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  • 09. Juni 2004, noch kein Kommentar

Berlin Anfang der Woche haben erneut zwei Organisationen die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung angemahnt: das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG müssten nach EU-Vorgaben schon längst deutsches Recht sein. Eine stellt unter anderem auch Schwule und Lesben im Arbeitsrecht unter Schutz, die andere kümmert sich um Diskriminierung im Zivilrecht. Die Grünen hatten mehrfach eine Umsetzung im Wahlkampf versprochen und angekündigt, die das Kriterium "sexuelle Orientierung" auch im Zivilrecht berücksichtigt, mit Verweis auf die SPD und Kritik von Seiten der Kirchen und anderen Verbänden gab es jedoch bisher keine Umsetzung. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland forderte mehrfach eine "umfassende Umsetzung" der Richtlinien und drohte in diesem Jahr der Regierung sogar mit Protesten zum CSD, sollten die Gesetze nicht bis zur Sommerpause vorliegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dazu in der "taz", dass innerhalb der Koalition an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Man strebe nach einer Lösung, die gesellschaftspolitisch überzeuge, so Beck. Zu Details äußerte er sich nicht. (nb)