Österreich: "Apartheid-Kurs" bei Homo-Ehe?

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) lehnt das Standesamt für Schwule und Lesben ab.

Das von der konservativen Volkspartei geführte österreichische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf für die Eingetragenen Partnerschaften festgelegt, der weit hinter den Erwartungen zurückbliebt.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will Homo-Paaren demnach das Standesamt verwehrt; Verpartnerungen sollen stattdessen bei Verwaltungen wie Bezirkshauptmannschaften geschlossen werden, in denen sich auch das Sozialamt oder die Forstverwaltung befindet. Die ÖVP, der Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der SPÖ, will damit den Abstand der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vor der (heterosexuellen) Ehe zementieren. Die Sozialdemokraten befürworten dagegen eine weitergehende Gleichstellung.

Andere Ministerien sollen nun innerhalb von drei Wochen Gesetzesänderungen in anderen Bereichen – wie bei der Sozialversicherung oder dem Arbeitslosengesetz – beschließen. Hier könnten insbesondere ÖVP-dominierte Ministerien weitere Einschränkungen bei den Rechten von Eingetragenen Lebenspartnern festlegen.

Die SPÖ lehnt den Entwurf in der gegenwärtigen Fassung als "unfertig" ab, wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Samstag mitteilte. Sie war überrascht, dass ein solcher Entwurf überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen könne, weil noch viele Punkte völlig offen seien. Sie regte einen Kompromiss bei der Frage des Standesamts an, etwa dass gleichgeschlechtliche Paare beim Landeshauptmann (Ministerpräsident) einen Festakt – eine "schöne Zeremonie" – beim Standesamt beantragen können.

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"Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen“

Die stellvertretende grüne Fraktionschefin Ulrike Lunacek ist Sprecherin für Homo-Rechte ihrer Partei.

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Die oppositionellen Grünen kritisieren den Gesetzentwurf als "weitere Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen". Die ÖVP sei offenbar weiter auf "Apartheid-Kurs", kritisiert Ulrike Lunacek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ökopartei im Nationalrat. "ÖVP-Chef Pröll betreibt ein böses Spiel mit Österreichs gleichgeschlechtlich liebenden Menschen: Zuerst versprach er vor zwei Jahren als Vorsitzender der parteiinternen Perspektivengruppe das Schweizer Modell und machte damit der lesbischwulen Bevölkerung Hoffnungen: Das Schweizer Gesetz entspricht in so gut wie allen Passagen - mit Ausnahme der Adoption - der Ehe", so Lunacek.

Komplett abgelehnt wird jegliche Form der Homo-Ehe von der größten Oppositionspartei, der rechtspopulistischen FPÖ. Oppositionsführer Heinz-Christian Strache erklärte, Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau resultiere daraus, dass daraus Kinder hervorgehen könnten. Der Entwurf beweise, dass die ÖVP "keine Familienpartei" mehr sei.

Etwas versöhnlicher äußert sich das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die Konkurrenzpartei im rechten Lager: Sämtliche Formen "des liebevollen Zusammenlebens verdienen denselben Respekt", erklärte BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz. Er stellte aber gleichzeitig fest, dass "die Institution der Ehe - als von Religionen geschlossener Bund – unantastbar" sei.

Die Große Koalition in Österreich berät bereits seit Jahren über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Nach dem Plan der Regierung soll der Gesetzentwurf Mitte November im Ministerrat beschlossen und Anfang Dezember vom Justizausschuss abgesegnet werden. Das Gesetz soll dann zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. (dk)