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Die neue rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat beschlossen, eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit (heterosexuellen) Ehen vollständig gleichzustellen.

So heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages der brandenburgischen SPD und Linken: "Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine." Brandenburg war zuvor zehn Jahre lang von einer Großen Koalition geführt worden, die verpartnerte Beamte schon in der vergangenen Wahlperiode im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt hat (queer.de berichtete). Auch die Eintragung der Partnerschaft im Standesamt ist bereits möglich. Einzelne Rechtsbereiche sind allerdings noch nicht vollständig mit der Ehe gleichgestellt. Der Lesben- und Schwulenverband Brandenburg hat angekündigt, der neuen Landesregierung einen Entwurf über das Landesanpassungsgesetz zuzusenden, in denen alle diskriminierenden Vorschriften des brandenburgischen Landesrechts aufgeführt werden sollen.

"Wir sind über diese Vereinbarung sehr froh", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Nach den guten Koalitionsvereinbarungen im Bund, in Thüringen und in Schleswig-Holstein nun auch in Brandenburg das Bekenntnis zur Stärkung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, zum Abbau von Benachteiligungen und zur Unterstützung der lesbischen und schwulen Infrastruktur."

Weiteres Engagement gefordert

Die Schwulen und Lesben in der Linkspartei fordern nun ein weitergehendes Engagement der rot-roten Landesregierung. "Queere Lebensweisen" müssten gefördert werden, erklärten Gabriele Kerntopf und Terence Freibier, Sprecher der Landesarbeitsgruppe Linke.queer Berlin-Brandenburg: "Vor allem müssen Schulen, Behörden und Polizei für die Problematik viel stärker sensibilisiert werden". Auch solle sich Brandenburg für die Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Hier wird das Merkmal "sexuelle Identiät" bislang nicht geschützt. Vergangenen Monat haben die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine entsprechende Initiative in die Länderkammer eingebracht (queer.de berichtete). Die neue Jamaika-Koalition des Saarlandes hat bereits angekündigt, diese Initiative unterstützen zu wollen (queer.de berichtete).

Zu den nun geplanten Gleichstellungen von Eingetragenen Partnerschaften auf Bundes- und Landesebene hat auch ein kurz nach der Bundestagswahl bekannt gegebenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts beigetragen. Demnach ist es verfassungswidrig, ohne triftigen Grund Eingetragene Lebenspartner schlechter zu stellen als (heterosexuelle) Ehepartner (queer.de berichtete). (dk)



28 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 30.10.2009, 18:33h
  • Wenns alle Glücklich macht ist es doch fein, jetzt kann sich ja die Welt wieder weiterdrehen.

    Gibts noch was wichtiges als dieses.......... nicht ja dann , werds Glücklich damit
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#3 Simon1979Anonym
  • 30.10.2009, 18:42h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Was der Artikel nicht verrät ist, dass in Brandenburg in fast allen Bereich unter rot-schwarz gleichgestellt wurde. Es fehlen noch die Friedhofssatzungen und andere Kleinigkeiten. Auch da sollte nach und nach gleichgestellt werden sobald die Gesetze überarbeitet werden.

    Fazit: Viel heiße Luft um nichts - Linke halt...
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#4 stromboliProfil
#5 axelAnonym
#6 AxelAnonym
#7 norbertcdnkathEhemaliges Profil
#8 TimmAnonym
#9 stromboliProfil
  • 31.10.2009, 08:18hberlin
  • Antwort auf #7 von norbertcdnkath
  • krieg dich wieder ein...der fuchs ist schon längst raus aus dem hühnerstall ! Beruhig dich, leg deine kommentare und verschwende nicht zuviel geistige energien beim nachdenken darüber,was die 's an dramatischer steigerung deiner ablagen bewirken könnten... ; ein guter rat: weniger ist immer mehr!
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#10 norbertcdnkathEhemaliges Profil