BVerfG wie eine Einladung zur Klage anhört.
    CDU, CSU und FDP werden in den nächsten Jahre nichts machen, was uns weiterhilft. Da bin ich mir mehr als sicher. Aber die Koalition brauchen wir jetzt nicht mehr, um Gleichstellung zu erreichen. Wenn man mit Eheleuten gleichgestellt werden will, dann klagt man sich eben durch die Instanzen und Karlsruhe wird das hinterher absegnen.

    Mein Tipp an alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes, insbesondere die Beamten:
    Wenn Ihr in Großbehörden arbeitet, dann ab zum Verwaltungsgericht und den Familienzuschlag Stufe I einklagen.
    Die Gewerkschaft Verdi wird Euch mit Sicherheit dabei unterstützen.
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