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US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterschrieben, mit dem Straftäter, die ihre Tat aus Hass auf Homosexuelle begehen, ein höheres Strafmaß erhalten.

Bislang waren bundesweit nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion und nationale Herkunft geschützt. Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz wird diesem Katalog auch Behinderung, Geschlecht und sexuelle Orientierung hinzugefügt. "Nach über einem Jahrzehnt voller Widerstände und Verzögerungen haben wir nun ein umfassendes Gesetz gegen Hassvergehen verabschiedet", erklärte Obama nach der Unterzeichnung im Weißen Haus. Dadurch würden Bürger vor Gewalt geschützt, die nur darauf basiert, "wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten oder wer sie sind", so Obama. "Niemand in Amerika soll jemals wieder Angst haben, auf der Straße die Hand der Person zu halten, die er oder sie liebt."

Demokraten hatten über Jahre versucht, das Gesetz gegen Hassvergehen um das Merkmal "sexuelle Orientierung" zu erweitern. Die Republikaner sprachen sich dagegen aus, weil sie glauben, dass dieses Gesetz religiöse Würdenträger diskriminieren könnte, die sich aus Glaubensgründen gegen Homosexuelle aussprechen. Auch der frühere Präsident George W. Bush hatte stets mit einem Veto gegen das Gesetz gedroht. Zuletzt hat aber der demokratisch dominierte Kongress das Gesetz gegen den Widerstand der meisten Republikaner beschlossen (queer.de berichtete). Es wurde dabei dem Militärbudget angehängt, damit das Gesetz im Senat nicht so leicht blockiert werden kann.

Youtube | CNN-Bericht

Opferfamilien nehmen an feierlicher Unterzeichnung teil

Das Gesetz ist nach Matthew Shepard und James Byrd, Jr. benannt, die beide im Jahr 1998 aus Hass ermordet wurden. Byrd wurde von drei Rassisten in Texas an ihren Geländewagen gebunden und zu Tode geschleift, weil er schwarz war. Shepard wurde wegen seiner Homosexualität im Alter von 21 Jahren von zwei Männern in Wyoming verprügelt und auf einem Feld sterbend zurückgelassen. Die Familien der beiden Opfer wohnten der feierlichen Unterzeichnung im Weißen Haus bei, auch Matthews Mutter Judy: "Als mein Mann Dennis und ich vor zehn Jahren damit begonnen haben, ein Gesetz zum Schutz für schwule, lesbische und transsexuelle Amerikaner zu fordern, hätten wir nie gedacht, dass es so lange dauern würde", so Judy Shepard nach der Unterzeichnung. "Wir sind dem Kongress und dem Präsidenten im Namen der Opferfamilien dankbar. Leider gibt es noch immer Anschläge auf Menschen, einfach weil sie ihr Leben offen und ehrlich leben."

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten auch die amerikanischen Homo-Gruppen die Unterzeichnung. Sie forderten den Präsidenten auf, auch seine anderen Versprechen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzulösen. Dazu gehörten insbesondere das Ende des Homo-Verbots im Militär und die Abschaffung des "Gesetzes zum Schutz der Ehe", das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen durch Washington verbietet. (dk)



#1 stromboliProfil
  • 29.10.2009, 15:06hberlin
  • ein seufzer der erleichterung, zeit auch für ein gedenken an die bisherigen opfer !
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#2 VinceAnonym
  • 29.10.2009, 16:24h
  • In Deutschland brauchen wir sowas auch, obwohl Deutsche dem Konzept des Hassverbrechens sehr fremd sind. Es ist wie ein Terroranschlag gegen eine bestimme Gruppe einer Gesellschaft. Wenn Schwule auf der Strasse von Unbekannten niedergeschlagen werden, verunsichert das die gesamte Community: Angst draengt dann Schwule zur Verheimlichung ihrer Liebe. Denkt doch einmal nach, das naechste Mal, wenn ihr auf der Strasse geht. Wuerdet ihr einander Haendchen halten in dieser Strasse? Oder gucken die Obsthaendler schon so grimmig?

    Dazu kommt, dass in Deutschland die Polizei nichts unternimmt, bevor man blutig geschlagen wurde. In England z.B. reicht es wenn eine Gruppe mir "Schwuchtel" hinterherruft und sich bedrohlich naehert. Es ist mit solchen Hassworten klar, dass es nicht nur eine "spassige Rauferei" werden soll wie die deutsche Polizei meiner Erfahrung nach meine Besorgnisse abwimmel wird, um nicht herbeieilen zu muessen. Schon eine Bedrohung stellt ein Hassverbrechen da, da es bestimmte Gruppen einschuechtern soll.
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#3 stromboliProfil
  • 29.10.2009, 18:13hberlin
  • Antwort auf #2 von Vince
  • "obwohl Deutsche dem Konzept des Hassverbrechens sehr fremd sind..."
    wir beiden müssen wohl in parallelwelten leben! Es geht auch ohne terroranschlag -metapher: Gerade wir , die wir hass systematisiert,bürokratisiert und technisiert haben ( ein einmaliges verdienst in der völkergemeinschaft!) müssten uns sensibel dem gegenüber machen... aber solche sensibelchen wie schwesterwelle ( ..."Darf ich Sie bitten, mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich bin sensibel."
    FDP-Chef Guido Westerwelle 2008 im Bundestag) wehren sich gegen gesetze, die uns schützen mit dem argument der wirtschaftlichkeit... womit wir wieder beim ausgangspunkt angelangt:
    uns fremd...; „Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch in der Sprache", LudwigWittgenstein
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#4 smallAnonym
  • 29.10.2009, 22:44h
  • >Dadurch würden Bürger vor Gewalt geschützt, die nur darauf basiert, "wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten oder wer sie sind", so Obama. "Niemand in Amerika soll jemals wieder Angst haben, auf der Straße die Hand der Person zu halten, die er oder sie liebt.<

    Wohlklingende und ergreifende Worte, immerhin! Nach den ganzen Demütigungen der Busch Ära baut so was schon auf!
    Demnach müssten ab sofort sämtliche Hasstiraden jeglicher Klerikaler im Keim erstickt und per Gesetzt verfolgt werden…

    Warum hört man so was aus offiziellem Mund oder besser noch, aus einem Gesetzestext, eigentlich nicht in diesem unserem Land?
    Nichts und Niemand in der Welt hat in Punkto Hassverbrechen mehr auf dem Kerbholz als das Deutsche Reich, in der Zeit von Rosa Winkel und Gelber Stern.
    In dessen Rechtsnachfolge befindest sich immerhin die BRD.

    Wenn jemand hier Vorreiter sein sollte, dann doch wohl Deutschland, die Zeit ist längst überfällig!
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#5 TimmAnonym
  • 30.10.2009, 02:04h
  • Eine sehr schöne Meldung aus den USA

    Als nächstes sollte Obama wie versprochen den Defense of Marriage Act (DOMA) und die Dont ask dont tell Regel im US-amerikanischen Militär aufheben.
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#6 herve64Profil
  • 30.10.2009, 09:05hMünchen
  • Na, besser spät als nie: die bestialische Ermordung von Matthew Shepard liegt ja nun auch schon elf Jahre zurück.
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#7 stromboliProfil
  • 30.10.2009, 09:46hberlin
  • "Shepard wurde wegen seiner Homosexualität im Alter von 21 Jahren von zwei Männern in Wyoming verprügelt und auf einem Feld sterbend zurückgelassen."
    er wurde , einer vogelscheuche gleich, an ein gatter gebunden! Diese verachtung sollte als warnung an alle übrigen schwulen gedacht sein...
    Wenn wir vom "auffinden" Matthew Shepard schreiben , sollten wir nie diese schändlichkeit verschweigen!
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#8 LorenProfil
  • 30.10.2009, 20:46hGreifswald
  • Well done, Mr. President - und alle, die einen Bei-
    trag zu diesem Gesetz und seiner Realisierung ge-
    leistet haben.
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#9 TimmAnonym